Geplante Verschärfung

28. August 2019 12:00; Akt: 28.08.2019 12:55 Print

Ist Verbot von Zigiwerbung illegal?

Die Werbung für Tabakprodukte soll eingeschränkt werden. Betroffen wären auch E-Zigaretten. Das ist verfassungswidrig, sagt ein Rechtsanwalt.

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Die Werbung für Tabakprodukte soll eingeschränkt werden – so will es die ständerätliche Gesundheitskomission. Auch Werbung für E-Zigaretten wäre betroffen. E-Zigaretten gelten als weniger schädlich als klassische Zigaretten. Harmlos sind sie dennoch nicht. So haben Studien gezeigt, dass beim Verdampfen unter anderem freie Radikale und potenziell schädliche Chemikalien entstehen, die Entzündungen der Schleimhäute fördern und die DNA-Reparatur in den Zellen hemmen können. So erhöht sich auch das Krebsrisiko. Eine Arbeit von Stanford-Forschern zeigt nun, dass auch die Auswahl des Aromas einen Einfluss auf die Gesundheit hat. Konkret wird die Ausschüttung von Entzündungsmarkern in den Zellen erhöht und das Zellwachstum beeinträchtigt, was zum Zelltod führen kann. Wie schwerwiegend die Folgen waren, hing stark vom Aroma ab. Als besonders schädlich entpuppten sich die Liquids mit Menthol- und Zimtaroma. Sie reduzierten die Überlebensrate der Zellen am deutlichsten, formulieren die Forscher. Laut den Wissenschaftlern zeigt die im «Journal of the American College of Cardiology» erschienene Studie deutlich, dass E-Zigis keine sichere Alternative zum Tabakrauchen darstellen. Konkret habe sich gezeigt, dass die Liquids Veränderungen bewirken, ... ... die stark an jene erinnern, die während der Entwicklung von Gefässkrankheiten auftreten. Das ist angesichts der steigenden Nutzerzahlen – vor allem bei jungen Personen – beunruhigend. Sucht Schweiz hat für die im März 2019 vorgestellten Zahlen über 11'000 Schüler im ganzen Land befragt. Dabei zeigte sich, dass Dampfen bei den 15-Jährigen weit verbreitet ist. Eine weitere aktuelle Studie aus den USA zeigt zudem: 32 Prozent der College-Studenten besitzen eine E-Zigarette, und 50 Prozent haben schon beobachtet, wie andere in der Vorlesung oder in der Bibliothek gedampft haben. Die Produkte sind in der Schweiz noch nicht reguliert. Das entfacht die Debatte darüber, wo gedampft werden darf. SVP-Nationalrat Sebastian Frehner sagt: «E-Zigaretten sind für Passivraucher nicht gefährlich. Ich sehe deshalb keinen Grund, das Rauchen von E-Zigaretten in Restaurants oder im Zug zu verbieten.» Kein Verständnis dafür hat der Lungenarzt Werner Karrer. «Es ist richtig, dass Tabakrauchen an öffentlichen Orten, am Bahnhof oder im Zug verboten ist», findet er. Für Dampfer sollte es keine weiteren Ausnahmen geben. «Der Dampf stört nicht nur und ist für den Geruchssinn der Mitmenschen teils unerträglich, die Passivrauch-Risiken sind zudem kaum erforscht.» Diese Haltung teilt der SP-Nationalrat Angelo Barrile. E-Zigaretten und Heat-not-burn-Produkte sollten deshalb wie herkömmliche Zigaretten dem Tabakproduktegesetz unterworfen werden, fordert er. Eine Position dazwischen nimmt Rachel Jossen, Geschäftsführerin von Red Vape, ein. Sie fordert mehr Ausnahmen für das Dampfen in der Öffentlichkeit.

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Werbung für Zigaretten und andere Tabakprodukte ist schon lange umstritten. In der Schweiz ist die Reklame im Radio und im Fernsehen verboten. Jetzt will die Gesundheitskommission des Ständerats (SGK-SR) noch einen Schritt weiter gehen.

