Fragen und Antworten

05. Juni 2013 15:54; Akt: 05.06.2013 16:29 Print

Verwirrspiel um US-Steuerdeal geht weiter

von Balz Bruppacher - Rückschlag für den Bundesrat im US-Steuerdeal: Das Gesetz zur Aushändigung von Bankdaten wird im Nationalrat zur Hängepartie. Noch ist es aber nicht gescheitert.

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Der Nationalrat nahm einen Ordnungsantrag der SP, das Steuerstreit Gesetz auf Eis zu legen, mit 100 zu 90 Stimmen bei 4 Enthaltungen an. (Bild: Keystone)

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Alles ist möglich, aber nix ist fix, lautet das Motto bei den Versuchen zur Beilegung des Steuerstreits mit den USA. 20 Minuten erklärt die jüngste Entwicklung:

Was hat der Nationalrat am Mittwoch beschlossen?
Im Unterschied zum Ständerat will der Nationalrat das Gesetz zum Steuerdeal nur dann beraten, wenn der Bundesrat Informationen über den geplanten Ablasshandel der USA mit den Banken herausrückt.

Wie kam es zu diesem Entscheid?
Die SVP verhalf einem Ordnungsantrag der SP zum Durchbruch, nachdem der SVP-Versuch gescheitert war, das Geschäft ganz von der Traktandenliste zu streichen. Die Mitteparteien, die von der Mehrheit der Grünen unterstützt wurden, unterlagen mit 90 gegen 100 Stimmen.

Was bedeutet der Beschluss?
Der Plan des Bundesrats, das Gesetz in der laufenden Session im Eiltempo durch beide Parlamentskammern zu pauken, gerät ins Wanken. Denn die Forderung des Nationalrats nach Auskunft über das geheime US-Programm für die Banken wurde vom Bundesrat bisher abgelehnt. Die USA drohen mit dem Rückzug des Programms, wenn der Inhalt vorzeitig bekannt wird.

Warum diese Geheimniskrämerei?
Es geht um den Raster für die Höhe der Bussen und die weiteren Bedingungen der US-Justiz für den Verzicht auf Klagen gegen die Banken. Durch die Geheimhaltung erhöhen die USA den Druck, rasch in den Besitz der gewünschten Bankdaten zu geraten und die Banken zu Verhandlungen zu zwingen.

Welche Informationen sind bisher schon durchgesickert?
Seit Wochen zirkulieren unbestätigte Angaben, die möglicherweise nicht dem letzten Stand der Verhandlungen entsprechen. Christoph Blocher sagte im Nationalrat, auf dem Latrinenweg sei man genau über die Bussenhöhe informiert: 30 Prozent der von den Banken verwalteten unversteuerten US-Vermögenswerte bis 2009, 40 Prozent danach. Weil die Höhe der Bussen einzelne Banken in den Konkurs treiben könnte, werde ein Zahlungsaufschub von fünf Jahren gewährt. Insgesamt gehe es etwa um 8 bis 10 Milliarden Dollar. Bankkreise halten diese Zahl für übertrieben.

Welche Daten wollen die USA von den Banken?
Die US-Justiz ist vor allem scharf auf die Abschleicher-Listen. Das heisst auf Informationen, wohin jene US-Kundengelder geflossen sind, die von den einzelnen Banken abgezogen wurden. Es geht weiter um Namen von Bankmitarbeitenden sowie von Vermögensverwaltern, Treuhändern und Anwälten, die an den Steuervermeidungsvehikeln für US-Kunden beteiligt waren.

Können diese Daten nicht auch ohne Gesetz ausgehändigt werden?
Nein, sagt der Bundesrat. Er befürchtet, dass das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden von Betroffenen gegen die Datenherausgabe gutheissen würde. Ähnlich wie das im ersten Anlauf zur Lösung des UBS-Falls geschehen war. Zudem erhöhe das Gesetz den Schutz der Betroffenen. Es gibt aber auch Juristen, die anderer Meinung sind, namentlich was die Aushändigung der Abschleicher-Listen betrifft. Es wird zudem vermutet, der Bundesrat würde die Herausgabe der Daten doch in eigener Kompetenz bewilligen, falls das Gesetz im Parlament nicht oder nicht in dem von den USA diktierten Tempo zu Stande kommt.

Was ist von den Drohungen der USA zu halten, weitere Banken anzuklagen?
Das ist die Milliarden-Dollar-Frage, die niemand mit Sicherheit beantworten kann. Schon im Fall UBS gab es Stimmen, die der Auffassung waren, die USA hätten mit ihren Drohungen bloss geblufft.

Kommt denn eine Anklage in den USA wirklich einem Todesurteil für die betroffene Bank gleich?
Auch darüber gehen die Meinungen auseinander. Sicher wird die Situation schwierig, weil betroffene Banken vom Dollarhandel ausgeschlossen und von anderen Banken gemieden werden. Hinzu kommt das Vertrauensproblem und das Risiko, dass die Kunden ihre Guthaben abziehen. Ein solcher Bankrun ist schwer zu überleben. Die Nationalbank hat bekräftigt, dass sie nicht bereit ist, als Nothelferin einzuspringen.

