Steuerstreit

31. März 2015 11:09; Akt: 31.03.2015 15:00 Print

Wie die BSI US-Kunden beim Geldverbergen half

«Lieder runterladen», «Benzintank leer»: Mit einer Codesprache und Nummernkonten unterstützte die Schweizer Privatbank US-Kunden dabei, ihre Gelder vor der Steuerbehörde abzuschirmen.

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Die Tessiner Privatbank BSI mit Sitz in Lugano muss 211 Millionen Dollar Busse bezahlen. (Bild: Keystone/Gabriele Putzu/Archivbild)

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Die Tessiner Privatbank BSI zahlt 211 Millionen Dollar Busse, dafür entgeht sie in den USA einer Strafverfolgung wegen Beihilfe zu Steuervergehen. Das machte das US-Justizministerium (DoJ) am Montag publik und lieferte dazu Details zum Fehlverhalten der Bank.

Die Meldung aus den USA hatte Symbolgehalt: Mit der BSI einigte sich die erste Schweizer Bank der Kategorie 2 im Steuerstreit mit den US-Behörden. «Das Programm funktioniert», sagte Generalstaatsanwalt Stuart F. Delery nach dem Deal vom Montag und fügte an, die BSI bezahle eine angemessene Strafe für ihr illegales Handeln.

Gelder auf undeklarierten Konten versteckt

Der Washingtoner Anwalt Scott Michel erwartet, dass «60 bis 70 weitere Geldhäuser in den nächsten Monaten ähnliche Abkommen» treffen. Die «ansehnliche Höhe» der Strafe deute darauf hin, dass die BSI mehr US-Kunden hatte als manch andere Bank der Kategorie 2.

Bis 2013 habe die BSI Jahrzehnte lang eine Praxis verfolgt, die es tausenden US-Kunden ermöglichte, undeklarierte Konten zu unterhalten und damit ihr Geld zu verbergen. Wie genau die Bank dabei vorging, legt das DoJ in seiner Stellungnahme zur Einigung anschaulich dar.

Kreditkarten ohne Namen

So habe die BSI ihren US-Kunden geholfen, Scheingesellschaften und -Stiftungen zu schaffen, welche die wahre Identität der Kontoinhaber verschleierten.

Über ein Drittel der US-Kunden hätten Codename- oder Nummernkonten eröffnet. Geldüberweisungen von den undeklarierten Konten seien so angelegt worden, dass Währungstransaktionen nicht gemeldet werden mussten.

Die BSI habe im Zuge der Ermittlungen zugegeben, vielen US-Kunden namenlose Kredit- und Debitkarten ausgestellt zu haben, um deren Identität geheimzuhalten. Die Bank habe nicht nur geholfen, Kunden von der US-Steuerbehörde IRS abzuschirmen, sondern sie auch beim Zurückschaffen von Bargeld unterstützt.

Codesprache verwendet

Die Bank gestand weiter, dass ihre Kundenbetreuer und die Klientel in den USA beim E-Mail-Verkehr eine Codesprache verwendet hätten, um Zugang zu Geldern zu erhalten. Die BSI legte offen, wie das im Konkreten aussah.

So hätten US-Kunden etwa ihre Privatbanker gefragt: «Können Sie einige Lieder für uns herunterladen?», oder sie hätten geschrieben, dass ihr «Benzintank leer» sei, wenn sie zusätzliches Geld auf ihre Karten geladen haben wollten.

Als eine der «traditionellen Schweizer Bankdienstleistungen» bezeichnet das DoJ zudem die Praxis, Post von Kunden gegen eine Gebühr zurückzuhalten. Das habe auch die BSI für rund zwei Drittel ihrer US-Kundschaft gemacht. Damit hätten diese Einkünfte vor der Steuerbehörde verbergen können.

Bis zu 3500 Kontos von US-Bürgern

«Egal, wie ausgeklügelt und kompliziert die Verfahren sind, die US-Behörden werden die Steuergesetze weiterhin vehement durchsetzen», kündigte der stellvertretende IRS-Kommissar Douglas O’ Donnell an.

Laut den Unterlagen des DoJ hatten im Jahr 2008 bis zu 3500 US-Kunden ein Konto bei der BSI. Von einigen habe die Behörden bereits die Namen erhalten. Die von der BSI verwalteten Vermögen beliefen sich im Sommer 2008 auf insgesamt 2,78 Mrd. Dollar. Bei einem Teil davon handelt es allerdings auch um deklarierte Vermögen.

