Fragen und Antworten

09. Februar 2012 12:26; Akt: 09.02.2012 12:43 Print

Worum es beim Steuerstreit wirklich geht

von B. Bruppacher - Trotz Staatsvertrag fordern die USA wieder Bankdaten von der Schweiz. Warum? Was passiert mit jenen US-Bürgern, die Geld in der Schweiz haben? Und: Was bedeutet das fürs Bankgeheimnis?

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Die USA gegen die Schweiz: Im Steuerstreit ist das letzte Wort noch lange nicht gesprochen. (Bild: Combo 20 Minuten/Keystone) (Bild: Martin Ruetschi)

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Die US-Behörden verdächtigen die Schweizer Banken, reichen US-Bürgern beim Verstecken von unversteuerten Geldern behilflich gewesen zu sein. Dabei kamen auch Strohmänner und Scheinfirmen in Steueroasen zum Einsatz. Die meisten Schweizer Banken, die jetzt im Visier der US-Justiz stehen, sollen noch 2008 und später US-Schwarzgelder von ehemaligen UBS B”rsenkurs-Kunden angenommen haben.

Was passiert mit den US-Kunden, wenn ihre Bank verklagt wird?
Steuerflüchtlinge müssen damit rechnen, dass ihre Identität auf dem Amtshilfeweg der US-Steuerbehörde IRS offengelegt wird. US-Bürger, aber auch schweizerisch-amerikanische Doppelbürger haben deshalb einen schweren Stand, Konten bei Schweizer Banken aufrechtzuerhalten – unabhängig davon, ob die Banken im Visier der US-Justiz sind oder nicht. Selbst Auslandschweizern in den USA werden Konten bei Schweizer Banken gekündigt.

Warum hat die Finanzmarktaufsicht Finma den Banken die Übernahme der UBS-Kunden nicht verboten?
Für ein Verbot fehlt die Rechtsgrundlage. Nach Schweizer Recht ist es nicht verboten, unversteuerte Gelder entgegenzunehmen. Die Finma stellt sich aber auf den Standpunkt, die Risiken in diesem Geschäft thematisiert und die Erwartungen an die Banken klar formuliert zu haben. Finma-Direktor Patrick Raaflaub sagte dem «Tages-Anzeiger» im März 2010: «Jede Bank, die heute noch offensichtlich unversteuertes Geld annimmt, handelt grobfahrlässig.» Wegelin-Chef Hummler bezeichnete diese Aussage damals als «absolut verheerend» und warf der Finma vor, ausländisches Recht durchsetzen zu wollen.

Warum haben die elf Banken die US-Kunden der UBS übernommen?
Über die Motive liegen keine vollständigen Informationen vor. Zum Teil – so im Fall Wegelin - glaubten sie, vor dem Zugriff der US-Justiz sicher zu sein, weil sie keine Niederlassungen in den USA hatten. Zudem lockten lukrative Margen. Anders liegt der Fall der Grossbank Credit Suisse B”rsenkurs, die nach eigenen Angaben 2008 aus dem grenzüberschreitenden Geschäft mit US-Kunden ausgestiegen ist und eine strikte Weisung erliess, keine US-Kunden der UBS zu übernehmen.

Wer ist auf Seiten der USA aktiv?
Primär sind die Einkommenssteuerbehörde IRS, die Justizbehörden (US-Justizdepartement und Staatsanwälte) und die Börsenaufsicht SEC involviert. Im Fall UBS schaltete sich überdies das Aussenministerium ein. Kurz: Die Schweizer Banken haben «eine Armee gegen sich», wie es der US-Steueranwalt William Sharp in der TV-Sendung Eco formulierte. Bei den Staatsanwälten spielt auch die persönliche Profilierung eine Rolle. Gemeinsames Ziel sind der Kampf gegen die Steuerflucht und zusätzliche Einnahmen für die maroden Staatsfinanzen.

Gegen wen klagen die USA?
Gegen rund zwei Dutzend ehemalige Bank-Mitarbeiter sowie gegen Schweizer Anwälte und Treuhänder laufen oder liefen Strafverfahren in den USA. Im letzten Jahr wurden drei ehemalige und ein aktueller Mitarbeiter der CS B”rsenkurs, zwei Julius-Bär-Banker sowie ein ehemaliger UBS-Kundenberater angeklagt und zum Teil verurteilt. Im Januar klagte der New Yorker Staatsanwalt Preet Bharara drei Schweizer Wegelin-Berater sowie die Bank selber an.

