Rezession

16. Dezember 2008 16:04; Akt: 16.12.2008 16:14 Print

Uneinig über das richtige Rezept

SP und Gewerkschaften bezeichneten die Massnahmen von Wirtschaftsministerin Doris Leuthard am Dienstag als ungenügend und forderten ein eigentliches Konjunkturprogramm. Anders sieht dies das bürgerliche Lager.

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Die jüngste Konjunkturprognose des Staatssekretariats für Wirtschaft sei in der Tendenz zutreffend, wohl aber noch zu positiv, sagte Daniel Lampart, Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes. Die Massnahmen des Bundes seien ungenügend. Nötig sei neben einer Kaufkraftstützung im Umfang von einer Milliarde Franken ein Investitionsbonus mit einem Volumen von einem Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) oder rund fünf Milliarden Franken.

SP will Zehn-Punkte-Programm liefern

Zu wenig weit gehen die von der Wirtschaftsministerin in Aussicht gestellten Massnahmen auch der SP. Das schrittweise Vorgehen sei zudem falsch, weil die Massnahmen zu spät griffen, kritisierte die Partei, die ein eigenes Zehn-Punkte-Programm präsentieren will.

Die SVP hält demgegenüber nichts von Konjunkturpaketen, wie ihr Sprecher Alain Hauert sagte. Bürger und Unternehmen müssten durch eine Senkung der Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt auf Anfang 2009 entlastet werden. Zudem sollte der Überschuss des Bundes im laufenden Jahr in Form von Auszahlungen von 500 Franken pro Kopf vollumfänglich dem Schweizer Volk zurückerstattet werden.

FDP will kalte Progression bekämpfen

Die FDP feierte die gleichentags vom Nationalrat überwiesene Motion zum jährlichen Ausgleich der kalten Progression als rasche Massnahme zur Konjunkturankurbelung. FDP und Liberale hätten mit der Einreichung dieses Vorstosses schon gehandelt, bevor der Abschwung in aller Munde gewesen sei. Beim Ausgleich der kalten Progression gehe es zudem um eine Massnahme zu Gunsten des Mittelstands, teilte die Partei mit.

Für die CVP setzen die Massnahmen ihrer Bundesrätin genau am richtigen Ort an. Zudem seien sie finanzpolitisch massvoll. Die Partei kündigte einen Vorstoss im Parlament an, in dem der Bundesrat aufgefordert wird, Massnahmen zu ergreifen, um Arbeitsplätze und Kaufkraft zu stärken sowie den Kreditzugang für KMU und die Rahmenbedingungen für die Exportwirtschaft zu verbessern.

(ap)