Ende 2008 hätten rund 265 BSI-Kundenberater mindestens einen US-Klienten betreut. Auch nachdem Mitte 2008 bekannt geworden war, dass gegen die UBS Ermittlungen wegen Beihilfe zu Steuervergehen laufen, habe die BSI auch nach 2009 noch Geschäfte mit externen Vermögensberatern gemacht, die sich gezwungen sahen, undeklarierte US-Gelder bei neuen Banken unterzubringen.

Weg für Verkauf geebnet

Während die BSI mit der Einigung einen Schlussstrich unter die Steueraffäre ziehen kann, haben sich die Kosten für US-Kunden, die ihre Konten noch nicht deklariert haben, erhöht.

Zwar können sie noch immer ins freiwillige Deklarationsprogramm einsteigen und ihre Offshore-Vermögen offenlegen. Lagen die Bussen zuvor bei 27,5 Prozent des undeklarierten Gesamtbetrags, steigt diese auf 50 Prozent, sobald gegen eine Bank ermittelt wird.

Wertvolle Informationen

Die BSI-Besitzerin Generali sagte nach dem Deal, die 211-Millionen-Busse sei im Abschluss von 2014 bereits berücksichtigt. Man erwarte keine weiteren Kosten für 2015.

Das Abkommen ebnet den Weg für den Abschluss des Verkaufs von BSI an die Banco BTG Pactual SA. Die brasilianische Investmentbank hatte im Juli der 1,5-Milliarden-Franken-Übernahme zugestimmt.

Doch die Busse ist bloss ein Teil der Einigung: Für Generalstaatsanwalt Delery sind die Informationen, die die BSI im Verfahren lieferte, genauso wertvoll. Diese würden nun verwendet, um «weitere Ermittlungen gegen Banken und Kunden zu führen».

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Sony am 31.03.2015 11:47 Report Diesen Beitrag melden

    vor der eigenen Türe wischen...

    Ach unsere lieben und so perfekten Amis. Wie war das mit den Schrottpapieren, Häuser wurden zu Schrottpreisen im tiefen 5-stelligen Bereich verschenkt, Häuser mussten nie renoviert werden, die Banken da drüben hat es nicht interessiert, plötzlich war die Hypothek höher als der Verkehrswert des Hauses, wem haben wir schon wieder die heftige Finanzkriese vom 2008 zu verdanken, ach ja, den Amis...

  • Shimu Trachsel am 31.03.2015 12:34 Report Diesen Beitrag melden

    Ich warte auf den Tag, ...

    wo gegen die Rattenagenturen endlich ein Verfahren eröffnet wird. Da wurden Firmen und Papiere - wohl wider besseren Wissens - in den Himmel geratet, zum Schaden von tausenden Anlegern. Wie war das z.B. noch mal mit den Lehman Brothers, mit einen Schuldenberg von über 200 Milliarden US-Dollar ???

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  • Sir Cashnot am 31.03.2015 19:07 Report Diesen Beitrag melden

    Geldgierige Amerikaner greifen zu

    Den Amerikanern geht's nur um's Geld. Die von Obama geleerte Staatskasse soll mit Schweizer Hilfe wieder aufgefüllt werden. Ist kein Gesetz gebrochen wird rasch eins erfunden und weltweit für gültig erklärt. Unilateral natürlich! Undenkbar, dass die Schweiz zum Beispiel eine US Firma verklagen könnte.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Sir Cashnot am 31.03.2015 19:07 Report Diesen Beitrag melden

    Geldgierige Amerikaner greifen zu

    Den Amerikanern geht's nur um's Geld. Die von Obama geleerte Staatskasse soll mit Schweizer Hilfe wieder aufgefüllt werden. Ist kein Gesetz gebrochen wird rasch eins erfunden und weltweit für gültig erklärt. Unilateral natürlich! Undenkbar, dass die Schweiz zum Beispiel eine US Firma verklagen könnte.

  • Shimu Trachsel am 31.03.2015 12:34 Report Diesen Beitrag melden

    Ich warte auf den Tag, ...

    wo gegen die Rattenagenturen endlich ein Verfahren eröffnet wird. Da wurden Firmen und Papiere - wohl wider besseren Wissens - in den Himmel geratet, zum Schaden von tausenden Anlegern. Wie war das z.B. noch mal mit den Lehman Brothers, mit einen Schuldenberg von über 200 Milliarden US-Dollar ???

