Umstrittener US-Notenbankchef

26. Januar 2010 07:39; Akt: 26.01.2010 08:20 Print

Unabhängigkeit der US-Notenbank in Gefahr

Schon nach einer Amtszeit von vier Jahren muss US-Notenbankchef Ben Bernanke um seine Wiederwahl zittern. Die Zeiten der allmächtigen Federal Reserve sind damit wohl vorbei.

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(Bild: Keystone)

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Ben Bernanke dirigiert die US-Notenbank seit vier Jahren. Jetzt, kurz vor einer zweiten Amtszeit, kommen Zweifel an seiner Wiederwahl auf. Laut dem «Wall Street Journal» wollen bereits 15 Demokraten im US-Senat die Bestätigung Bernankes ablehnen. 26 Senatoren stünden derzeit noch hinter ihm, 59 hätten ihre Haltung noch nicht preisgegeben. Für eine Wiederwahl benötigt der Notenbankchef 60 der 100 Stimmen des US-Senats.

Bernanke kassiert zurzeit einiges an Schelte – und zwar von demokratischer und republikanischer Seite. Das ist zwar nichts Neues: Notenbankchefs durchlaufen immer wieder Popularitätshochs und -tiefs. Doch so scharf wie jetzt ist die Fed-Spitze seit Jahrzehnten nicht mehr angegriffen worden.

Der Notenbankchef habe, lautet ein Vorwurf, bei der handstreichartigen Rettung der weltgrössten Versicherung American International Group (AIG) seine Befugnisse massiv überschritten. Die Federal Reserve bewahrte 2008 den angeschlagenen Versicherungsriesen mit einem Monster-Staatskredit von rund 150 Milliarden Dollar vor der Pleite.

Stabilität steht auf dem Spiel

Tatsächlich bekleidet der Chef der Federal Reserve einen äusserst wichtigen Posten. Schliesslich beeinflusst die Geldpolitik der Weltmacht USA die globale Wirtschaft massgeblich. Entsprechend heikel taxiert ein von 20 Minuten Online befragter Schweizer Bankökonom, der nicht namentlich genannt werden wollte, den Eiertanz um die Wiederwahl Bernankes – nicht nur für die wirtschaftliche, sondern auch die politische Stabilität.

Denn mit der Person Bernankes steht die generelle Rolle der US-Notenbank zur Debatte. Vor allem Bankenkreise fürchten um die Unabhängigkeit der Federal Reserve, sollte Bernanke tatsächlich abgewählt werden. Mehr Einfluss der Politik auf die Zentralbank - die weder dem Präsidenten noch dem Kongress direkt untersteht und sich selbst finanziert - würde die Finanzmärkte weiter verunsichern und die Wirtschaft abermals ins Trudeln bringen, die Arbeitslosenzahlen würden weiter steigen, befürchten Finanzexperten.

«Er ist durchs Feuer gegangen»

Deshalb muss für diese Kreise zum Wohle aller alles beim Alten bleiben. Und so loben sie Bernanke und seinen Kompagnon an den Schalthebeln der US-Wirtschaft, Finanzminister Timothy Geithner, gerade für den AIG-Deal in den Himmel. Das Duo habe im Kampf gegen die Krise «einen exzellenten Job» gemacht, meinten etwa der republikanische Senator Judd Gregg zusammen mit seinem demokratischen Kollegen Christopher Dodd am Samstag in einer Erklärung. Paul Volcker, einst selbst Fed-Chef, machte Bernanke in der Zeitung «Business Week» zum Helden. Er sei in der Krise «durchs Feuer gegangen» und habe möglicherweise die Weltwirtschaft vor dem Abgrund bewahrt, zitiert das Blatt Volcker.

Komplizen der Wall Street

Kritiker Bernankes betrachten ebendiese Gewaltenteilung offenkundig als Farce. Für sie ist die Federal Reserve nicht unabhängig, sondern steckt unter einer Decke mit der Wall Street. In Bernanke sehen sie – wie auch in seinen Vorgänger Alan Greenspan – einen Komplizen der Bonus-Banker, mitschuldig an der Wirtschaftskrise. Der Demokrat Bernie Sanders sagte im Dezember gegenüber dem TV-Sender ABC, Bernanke sei «Teil des Problems» und habe in seiner Amtszeit nichts getan, um zu verhindern, «dass wir in diesem Desaster versunken sind».

Tatsächlich planen nun Demokraten wie Republikaner massive Reformen, um die Macht der US-Zentralbank einzuschränken. So soll die Fed die umfassende Banken-Kontrollbefugnis genommen werden. Einige Senatoren verlangen regelmässige Kontrollen durch den Kongress. Schon seit den Achtzigerjahren fordert der republikanische Abgeordnete Ron Paul, Autor des Buches «End the Fed», die Notenbank sei dem scharfen Prüfblick des US-Rechnungshofs GAO zu unterwerfen. Im November 2009 schloss sich ihm erstmals eine Mehrheit in beiden Kongresskammern an.

Obama stellt sich hinter Bernanke

Das Weisse Haus bemüht sich derweil um Kontinuität und nimmt den Notenbankchef demonstrativ in Schutz. Barack Obama «denkt nach wie vor, dass Bernanke die beste Besetzung für diesen Posten ist», zitiert das «Wall Street Journal» einen Sprecher des US-Präsidenten.

Und gegenüber ABC News hat US-Präsident Barack Obama noch einmal sein volles politisches Gewicht für Fed-Chef Ben Bernanke in die Waagschale geworfen. «Er hat mein volle Unterstützung», betonte Obama. «Ich denke, er hat gute Arbeit geleistet.»

«Wir brauchen jemanden in der Notenbank, der die Fortschritte, die wir bei der Stabilisierung der Wirtschaft erreicht haben, sichert und weiterführt», erklärte der Präsident in einem Interview. «Bernanke ist der beste Mann für diese Aufgabe.»

Seit der Gründung der Federal Reserve 1913 wurde noch nie ein Kandidat, den der Präsident vorgeschlagen hatte, vom Senat abgelehnt. So ist es wahrscheinlich, dass Bernanke letztlich die Mehrheit im US-Senat erhält. Trotzdem neigen sich die Zeiten der allmächtigen US-Zentralbank dem Ende zu.

(scc/oba/sda)