Statt Arbeitsvertrag

29. Mai 2019 07:06; Akt: 29.05.2019 10:25 Print

Uber brüstet sich mit Versicherung für Fahrer

Der Fahrerdienst Uber hat für seine Chauffeure eine Art Unfallversicherung abgeschlossen. Ein Grund zum Feiern ist das jedoch nicht.

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Uber versichert seit Dienstag seine Fahrer gegen Unfall. Eigentlich sollte der Fahrdienst sie anstellen. (Symbolbild) (Bild: Keystone/David Gonzalez)

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Seit Dienstag sind die rund 2500 Uber-Fahrer in der Schweiz mit einem sogenannten «Partnerschutz-Programm» des Versicherers AXA XL versichert. Die Chauffeure sind damit gegen Unfall, Dauerinvalidität und bei «Tod durch Unfall» versichert – das aber nur, wenn ein Unglück «während einer Fahrt» auftritt.

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Wie aus der Police, die der «SRF Tagesschau» vorliegt, hervorgeht, gibt es zudem für regelmässige Fahrer (mindestens 150 Fahrten in 8 Wochen) eine Entschädigung für 80 Franken pro Tag bei «schwerer Krankheit» während maximal 15 Tagen. Die Versicherung ist für die Fahrer kostenlos, auch soll es keine Erhöhung der Abgaben geben.

Ein Vorteil, der keiner ist

Was nach einem Vorteil klingt, ist es nur teilweise. Denn eigentlich hat das Arbeitsgericht Lausanne Anfang Mai befunden, dass Uber arbeitsrechtlich Arbeitgeber eines Fahrers sei. Mit anderen Worten: Als «Arbeitgeber» hätte Uber ohnehin die Pflicht, den Angestellten Versicherungsleistungen zu bieten. Dazu gehören auch Beiträge für Altersvorsorge, IV, Arbeitslosenversicherung und die Pensionskasse.

Genau so sieht das Roman Künzler, Verantwortlicher Transport bei der Gewerkschaft UNIA. Wie er gegenüber SRF sagt, sei die neue Versicherung lediglich ein Versuch von Uber, seine Arbeitgeber-Pflichten zu umgehen: «Das Gericht hat es bestätigt: Uber muss die Fahrer anstellen. Die Versicherungsleistungen stehen den Fahrern und Fahrerinnen also ohnehin zu – und das in erheblich grösserem Umfang. Dieses Geschäftsmodell höhlt den Sozialstaat aus».


Uber erntet Kritik für sein Geschäftsmodell. (Video: 20M, mit Material von Keystone)

Uber bewegt sich «ausserhalb des klassischen Anstellungsverhältnisses»

Bei Uber ist die Haltung eine andere: Man habe sich schon vor dem Gerichtsentscheid in Lausanne entschieden, eine Versicherung für die Fahrer abzuschliessen, stellt Luisa Elster, Mediensprecherin von Uber Schweiz, klar. Mit der neuen Versicherung «können wir jetzt auch in der Schweiz zeigen, wie man auch ausserhalb des klassischen Anstellungsverhältnisses Flexibilität und Sicherheit miteinander vereinen kann. Das hat es in dieser Form in der Schweiz noch nicht gegeben.»

Einen Kompromiss zwischen beiden Positionen macht dagegen Thomas Gächter, Professor für Sozialversicherungsrecht an der Universität Zürich. Für ihn ist diese private Versicherung «ein Fortschritt» gegenüber der vorherigen Situation. Er sagt gegenüber der «SRF Tagesschau»: «Selbstverständlich geht der Schutz eines solchen Versicherungsangebots weniger weit als jener eines Arbeitnehmers; aber wesentliche Aspekte werden immerhin teilweise abgesichert.»

Sinn mache die Lösung allerdings nur, wenn die Fahrer zugleich im Sozialversicherungsrecht als Arbeitnehmer behandelt würden. Dazu steht ein gerichtlicher Entscheid noch aus.

(kle)

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