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Geht es nach der Kommission, soll das Werbeverbot neu auch für Zeitungen, Zeitschriften und auf Internetseiten gelten. Dadurch sollen Kinder und Jugendliche besser geschützt werden.

«Eingriff in Wirtschaftsfreiheit»

Der Schweizerische Gewerbeverband wehrt sich gegen die geplante Verschärfung des Werbeverbots. Es stelle einen «nicht zulässigen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit» dar, heisst es in einem rechtlichen Gutachten.

Professor und Rechtsanwalt Urs Saxer hat das Gutachten erstellt. «Tabakwerbung in diesem Mass einzuschränken, kommt einem Totalverbot gleich», sagt er zu 20 Minuten. Und genau da liegt laut Saxer das Problem: Wenn Werbung für Zigaretten, E-Zigaretten, Tabakerhitzer oder Oraltabak generell untersagt wird, sei das verfassungswidrig. «Es verletzt die in der Verfassung verankerte Wirtschaftsfreiheit», so Saxer.

Auch die Informationsfreiheit der Konsumenten und die Medienfreiheit der Werbeindustrie würden drastisch beschnitten, sollte es zu einem absoluten Werbeverbot kommen, sagt der Professor. Sein Gutachten kommt deshalb zum Schluss: Die Massnahmen, so wie sie die SGK vorsieht, seien generell nicht verhältnismässig und daher unzulässig.

«Kein flächendeckendes Verbot»

SGK-Präsident Joachim Eder widerspricht. Beim neuen Tabakproduktegesetz gehe es keinesfalls um ein flächendeckendes Werbeverbot – und darum verstosse die geplante Verschärfung auch nicht gegen die Verfassung. Er verweist darauf, dass Reklame auf gewissen Kanälen immer noch möglich bleibt – etwa im Kino, auf Plakaten oder direkt an den Verkaufsstellen.

Die Beweggründe der SGK sind «ein griffiger Kinder- und Jugenschutz», wie Eder sagt. Zweitens solle erreicht werden, dass die Schweiz die Mindesanforderungen der WHO-Rahmenkonvention zur Eindämmung des Tabakgebrauchs erfüllt. Unter dem Strich seien die Pläne der Gesundheitskommission verhältnismässig und angebracht.

Empfindliche Einbussen

Anderer Meinung ist Ständerat Filippo Lombardi. Zwar seien Jugendschutz und Gesundheitsprävention wichtig. Aber: «Dies muss mit gezielten und verhältnismässigen Werbeeinschränkungen erreicht werden», so Lombardi. Ein allgemeines Werbeverbot würde die Bürger bevormunden und verstosse gegen die Handels- und Industriefreiheit. Schliesslich gehe es um Produkte, die man legal kaufen kann.

Dieser Argumentation stimmt Andreas Häuptli, Geschäftsführer des Verbands Schweizer Medien, zu. «Produkte, die frei erhältlich sind, muss man auch bewerben dürfen.» Sollten die Werbekanäle für Tabak tatsächlich eingeschränkt werden, würde das die Medienbranche empfindlich treffen. Häuptli spricht von einem Werbevolumen von mehreren Millionen Franken pro Jahr, das von einer Ausweitung des Werbeverbots betroffen wäre.

Mindestalter 18 Jahre

Der Ständerat wird sich im September in der Herbstsession mit dem neuen Tabakproduktegesetz befassen. Die Gesundheitskommission will nicht nur das Werbeverbot verschärfen. Für den Verkauf von Tabakwaren und E-Zigaretten soll künftig in der gesamten Schweiz ein Mindestalter von 18 Jahren gelten.

Die SGK verlangt zudem, dass die Tabakindustrie keine öffentlichen Anlässe von Bund, Kantonen und Gemeinden mehr sponsern darf. Auch bei «Veranstaltungen mit internationalem Charakter» soll Sponsoring verboten werden.

