US-Steuerstreit

20. Mai 2014 02:43; Akt: 20.05.2014 02:43 Print

Viele Schweizer Banken müssen noch ausharren

Rund ein Dutzend Schweizer Banken harren noch immer dem Ausgang der Strafverfahren in den USA. Auch ihnen drohen hohe Bussen und Schuldeingeständnisse.

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Strafuntersuchungen mit einem ungewissen Ausgang laufen insbesondere gegen bekannte Schweizer Banken wie die Kantonalbanken von Zürich und Basel-Stadt, die Bank Julius Bär oder die Genfer Bank Pictet. (Bild: Keystone/Gian Ehrenzeller)

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Während für die Credit Suisse der Steuerstreit durch die Einigung mit den US-Behörden ein Ende nimmt, harrt rund ein Dutzend Schweizer Banken immer noch dem Ausgang der Strafverfahren in den USA. Etwas einfacher ist die Situation für weitere rund hundert Banken, die sich beim Programm der US-Behörden zur Schlichtung des Steuerstreits angemeldet haben.

Strafuntersuchungen mit einem ungewissen Ausgang laufen insbesondere gegen bekannte Schweizer Banken wie die Kantonalbanken von Zürich und Basel-Stadt, die Bank Julius Bär oder die Genfer Bank Pictet. Das Ziel dieser Banken dürfte es sein, im Rahmen eines Vergleiches einer Anklage entgehen zu können - was ohne hohe Bussen und Schuldeingeständnissen kaum möglich sein wird.

Schweizer Banken müssen Daten offenlegen

Mit einem geregelten Verfahren können dagegen die über 100 Banken rechnen, die sich im Rahmen eines im August 2013 abgeschlossenen Abkommens mit den US-amerikanischen Justizbehörden selbst für ein Programm zur Beilegung des Steuerstreits anmelden konnten. Dabei mussten sie deklarieren, in welchem Ausmass US-Bürger bei ihnen Geld vor dem Fiskus versteckt hatten.

Die beim US-Justizdepartement für Steuerfragen zuständige Staatsanwältin Kathryn Keneally sprach im Dezember 2013 von «einer einmaligen Chance» für diese Banken, «eine Lösung in der Frage ihres kriminellen Verhaltens im Offshore Banking» zu finden. Wer aber weiterhin versuche, unversteuertes amerikanischen Vermögen zu horten, habe mit aggressiver Strafverfolgung zu rechnen.

Drei Kategorien

In Kategorie 1 dieses Programms stehen automatisch die Banken, gegen die ein Strafverfahren läuft. Banken, gegen die die US-Justiz noch keine Schritte eingeleitet hat, die sich aber Steuervergehen mit US-Kunden bewusst sind, bilden die Kategorie 2. Sie müssen je nach Umfang der illegalen Tätigkeit mit saftigen Bussen rechnen.

Mit der Kategorie 3 signalisiert eine Bank, dass sie ihre Unschuld beweisen kann. Diese Banken können sich bei den US-Behörden um einen Brief bewerben, der ihnen garantiert, dass sie kein Ziel amerikanischer Untersuchungen sind.

Finma empfiehlt Kategorie 2

Getreu dem Ratschlag der Finanzmarktaufsicht Finma, die den Banken im Zweifelsfall die Kategorie 2 empfahl, entschlossen sich die meisten Banken, sich hier einzureihen. Eine Bank könnte nämlich überrumpelt werden, wenn sich ein reuiger US-Kunde bei der Justiz seines Landes meldet.

In den grösseren Kantonen entschieden sich denn auch die Kantonalbanken für die Kategorie 2. Zu den Kategorie-2-Instituten, die darauf hoffen, später in die Kategorie 3 rutschen zu können, gehören etwa die Berner Kantonalbank, die Valiant-Gruppe oder die Migros Bank. Viele kleine und sehr regional tätige Banken, darunter einige Kantonalbanken, haben sich für Kategorie 4 entschieden. Es sind dies lokale Banken, die keine US-Kunden haben.

(sda)