Handels-Deal USA-EU

02. Mai 2016 17:20; Akt: 02.05.2016 17:20 Print

Was geht der TTIP-Streit die Schweizer an?

von V. Blank - Bisher geheime Dokumente sollen zeigen, wie stark die USA die EU beim Handels-Deal TTIP unter Druck setzen. 20 Minuten beantwortet die wichtigsten Fragen.

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Bisher galt bei den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP höchste Diskretionsstufe. Doch jetzt hat Greenpeace geheime Verhandlungspapiere veröffentlicht. Laut der Umweltorganisation setzt die US-Regierung Europa bei den Verhandlungen deutlich stärker unter Druck als bisher bekannt.

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Die Unterlagen zeigen auch, dass sich die Verhandlungspartner in grundlegenden Punkten nicht einig sind. 20 Minuten beantwortet die wichtigsten Fragen zum TTIP-Zwist:

Worüber streiten die USA und die EU?
Die USA drohen damit, Exporterleichterungen für Europas Autoindustrie zu blockieren. Damit wollen sie erreichen, dass die EU mehr US-Agrarprodukte zulässt. Ausserdem stossen sich die USA am in Europa geltenden Vorsorgeprinzip. Dieses sieht vor, dass Produkte nur erlaubt sind, wenn sie für Mensch und Umwelt nachweislich unschädlich sind. Stattdessen wollen die USA, dass das bei ihnen geltende Risikoprinzip angewandt wird. Will heissen: Lebensmittel dürfen so lange konsumiert werden, bis ihre Schädlichkeit nachgewiesen ist.

Ist es normal, dass ein Verhandlungspartner derart Druck aufbaut?
Ja, sagt Ex-Botschafter Thomas Borer. «Es geht bei solchen Verhandlungen nicht um Freundschaft, sondern um knallharte Interessenspolitik», sagt er zu 20 Minuten. Sanktionsdrohungen wie die Blockade der Autoindustrie würden zur Verhandlungstaktik dazugehören.

Wer ist letztlich am längeren Hebel – die USA oder die EU?
«Geht man von der Wirtschaftsmacht aus, sind die USA stärker», so Borer. Das heisse aber keinesfalls, dass die EU einfach klein beigeben müsse. «Von einem Freihandelsabkommen profitieren schliesslich beide Seiten – und der europäische Markt ist gross genug, dass die USA stark daran interessiert sind.»

Worum geht es beim TTIP eigentlich?
TTIP steht für «Transatlantic Trade and Investment Partnership». Ziel des Freihandelsabkommens ist es, Zollschranken zwischen der EU und den USA und Handelsbarrieren abzubauen. Durch den Abbau der Handelshemmnisse könnten US-amerikanische Firmen ihre Produkte und Dienstleistungen einfacher in der EU anbieten – und umgekehrt. Für TTIP-Befürworter liegen die Vorteile auf der Hand: Sie argumentieren mit der grösseren Produkt-Auswahl für die Konsumenten und tieferen Preisen.

Worüber regen sich die Gegner dann auf?
Ein grosser Streitpunkt sind etwa die Regelungen bei der Lebensmittel-Zulassung. Europäische Konsumentenschützer haben Angst, dass genmanipulierte Lebensmittel in den Handel kommen. Vielen graut es auch vor mit Chlor desinfiziertem Poulet aus den USA oder vor Rindfleisch voller Hormone.

Inwiefern geht die Schweiz das Abkommen etwas an?
Die Schweizer Wirtschaft wird das Abkommen unmittelbar betreffen, denn die EU und die USA sind ihre wichtigsten Handelspartner. Wenn sich die Schweiz nicht dem Abkommen anschliesst, könnten viele hiesige Firmen ins Hintertreffen geraten, da sie nicht in den Genuss der Handelserleichterungen kommen, sagt Charlotte Sieber-Gasser, die am World Trade Institute in Bern zum Thema TTIP forscht. Je nach Ausgestaltung des Abkommens könnten Schweizer Firmen gezwungen sein, in die EU abzuwandern.

Kann sich die Schweiz überhaupt ans Abkommen andocken?
Beide Verhandlungspartner haben sich gegenüber einem Andocken von Drittstaaten offen gezeigt. Die genauen Bedingungen einer solchen «Docking»-Klausel sind aber noch nicht geklärt.