(vb)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Erny Rei am 28.08.2019 12:06 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Genuss muss bekämpft werden

    Die Menschheit ist immer aufgeklärter sie wird jedoch immer mehr bevormundet. Ja bald sind wir schon so weit, dass sogar Süssigkeiten verboten werden, da diese ja so schädlich sind.

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  • Dave74 am 28.08.2019 12:14 Report Diesen Beitrag melden

    Witz

    Da will man wieder mal mit dem Finger drauf zeigen, aber Werbung für Autos für Fr. 139.- pro Monat sind natürlich ok. Wäre halt kein Jugend- sondern Jungerwachsenenschutz. Auch fliegt man "rasch" für ein Konzert nach London - selbstverständlich wird auch dafür Werbung gemacht. Auch Spiele um Geld im Onlinecasino gehen in Ordnung. Hauptsache keine Busen, kein Alkohol und kein Tabak. Kann die Thematik nicht mehr ernst nehmen.

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  • MARIO P. SVEN. am 28.08.2019 12:23 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    MIT ODER OHNE ZIGI-WERBUNG WIRD GERAUCHT...

    Als ich (m) Teenager war, ging ich stets in den Spielsalon an den Flipperkasten. Eine Zigi im Mund, eine kalte Flasche Bier auf d. Flipperkasten, laute Rockmusik aus der MusicBox. Ich meinte dann, ich sei der Größte der Welt... Seit Jahrzehnten kein Nikotin, selten Mal Alk -- und die Flipperkasten eine Rarität. Alle Spielsalons sind dichtgemacht. Geblieben sind die Zigaretten- und Alkoholwerbung. Wenn einer trinken & schloten will, macht er dies so oder so -- mit und ohne Werbung! Ich weiß nur, dass die 7Oer- und 8Oer die schönste Zeit meines Lebens war...

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Peter am 01.09.2019 00:05 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Telefonwerbung

    Bitte erstmal Telefonwerbung verbieten. Danke.

  • Steuerzahler am 30.08.2019 08:38 Report Diesen Beitrag melden

    Eingriff manchmal halt nötig

    «Eingriff in Wirtschaftsfreiheit»? Der Einsatz von Asbest ist mittlerweile auch verboten und niemand jammert wegen eines Eingriffs in die Wirtschaftsfreiheit. Manchmal muss diese Freiheit zum Wohle der Gesundheit eingeschränkt werden. Kaum gehen die Krankenkassenprämien hoch geht das gejammer wieder los.

    • Nicht Raucher am 31.08.2019 09:53 Report Diesen Beitrag melden

      Werbung O.K.

      jeder soll tun und lassen können was er will! Man sollte nur für Raucher höhere KK Prämien einführen, dann wäre die Werbung für mich O.K. Habe diese Bevormundung langsam satt.

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  • Crigel von der Weide am 30.08.2019 07:52 Report Diesen Beitrag melden

    Doofe Raucher

    Wie es scheint (siehe Kommentare und Umfrage) sind es hauptsächlich Raucher die hier ihre Kommentare los werden, gehöre auch dazu. Aber es scheint mir mehr als vernünftig Tabak und Dampf Zigi Werbung zu verbieten, sodass weitere Generationen weniger in Konflikt mit diesen schädlichen Produkten kommt. Es ist halt so dass man ziehmlich rasch abhängig wird und es für die meisten nachweislich schädlich ist. Wie kann es also sein, dass fast alle Raucher sich für Zigi Werbung stark machen, so doof muss man erst mal sein!

  • Domi Ischer am 30.08.2019 07:11 Report Diesen Beitrag melden

    Warum will man Dampfen verbieten?

    Dampfen ist nicht = rauchen! Pharma will das deutlich weniger schädliche dampfen bekämpfen:

  • Leo am 29.08.2019 19:50 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Verbieten?

    Interessant, dass man die Werbung verbieten will, anstatt das Problem an der Wurzel zu packen (PRODUKTIONsVerbot). Diese Mafia, ich meine, diese Lobby ist unzerstörbar. Geschäfte mit der Sucht sind schmutzig und sollten strafbar sein.