    • Supermario am 31.03.2015 14:17 Report Diesen Beitrag melden

      Falsche Baustelle

      Und was hat das mit dem Strafsteuerverfahren gegen die CH-Banken zu tun???

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  • Susi am 31.03.2015 12:15 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Schweizer Mentalität!

    Die schweizer Banken kosten viele Länder deren Steuergelder und bereichern sich somit an deren Bevölkerung! Und die Schweizer interessiert das überhaupt nicht! Wieso auch? Sie profitieren ja vom Erfolg dieser Banken mit! In jedem anderen Land wäre bis jetzt ein riesen Skandal ausgebrochen, nach all dem was ans Licht kam! Aber nicht in der Schweiz! Das Motto des Volkes lautet: Profitieren von der Welt?Ja, mit allen Mitteln! Verantwortung übernehmen, für das Weltgeschehen? Nein!

    • mike müller am 31.03.2015 12:32 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      dekadent

      keine Ahnung wie ich davon profitiere? Aber auf jedenfall gut, so kann die demokratische Weltpolizei wieder ein paar neue Killerdrohnen kaufen. Und die US Steuervorbilder starbucks, apple, google etc können gutgelaunt ihr vermögen am Fiskus vorbeischleusen. Wir sind alle dekadent!

    • No Guilty am 31.03.2015 12:43 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      Stimmt so nicht

      Und die US-Banken in Delaware und Florida profitieren nicht von ihren Offshore-Kunden? Diese Banken nimmt das IRS komischerweise nicht so genau unter die Lupe - betrifft ja auch nicht US-Steuergelder... -> Bitte aufwachen: Jeder macht das wenn er kann. Zudem: Wir (sprich das CH-Volk) sind verantwortlich für die rechtlichen Grundlagen (sprich Bankgeheimnis) der CH-Banken. Falls Sie daran etwas stört empfehle ich in die Politik zu gehen...

    • Supermario am 31.03.2015 14:16 Report Diesen Beitrag melden

      Informier Dich mal richtig!

      Ach ja; die Anklage von 15 (1. Kategorie) und nochmals ca. 100 (2. Kategorie) Banken ist kein Skandal??? Was braucht es denn noch um gewisse ewig gestrige Kreise auf die richtige Bahn zu bringen. Zudem hat seit mehr als 5 Jahren jeder unversteuerte Franken, Dollar oder Euro ziemlich Mühe hierzulande eine neue Heimat zu finden; ich rate Dir mal ein Konto zu eröffnen und alle Dir vorgelegten Papiere auch genau durchzulesen, bevor Du solchen Müll zu Papier bringst!

    • Mara Meo am 31.03.2015 22:07 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      Schöne goldene vergangene Zeiten

      Glaubt wohl noch einer, die arme landwirtschafliche Schweiz sei mit Milch, Schokolade oder Käse reich geworden?! Und ja, jeder profitierte davon, aber es wird doch dank Frau Widmer Schlumpf wird es jetzt alles besser..........

    • Finma am 01.04.2015 09:11 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      Kleine Rüge seitens Finma

      Richtig, vor allem die USA helfen immer noch Steuerhinterzieher. Aber auch die USA wird immer mehr unter Druck kommen. Falsch, wieso werden die Banken, welche offensichtlich ausländisches Recht gebrochen haben seitens Finma nicht härter angefasst. Eine kleine Rüge und sonst nichts. Dies ist ungerecht gegenüber anderen Banken, welche die Gesetze einhalten und so auf mehr Gewinn und Bonus verzichten.

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  • Sony am 31.03.2015 11:47 Report Diesen Beitrag melden

    vor der eigenen Türe wischen...

    Ach unsere lieben und so perfekten Amis. Wie war das mit den Schrottpapieren, Häuser wurden zu Schrottpreisen im tiefen 5-stelligen Bereich verschenkt, Häuser mussten nie renoviert werden, die Banken da drüben hat es nicht interessiert, plötzlich war die Hypothek höher als der Verkehrswert des Hauses, wem haben wir schon wieder die heftige Finanzkriese vom 2008 zu verdanken, ach ja, den Amis...