Würden bei einem Anschluss genmanipulierte Lebensmittel, Chlor-Poulet und Hormonfleisch auf unseren Tellern landen?
«Es gibt heute keinerlei Anzeichen, dass die EU von ihrer Position abweicht und einer Marktöffnung für diese Produkte zustimmt», sagt TTIP-Expertin Sieber-Gasser. Auch im Fall, dass die Schweiz sich TTIP nicht anschliesst, würde sich gegenüber heute nicht viel ändern – «denn die Schweiz wäre nicht verpflichtet, die besagten Produkte zu importieren», so Sieber-Gasser. Zudem bestehe bei der Übernahme des Abkommens immer noch die Möglichkeit, Anhänge zu einzelnen sensiblen Kapiteln – beispielsweise die Landwirtschaft – nachzuverhandeln.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Q.Q. am 02.05.2016 17:35 Report Diesen Beitrag melden

    Niemals!

    Es ist eine Erweiterung der EU und ein nächster Schritt mit dem Ziel einer einzigen Weltordnung welche die USA anstrebt. Wir dürfen uns dem nicht hingeben, es hat nur Nachteile für das Volk und die grossen in der Wirtschaft werden noch reicher, mal abgesehen von den unhaltbaren Schiedsgerichten welche ganze Firmen wie auch Staaten in den Ruin treiben können, informiert euch, kein Wort darüber in dem Artikel...!

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  • Stefan B. am 02.05.2016 17:35 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Alle klagen und wir wollen

    Was sagte der abgetretene australische Premierminister, auf die Frage nach seinem schlimmsten Fehler in seiner Amtszeit: Das Freihandelsabkommen mit den USA. Gleich tönt es von von Mexico und Kanada. Es bringt nichts gutes für den einfachen Mann. Nur für die reichsten und die Konzerne.

  • Puter am 02.05.2016 17:31 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Üble sache

    Wer in der Umfrage nicht NEIN oder sogar MIR EGAL klickt hat nichts verstanden.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Lucky am 03.05.2016 20:14 Report Diesen Beitrag melden

    Borer als CVP-BR-Berater absetzen

    Der Abzocker-CVP/BR-Berater-Mann sollte der CH-Staat/Steuerzahler nicht mehr mit einem BR-Berater-Honorar unterstützen - der Mann will die Schweiz ans Ausland verkaufen, und sich damit auch noch bereichern.

  • Liseli am 03.05.2016 14:53 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nichts als Rauch

    Viel Lärm für nichts, Merkel hat sich schon entschieden, die Brüsseler werden sie brav folgen, wo ist das Problem, es Lebe die Demokratie.

  • Gerda am 03.05.2016 13:17 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Apfel Schneewittchens

    Mariniertes Poulet für nur SFr. 1.20. 800g Kalbsfilet für SFr. 2.20. Bündner Mostbröckli 300g für nur 85 Rappen. Im Laden wird man die Herkunft anhand des Preises erkennen. Das Essen wird uns hinterher geworfen werden!

  • Peter Zeller am 03.05.2016 12:54 Report Diesen Beitrag melden

    Schaut euch um

    Wie kommt man eigentlich dazu eine überwältigende Mehrheit an Gegenstimmen als gespaltene Meinung zum Thema zu betrachten? Nein das stimmt so nicht, wir sind alle dagegen, kann man in diesem Fall wohl sagen. Wir haben allerdings wohl keinen Einfluss auf den Verlauf dieser Dinge. Der totale Kontrollverlust wird kommen und noch ganz andere Tatsachen. Wenn das Volk in den Industrienationen nicht bald realisiert was hier geschieht ist es aus und vorbei mit dem freien Leben wie wir es heute kennen.

    • Fany am 03.05.2016 20:07 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Peter Zeller

      Dann müssen wir uns erheben! Auf die Strasse, vors Bundeshaus. Wir wollen das nicht und müssen das klar zum Ausdruck bringen. Wir können nicht zu Hause auf dem Sofa sitzen und hoffen das sich das Problem von alleine löst, wir müssen jetzt handeln.

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  • mike am 03.05.2016 12:39 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    1 vs. 80Mio in DE

    Immerhin könnten wir eine Initiative starten um TTIP abzulehnen. In DE wird wohl das ganze Volk dagegen sein, aber Merkel will das und dann kommts auch so.

    • Brezn am 03.05.2016 13:05 Report Diesen Beitrag melden

      Wie kommt's ?

      Habe ich eigentlich etwas verpasst? Mir kommt es vor als herrsche nur Merkel in Europa. Ist eigentlich zur europäischen Präsidentin gewählt worden, oder habe ich geschlafen, oder schlicht etwas nicht gecheckt ?

    • mc am 03.05.2016 13:29 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Brezn

      Hat man Rückendeckung von den USA, Bilderberger bzw. NWO, dann ist alles nur noch Formsachen.

    • Ried Winkel am 03.05.2016 15:09 Report Diesen Beitrag melden

      mike

      Nein , können wir nicht! Abkommen USA- EU hat die Schweiz wohl nichts zu sagen.

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