Konferenz am Genfersee

19. Januar 2010 17:51; Akt: 19.01.2010 17:55 Print

Was wurde im Geheimen besprochen?

von Sandro Spaeth - Wenn sich die Mächtigen der Schweiz am Genfersee treffen, hat Nestlé zur Rive-Reine-Tagung geladen. Was diskutiert wird, wenn sich «classe économique» und «classe politique» treffen, bleibt im Verborgenen – der Anlass ist geheim. Legenden besagen: Hier wird über die Zukunft der Schweiz beschlossen.

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Es war schon dunkel, als gestern Abend die Top-Manager und die führenden Politiker der Schweiz im Reisecar am Nestlé-Tagungssitz in La Tour-de-Peilz eintrafen. Nur einer kam in der Luxuslimousine: Gastgeber und Nestlé-Chef Peter Brabeck. Die Dunkelheit scheint symptomatisch, denn was am Anlass diskutiert wurde, bleibt geheim. «Unser Anlass findet ohne Publizität statt», schrieb Ex-Nestlé-VR und Altbundesrat Kaspar Villiger einst in einer Einladung.

Globalisierungsgegner in Aktion

Dem geheimen Datum kam aber die Erklärung von Bern (EvB) auf die Schliche. Die globalisierungskritische Organisation wollte gemeinsam mit Greenpeace Licht ins Dunkel der Rive-Reine-Tagung bringen. Mit einem Scheinwerfer projizierten die Aktivisten den Slogan «Public Eye is Watching you» auf den Nestlé Prunkbau aus dem Jahre 1851. Wie die Globalisierungsgegner dem Geheimbund auf die Spur kamen, will EvB-Sprecher Oliver Classen mit Verweis auf Informantenschutz nicht sagen. Fakt ist aber: Die EvB hat die Nachrichtensendung «10 vor 10» über ihre Aktion in Kenntnis gesetzt, die prompt mit einem Kamerateam auftauchte und die Protestaktion aus der Ferne festhielt.

Von Blocher bis Vasella

Für Interviews wurde das «10 vor 10»-Kamerateam aber von den meisten Teilnehmern ignoriert. Der Einzige, der sich kurz äusserte, war FDP-Nationalrat Rolf Schweiger. Zum Inhalt der Gespräche liess sich aber auch er nichts entlocken. Und auch etliche andere illustre Gäste zeigten sich öffentlichkeitsscheu: So vertrat beispielsweise Frau Martullo- Blocher den einflussreichen Blocher-Clan, Daniel Vasella die Novartis oder Oswald Grübel die UBS. Der Bundesrat entsendete Wirtschaftsministerin Doris Leuthard und Finanzminister Merz. Eingeladen wäre auch die SP gewesen, verzichtete aber aus Termingründen auf eine Teilnahme.

Beinharte Interessenvertretung

«Wir haben nichts gegen private Versammlungen», sagt Oliver Classen von der Erklärung EvB. Was Classen aber stört, ist folgendes: «Hier wird hinter verschlossenen Türen die wirtschaftspolitische Agenda der Schweiz gesetzt und die Politik von der Wirtschaft nach Rive-Reine zitiert.» Dabei gehe es aber um beinharte Interessenvertretung. «Die multinationalen Unternehmen der Schweiz lobbyieren gegen Regulierungen und echte Konsequenzen aus der Finanzkrise.»

Am Jahrestreffen der Mächtigen am Genfersee werden die Weichen für die Zukunft der Schweiz gestellt, schreibt auch der Publizist Viktor Parma in seinem Buch «Machtier». Laut Parma werden beispielsweise Konzepte für die Schweiz mit Blick auf Welthandel und Finanzmärkte definiert.

Mystifizierter Anlass

Dass am geheimen Treffen bei Nestlé über die entscheidenden Strategien für die Schweiz verhandelt wird, hält der Unternehmensberater Klaus J. Stöhlker für eine Legende. «Der Rive-Reine-Anlass wird mystifiziert, dabei handelt es sich lediglich um eine industriell-politische Party.» Beschlüsse fürs Land würden keine gefasst, im besten Fall kleine Arrangements getroffen. Die Rive-Reine Tagung ist laut Stöhlker nie ein Steuerelement gewesen. Nicht immer scheinen sich die grossen Wirtschaftskapitäne an der Tagung einig zu sein. So soll im Jahr 2008 Bundesrat Hans-Rudolf Merz Ex-UBS-VR-Präsident Marcel Ospel derart kritisiert haben, dass dieser erbost das Sitzungszimmer verliess.

NZZ war dabei

Über den Inhalt der gestrigen Diskussionen am Genfersee kann nur spekuliert werden. Als einzige Zeitung erhielt die NZZ Zugang zum Anlass, denn der Wirtschef Gerhard Schwarz leitet traditionsgemäss die Gespräche. Über die Tagung berichtet hat aber auch das Wirtschaftsblatt nicht. Folglich mutmasst Classen: «Vielleicht wurde sogar das Ende der Bundesratskarriere von Hans-Rudolf Merz besiegelt.»