Massenentlassungen

31. März 2011 10:22; Akt: 31.03.2011 10:31 Print

Unia blitzt mit Borregaard-Beschwerde ab

Das Bundesgericht hat die Beschwerde der Unia wegen Verletzungen der Konsultationspflichten bei der Schliessung der Zellstofffabrik Borregaard in Riedholz abgelehnt.

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Beim Solothurner Obergericht und beim Amtsgericht Solothurn-Lebern war Unia mit ihrer Beschwerde bereits zuvor abgeblitzt. Die Gewerkschaft warf der Borregaard Schweiz AG vor, bei der Massenentlassung von rund 440 Angestellten die Mitwirkungsrechte der Arbeitnehmenden verletzt zu haben.

Im Konsultationsverfahren habe die Borregaard im Oktober 2008 zweckdienliche Informationen zurückbehalten oder den Sozialpartnern erst verspätet zugänglich gemacht. Das Bundesgericht hat die Beschwerde der Unia nun abgewiesen. Eine Begründung dazu liegt noch nicht vor. Das Urteil hat Borregaard Schweiz gemäss einer Medienmitteilung mit Befriedigung zur Kenntnis genommen.

Die Konsultationspflicht sieht vor, dass Arbeitnehmenden bei einer Massenentlassung die Möglichkeit geboten werden muss, dem Unternehmen alternative Vorschläge zu machen. Als Massentlassungen gilt eine Kündigung von mindestens 10 Arbeitnehmenden in Betrieben mit mehr als 20 Angestellten.

Zwischen 100 und 300 Arbeitnehmenden liegt bei der Kündigung von mindestens 10 Prozent der Belegschaft eine Massenentlassungen vor, bei mehr als 300 Angestellten von mindestens 30 Personen. (Urteil 4A_483/2010 vom 17.3.2011)

(sda)