US-Steuerstreit

20. Mai 2014 00:41; Akt: 20.05.2014 12:00 Print

USA verdonnern CS zu Strafe von 2,6 Milliarden

von Thorsten Schröder, New York - Die CS einigt sich mit den US-Behörden. Sie hat ihre Schuld eingestanden und muss eine Busse von 2,6 Milliarden Dollar bezahlen. Die Busse reisst die CS tief in die roten Zahlen.

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Eine so hohe Strafe musste noch nie ein Schweizer Unternehmen zahlen. Zudem musste sich die CS als schuldig bekennen, Amerikanern bei der Steuerhinterziehung geholfen zu haben. Damit zahlt die Credit Suisse mehr als dreimal so viel für die Beilegung des Steuerstreits mit den US-Behörden als die UBS. Die UBS hatte im Jahr 2009 insgesamt 780 Mio. Dollar bezahlen müssen und war dafür einer Strafverfolgung und einer Schuldanerkennung entgangen.

Die Grossbank wird im zweiten Quartal eine Belastung von 1,6 Mrd. Fr. verbuchen müssen, wie die CS am Montag in einem Communiqué bekannt gab.

«Starkes Signal»

Die USA verschärfen mit der Einigung von Montag ihr Vorgehen gegen Steuerhinterziehung. Die US-Ermittler sprachen von einem grossen Erfolg. «Das heutige Ergebnis sendet ein starkes Signal an jeden, der illegalen Aktivitäten nachgeht», hiess es in einer ersten Erklärung. Den beteiligten Behörden war in der Vergangenheit immer wieder Tatenlosigkeit vorgeworfen worden. Vor allem der ermittelnde Generalstaatsanwalt Eric Holder war scharf kritisiert worden, weil er die Banken seit der Finanzkrise zu zögerlich verfolgt habe. «Wir haben deutlich gemacht, dass kein Institut, sei es noch so gross, über dem Gesetz steht», sagte Holder am Montag.

Das harte Durchgreifen zeigte sich in den Details der Einigung: Die Credit Suisse hatte bis zuletzt auf ein Schuldeingeständnis nur einer Tochterfirma gehofft, die US-Verhandlungsführer hatten dies aber abgelehnt. Neben der Credit Suisse AG trifft das Schuldeingeständnis nun auch die Tochterfirmen Clariden Leu und Credit Suisse Fides.

Auch US-Senator Carl Levin äussert sich auf Twitter zur Einigung: «Das Schuldeingeständnis von Credit Suisse ist ein 'wichtiger Schlag gegen Steuerhinterziehung» schrieb er. Aber die Bank müsse die illegalen Konten offenlegen, forderte der Politiker, der den Untersuchungsausschuss des Senats zum Fall Credit Suisse geleitet hatte. In seinem Bericht hatte der Senat im Februar von bis zu 20.000 Amerikanern gesprochen, denen die Bank geholfen habe, Steuern zu hinterziehen.

Bundesrat ist erleichtert

Der Bundesrat zeigt sich erleichtert, dass die Credit Suisse eine Einigung mit den US-Behörden erreicht hat und die Regierung damit nicht zu Notrecht greifen muss. Für die Lieferung von Kundendaten verweist der Bundesrat auf das in den USA blockierte Abkommen.

Die Vereinbarung mit dem US-Justizdepartement erlaube der Credit Suisse, «einen Schlussstrich unter die langjährigen Auseinandersetzungen» zu ziehen, heisst es in einer Mitteilung aus dem Bundeshaus in der Nacht auf Dienstag. Von Bedeutung sei, dass die Einigung keinen Lizenzentzug für die CS vorsehe und die Anwendung von Notrecht «vom Tisch» sei.

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf will sich am Dienstagmorgen persönlich zur Vereinbarung äussern.

