ALV-Abstimmung

13. September 2010 23:02; Akt: 13.09.2010 23:51 Print

Unternehmer gegen Abzocker-Image

von Elisabeth Rizzi - Von wegen Abzocker: 100 000 gut bis sehr gut Verdienende zahlen ALV-Beiträge, ohne deren Leistungen nutzen zu dürfen.

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Gang zum RAV: Wer darf eigentlich dessen Leistungen nützen? (Bild: N. Pitaro)

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Linke und Gewerkschaften haben das Referendum gegen die 4. ALV-Revision ergriffen. «Die normalen Arbeitnehmenden sollen mehr zahlen für weniger Leistungen. Und das nur, damit die Abzocker und Topverdiener weiter geschont werden können», schimpft Vania Alleva von der Gewerkschaft Unia.

Was bei diesen Parolen vor der Abstimmung vom 26. September vergessen geht: Rund 100 000 Unternehmer, deren in der Firma mitarbeitende Ehepartner sowie finanziell am Unternehmen beteiligte Geschäftsleitungsmitglieder zahlen zwar ALV-Beiträge, doch kriegen sie keine ALV-Leistungen, wenn sie arbeitslos werden. Denn der Gesetz­eber sieht diese Personengruppen als Insolvenzverursacher.

Letztes Jahr waren Personen in gut 3700 konkursiten Firmen betroffen. Der Direktor des Gewerbeverbands mit 300 000 Mitgliedern findet das zwar ungerecht, «aber es geht hier nicht um die Frage der Gerechtigkeit, sondern um die Solidarität». Wer sich dennoch absichern wolle, könne dies über die zweite oder dritte Säule tun.

Anders der KMU-Verband, dem rund 10 000 kleine und mittlere Firmen in der Schweiz angeschlossen sind. Geschäftsführer Roland Rupp hat wenig Verständnis für das Solidaritätsargument. «Wir wollen, dass die bis jetzt ausgeschlossenen Personen in einer 5. ALV-Revision offiziell zu Leistungsbezügen berechtigt werden.»