Welche Banken dürfte es treffen, wenn der Streit eskaliert?
Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf erwähnte das Szenario, dass eine Kantonalbank angeklagt werden könnte. Bereits im Visier der US-Justiz sind die Kantonalbanken von Zürich und Basel-Stadt. Es wird auch darüber spekuliert, dass die US-Justiz Verfahren gegen weitere Kantonalbanken eröffnet. Es zirkulieren die Namen der Waadtländer und der St. Galler Kantonalbank.

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Ausgewählte Leser-Kommentare

Es kann doch nicht angehen dass über ein Programm entschieden wird, wessen Inhalt die USA nicht preisgeben wollen. Wo leben wir denn eigentlich? Diese Transparenz muss vorhanden sein sonst gibt es keine Entscheidungsgrundlage. Im Übrigen heisst es Steuererpressung und nicht Steuerdeal. Bei einem Deal können beide Parteien zufrieden gestellt werden! Eine Lösung muss her, aber nicht so! – Oli

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • politiker am 05.06.2013 19:42 Report Diesen Beitrag melden

    Unsere Politiker

    setzen sich zu sehr für die Banken ein. Wir haben BR die für die Allgemeinheit arbeiten sollen und nicht nur noch für die Banken! Es geht doch nicht an das nur die Banken geschützt werden, jede andere Firma würde man hoch gehen lassen.

  • Marc V. am 05.06.2013 17:27 Report Diesen Beitrag melden

    Die Banken sind selbst schuld

    Banken, die nach 2009 noch Geschäfte mit unversteuerten Vermögen gemacht haben, sollen die Suppe nun selbst auslöffeln. Eine hohe Busse ist meiner Meinung nach da völlig gerechtfertigt. Schliesslich ist das Handeln dieser Banken definitiv illegal. Ach ja und das Steuerbetrüger-Geheimnis könnte sofort und definitiv abgeschafft werden - mindestens im Inland. Jeder ehrliche Steuerzahler hat absolut nichts zu befürchten.

  • Auslandschweizer am 05.06.2013 16:58 Report Diesen Beitrag melden

    Missachtung der Demokratie......

    oder, und nur einfache Erpressung. Anhand der Aussage man werde den Deal zurückziehen wenn Details offen gelegt werden, grenzt schon an räuberische Erpressung. Da sieht man auch wie die Demokratie von der US Regierung mit Füssen getreten werden. Und würden SIE über etwas mit Ja abstimmen wenn sie keine Details kennen. Ich nicht.

Die neusten Leser-Kommentare

  • angepisst von den usa am 06.06.2013 10:56 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    meinung

    ich hoffe so dass der national rat diesen vertrag solange blockiert bis die usa alle und wirklich alle informationen preis geben muss. und die schweiz sollte entlich einen starken bundesrat haben welcher nicht solche Geheimniskrämerei gutheisst

  • Bs am 05.06.2013 20:46 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ich weis nicht

    Also, ich habe die USA besucht und einige SFr in Dollar dort liegen gelassen. Ich habe mich inspirieren lassen von Werbung welche alles verspricht und möglich macht. Leider ist auch in der USA nicht alles Gold was glänzt und damit verlange ich dass der dortige Gewinn und natürlich auch Gewinne anderer Geldeinsätze an uns zurück bezahlt werden. Denn wenn die Werbung der Tatsache entspräche, währe ich nicht dorthin gereist. Also, alle Gewinne, x Milliarden bitte zurück und das rückwirkend auf x Jahre.

  • C.S. am 05.06.2013 20:36 Report Diesen Beitrag melden

    Armutszeugnis!

    Es kann doch nicht sein, dass Steuerdeals mit der USA in den Räten durchgewinkt werden, dies ohne dass die Einzelheiten zu diesem Deal bekannt sind. Leute, welche schon solche Begehren ohne Kenntnis der Konsequenzen stellen, sollten sofort aus der Politik entfernt werden. "Diese Leute sind eine grosse Gefahr für das eigene Land!" Es ist wirklich verwerflich, dass es in der CH-Politik eben solche Leute gibt. "Als Armutszeugnis kann auch die lobbygesteuerte Bücklingspolitik gewertet werden!" Ist ja nichts neues!!!

  • Michael am 05.06.2013 20:27 Report Diesen Beitrag melden

    BR-Gegen-Angriff auf USA ist gefragt

    Die CH darf sich von der USA-Diktatur nicht Geiseln lassen. Einen Weg muss gefunden werden, aber nicht mit einer einseitigen USA-Diktatur. Es muss endlich weltweit auch in den USA und auf den Kanal-Inseln Bank-Razzien durchgeführt werden - erst dann kann man wieder am Runden Tisch teilnehmen.

  • Büezer am 05.06.2013 20:05 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Lehmann Brothers

    Meine Bank hat mir vor Jahren Lehmann Brothers Papiere verkauft. Ich habe wie viele andere Schweizer Geld verloren. Kann ich die Amis eigentlich auch vor den Kadi (wie Sie uns) zerren und verklagen?