Rückstellungen von 892 Millionen Franken

Insgesamt beläuft sich die Busse auf 2,815 Mrd. Dollar. Das sind umgerechnet 2,51 Mrd. Franken. In der Busse ist aber die Strafe von 196 Mio. Dollar enthalten, die die Credit Suisse bereits im Februar von der US-Börsenaufsicht SEC kassiert hatte. Bislang hatte die CS Rückstellungen von 892 Mio. Franken für den US-Steuerstreit gebildet. Davon waren nach Zahlung der 196 Mio. Dollar an die SEC noch 720 Mio. Fr. übrig.

Zudem musste die Grossbank ein Schuldeingeständnis abliefern. Dieses formelle Geständnis machte die Credit Suisse AG. Das ist die Hauptbank der Gruppe. Das Schuldeingeständnis wurde also nicht auf eine Tochtergesellschaft ausgelagert, wie in den Medien wochenlang spekuliert worden war.

Unter anderem bekennt sich die CS schuldig, US-Kunden dabei geholfen zu haben, dem amerikanischen Fiskus falsche Steuerbelege vorzulegen.

Dougan bedauert Fehlverhalten

Die Credit-Suisse-Spitze zeigte sich reuig: «Wir bedauern das Fehlverhalten im früheren grenzüberschreitenden US-Geschäft ausserordentlich», sagte Konzernchef Brady Dougan gemäss Communiqué. «Es führte zum grössten und langwierigsten Rechtsfall für die CS.» Der Amerikaner wird weiterhin die zweitgrösste Schweizer Bank leiten. Personelle Konsequenzen hat der US-Steuerstreit an der Konzernspitze keine.

Trotz des Schuldeingeständnisses muss die Credit Suisse nicht um ihre Banklizenz in den USA fürchten: «Die CS erwartet keine Auswirkungen auf ihre Lizenzen und keine wesentlichen Auswirkungen auf ihre Fähigkeiten das operative Geschäft zu betreiben», schreibt die Bank.

Nach Zahlung der Busse und dem Schuldeingeständnis ist für die CS der Steuerstreit mit den USA erledigt. Man habe eine umfassende und abschliessende Einigung bezüglich aller ausstehender Rechtsfälle im Zusammenhang mit dem früheren grenzüberschreitenden Private-Banking-Geschäft mit US-Kunden erreicht. «Wir können uns nun voll und ganz auf die Gestaltung der Zukunft sowie die weitere Umsetzung unserer Strategie konzentrieren», erklärte Dougan.

Mangelnde Kooperation

Justizminister Eric Holder wirft der CS vor, in den Ermittlungen wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung nicht genügend kooperiert zu haben. Mit dem mangelnden Willen zur Zusammenarbeit erklärt das Justizministerium auch die im Vergleich zur UBS höhere Busse.

Die CS habe in erheblichem Umfang US-Steuerzahlern dabei geholfen, Steuern zu hinterziehen, sagte Holder am Montagabend in Washington. Dazu habe die Bank grossen Aufwand betrieben. Als das Ministerium die Bank über die Ermittlungen informierte, habe sie sich unkooperativ verhalten. Unter anderem habe sie wichtige Dokumente vernichtet.

Angesprochen auf die grossen Unterschieden zwischen der Busse für die CS und die UBS – sie hatte 2009 insgesamt 780 Mio. Dollar bezahlen müssen – versicherte Holder, er könne mit beiden Einigungen gut leben. Sein Stellvertreter ergänzte, der Unterschied sei durch das «dreiste» Verhalten der CS und ihrer mangelnde Kooperation zu erklären.

Justizministerium dankten der Schweizer Regierung

Die Einigung mit der CS zeige, dass keine Bank, egal wie gross ihr Marktanteil und ihre Profitabilität, über dem Gesetz stehe, sagte Holder weiter. Wenn sich jemand kriminell verhalte, müsse er mit der Verfolgung durch die Strafbehörden rechnen.

Die Vertreter des Justizministeriums dankten der Schweizer Regierung und der Finanzmarktaufsicht, dass sie die Steuerhinterziehung ausländischer Kunden erschwert habe. Sie wiesen auch darauf hin, dass gegen 13 weitere Banken Strafuntersuchungen liefen sowie über 100 Bank am Programm des US-Justizdepartements zur Beilegung des Steuerstreits teilnehmen. Daraus werden viele weitere Informationen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung erwartet.

