Postauto-Skandal

20. Februar 2020 09:27; Akt: 20.02.2020 18:41 Print

Wollten Post-Chefs das Gewinnverbot umgehen?

Neue Erkenntnis zum Postauto-Skandal: Obwohl Postauto keinen Gewinn machen darf, verlangte der Verwaltungsrat, dieses Verbot zu umschiffen.

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Nach dem Postauto-Skandal wird klar: Auch die BLS und die die SBB haben von Bund und Kanton zu viel Geld erhalten. Auch die SBB müssen nun Subventions-Gelder zurückzahlen. Der Bund machte der Post 2012 klar, dass die Postauto AG keinen Gewinn machen darf. Laut einem Verwaltungsratsprotokoll soll der Verwaltungsrat nur 7 Monate später angeordnet haben, dieses Verbot zu umschiffen, wie der «Blick» schreibt. Der damalige Post-Präsident Peter Hasler dementiert diese Vorwürfe: Das Protokoll sage zwar, dass man über Gewinne und Gewinnverschiebungen gesprochen habe. Doch: «Niemand im damaligen Verwaltungsrat hat je darunter verstanden, dass das ungesetzliche oder irgendwie unkorrekte Vorgänge seien.» Bereits Ende 2019 enthüllten neue Dokumente im Postauto-Skandal, dass die Postspitze und das zuständige Departement bereits seit 2011 Bescheid wussten. Dies soll aus einer Präsentation vom 16. Juni 2011 hervorgehen. Die aufgeführten Gewinnmargen für Graubünden und das Wallis sollen im Vergleich zu den meisten anderen Regionen rund fünf Prozent höher ausgefallen sein. Gegen Daniel Landolf wurde ein Verwaltungsstrafverfahren eröffnet: Der ehemalige Postauto-Chef spricht vor Medien. (Archivbild) Im Zuge dieses Skandals trat Post-Chefin Susanne Ruoff im Juni 2018 von ihrem Amt zurück. Doch auch ihr Nachfolger ad interim, Ulrich Hurni, soll von dem Skandal bei der Post-Tochter gewusst haben. Ruoff wurde nach Bekanntwerden des Skandals massiv bedroht. Hintergrund ist der Postauto-Skandal: Die Post-Tochter hat zwischen 2007 und 2015 zu hohe Gewinne im Busverkehr erzielt und in andere Geschäftsfelder umgebucht. Die Post wird über 200 Millionen Franken zurückerstatten müssen.

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Das Gesetz verbietet Unternehmen mit subventioniertem Verkehr Gewinn zu erzielen. Deshalb machte der Bund der Post 2012 klar, dass Postauto keinen Gewinn erzielen darf. Doch nur sieben Monate später wollte der Verwaltungsrat der Post dieses Verbot umgehen. Das zeige ein Verwaltungsratsprotokoll vom 26. Juni 2013, wie der «Blick» schreibt.

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So hiess es im Protokoll, ob die Gewinne im ÖV nicht einfach verschoben werden könnten. «Hier untersucht Postauto gemeinsam mit Finanzen, wie dies möglich wäre, dies sei jedoch nicht einfach umsetzbar.» Zudem vertreten mehrere Quellen gegenüber dem «Blick» die Ansicht, dass der Post-Verwaltungsrat wusste, dass das Verschwindenlassen der Überschüsse äusserst heikel sei.

Keine ungesetzlichen Vorgänge

Der damalige Post-Präsident Peter Hasler dementiert diese Vorwürfe: Das Protokoll sage zwar, dass man über Gewinne und Gewinnverschiebungen gesprochen habe. Doch: «Niemand im damaligen Verwaltungsrat hat je darunter verstanden, dass das ungesetzliche oder irgendwie unkorrekte Vorgänge seien.»

Zudem hätten alle bisherigen Beiträge zum Stichwort Gewinn unterschlagen, «dass es gar kein prinzipielles Gewinnverbot im öffentlichen Verkehr gibt», wie Hasler zum «Blick» sagt. Denn es gebe im Gesetz einen Ausgleichfonds, in diesen dürften Gewinne verschoben werden, um später Defizite wieder auszugleichen. Das sei deshalb immer «die erlaubte Bandbreite» gewesen, innerhalb derer Gewinne gemacht werden durften.

(bsc)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • mk am 20.02.2020 09:44 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Löhne

    Warum ist diesen Damen und Herren nicht in den Sinn gekommen, dass man mit diesem Gewinn auch das streng arbeitende Personal besser entlöhnen könnte?

    einklappen einklappen
  • Tüüüdaaadooo am 20.02.2020 09:41 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    PostAuto

    War selber viele Jahre Chauffeur bei PostAuto und es hat mir viel Freude gemacht. Jedoch, (zu) viele Chefs verderben den Brei. Echt schade!

  • Rumpelstilzli am 20.02.2020 09:45 Report Diesen Beitrag melden

    Tja das Image der einmal so

    angesehenen neutralen und korrekten Schweiz zerfällt langsam aber sicher

    einklappen einklappen

Die neusten Leser-Kommentare

  • Der Wätschelor am 21.02.2020 12:06 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden
    Giphy Giphy
  • Toni. S. am 21.02.2020 10:39 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Krähen unter sich..

    War ja nichts anders zu erwarten Ein Korruptes Pack weiss sich schon zu schützen, da sie ja von derselben Regierung auf der ganzen Breite Schützenhilfe erhalten,,, Halt Krähen unter sich, die sich nicht gegenseitig die Augen Auspieksen...

  • Luftibus am 21.02.2020 10:10 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Eigenartig

    Wie gewisse Herren und Damen scheinheilig davon redeten, Nichts gewusst zu haben. In dem Falle heisst nicht wissen lausige Betriebsführung. Aber Millionen kassieren. Herr Schwaller, schlafen sie weiter gut.

  • Peinlich am 21.02.2020 07:34 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Tom

    Was viele dieser Chefs von sogenannten "staatsnahen Betrieben" (Post, Swisscom usw.) offenbar nicht verstehen, dass nur weil sie AG heissen immernoch dem öffentlichen Recht unterliegen und nicht wie eine privatrechtliche AG handeln können. Das öffentliche Recht ist zwingend und nicht dispositiv...

  • Stöff am 21.02.2020 05:23 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Die Unwissenden

    Politiker und Verbandsmenschen in Verwaltungsräten rächt sich immer. Denn sie wissen nicht was sie tun. Unfähigkeit kommt früher oder später immer zum Vorschein.