(Mit Material der Nachrichtenagentur sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Sergio V. am 20.05.2014 08:14 Report Diesen Beitrag melden

    Wie immer

    Wieder mal, die oben sacken weiterhin die Boni ein, behaupten ihr Job sei so schwer und risikoreich dass die exorbitanten Gehälter gerechtfertigt sind und ziehen sich schadlos aus jeder Affäre, die sie mit Sicherheit selber verursacht haben. Die Führung hat total versagt, niemand anders, und das bei allen Banken die in diese Skandale verwickelt sind. Aber bezahlen dürfen die kleinen Angestellten, die Bankkunden und am Ende wieder der Steuerzahler, wenn die Busse auch noch von den Steuern abgezogen werden kann. Wie dumm wir alle doch sind, zu glauben es werden irgendwann besser.

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  • King of Brugg am 20.05.2014 08:05 Report Diesen Beitrag melden

    Ami-Spruch nicht ganz komplett

    "...Wir haben deutlich gemacht, dass kein Institut, sei es noch so gross, über dem Gesetz steht"... was der liebe Generalstaatsanwalt vergessen hat zu sagen war: "Es sei denn es ist ein amerikanisches Institut"...

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  • Walter Spahni am 20.05.2014 09:20 Report Diesen Beitrag melden

    Unter

    verstehe ich persönlich etwas anderes, als im Ernstfall kleine Teams vorzuschieben! Solche Leute sind keine Manager, sondern Charakterlumpen!

Die neusten Leser-Kommentare

  • Walter Spahni am 21.05.2014 16:56 Report Diesen Beitrag melden

    Dougan und Rohner müssen weg!

    Und zwar ohne Abgangsentschädigung unter Zahlung der Busse aus dem eigenen Sack!

  • stephan kuhn am 20.05.2014 20:24 Report Diesen Beitrag melden

    US-Staatsanleihen

    Ich hoffe, die Busse wird mit US-Staatsanleihen bezahlt. Da sind wir einer der grössten Gläubiger weltweit und lassen uns auf der Nase rum tanzen...

  • Chuenel am 20.05.2014 19:14 Report Diesen Beitrag melden

    keine Steuern mehr Zahlen

    Kann mir einer erklären warum die Banken keine Steuern zahlen müssen seit Krise. dabei können dieselbe Banken Milliardenbussen Zahlen einfach so.Geht mir nicht in den Kopf.Kein Privatmann kann das so Organisieren das er keine Steuern zahlen muss nach eine Geldkrise ! So sind unsere Gesetze. Gemacht von unseren Politiker !

  • Martin Arnold am 20.05.2014 18:54 Report Diesen Beitrag melden

    Beschränkt

    Nun ihr "Linksbasher", den ganzen Schlamassel haben wir der Mitte _ Rechts Allianz zu verdanken. Die haben schärfere Massnamen und politische Konsequenzen verhindert. Sie haben sich immer gegen Konsequenzen gewehrt. Ihr wisst nun wem ihr den schlechte Ruf der Schweiz zu verdanken habt. Und das Bankgeheimnis soll noch in die Verfassung. Wie beschränkt sind wir denn?

  • Jürg B. am 20.05.2014 18:24 Report Diesen Beitrag melden

    Busse mit Boni bezahlen!

    Es kann nicht sein, dass Aktionäre und Kunden für die - nun von der CS eingestandenen - Rechtsverstösse in den USA auch noch zahlen müssen. Die Busse muss durch eine transparente Reduktion der Boni finanziert werden. Es bleibt dabei der CS überlassen, ob sie durch Boni-Verzicht für 2014 den Betrag mit einer Einmalzahlung oder durch Boni-Reduktionen über 2-4 Jahre finanzieren will. Wenn die CS die Busse mit dem Segen von EWS auch noch an der Steuer abzusetzen gedenkt, kann ich nur jedem(r) Schweizer(in) raten, solches in der nächsten Steuererklärung ebenfalls zu verlangen.