Warum wurde gerade die Bank Wegelin verklagt?
Dazu gibt es nur Vermutungen. Gemäss Anklageschrift hatte der New Yorker Staatsanwalt Preet Bharara besonders gute Beweise für ein Mitwissen der Bankleitung. Hinzu mögen taktische Erwägungen kommen. Einer Klage gegen die älteste Schweizer Privatbank war einerseits grosse Publizität sicher. Andererseits war die Finanzstabilität der Schweiz nicht gefährdet, weil Wegelin eine vergleichsweise kleine Bank ist. Schliesslich hatte der geschäftsführende Wegelin-Teilhaber und NZZ-Verwaltungsratspräsident Konrad Hummler verschiedentlich seine Sympathien für Steuerflüchtlinge kundgetan und die USA hart kritisiert.

Warum ist der Steuerstreit mit dem UBS-Staatsvertrag noch nicht beigelegt?
Der Staatsvertrag mit den USA machte den Weg frei für die Herausgabe von rund 4500 Dossiers von US-Kunden der UBS. Auf Grund von Informationen der UBS-Kunden sowie von Steuersündern, die sich selber anzeigten, kamen die US-Behörden zum Schluss, dass auch andere Schweizer Banken mithalfen, Schwarzgeld von US-Kunden zu verstecken. Zurzeit ist von mindestens elf Banken die Rede.

Wie sieht die Abwehrstrategie der Schweiz aus?
Ziel des Bundesrats und seines Verhandlungsführers, Staatssekretär Michael Ambühl, ist es, eine Lösung des Konflikts gestützt auf das geltende Recht herbeizuführen. Nochmalige Anwendung von Notrecht hat der Bundesrat bisher abgelehnt.

Wie könnte eine Lösung aussehen?
Der Bundesrat strebt eine zweistufige Lösung an. Den USA soll wie im Fall UBS der Amtshilfeweg schmackhaft gemacht werden. Und zwar über eine Ergänzung des neuen Doppelbesteuerungsabkommens mit den USA. Der Ständerat hat bereits zugestimmt; in der Frühlingssession kommt das Geschäft in den Nationalrat. Zusammen mit Vergleichszahlungen sollen damit Strafklagen gegen die elf Banken beigelegt oder abgewendet werden. In einem zweiten Schritt strebt der Bund eine Globallösung an, mit der die US-Altlasten des gesamten Finanzplatzes bereinigt werden sollen. Dafür dürften eine Zahlung in mehrfacher Milliardenhöhe und möglicherweise ein neuer Staatsvertrag nötig werden.

Worum dreht sich der Streit im Parlament?
Unter dem Eindruck des Falls Wegelin macht die SP ihre Zustimmung zu den Gruppenanfragen der USA neu von einer gesetzlichen Deklarationspflicht abhängig, dass die bei den Banken angelegten Gelder versteuert sind. Damit könnte das ergänzte Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA an einer unheiligen Allianz von SP und SVP scheitern. Eine Sebstdeklaration der Bankkunden, dass ihre Gelder versteuert sind, hatte Bankierpräsident Patrick Odier bereits im Herbst 2009 ins Gespräch gebracht. Er stiess damit aber auf heftigen Widerstand in der eigenen Branche.

Welche Konsequenzen hätte ein Nein der Schweiz?
Stellt die Schweiz auf stur und verbietet den Banken die Herausgabe von Daten, wird der Steuerstreit weiter eskalieren. Die US-Justiz dürfte dann weitere Banken mit Strafklagen eindecken. Kandidaten sind Julius Bär B”rsenkurs, die Credit Suisse sowie die Kantonalbanken von Basel-Stadt und Zürich. Steht eine Bank in den USA unter Anklage, gerät sie in Existenzschwierigkeiten, weil sie vom Interbanken-Geschäft ausgeschlossen wird. Lösungen wie Wegelin sie mit dem Verkauf des Nicht-US-Geschäfts an Raiffeisen getroffen hat, kommen bei den grösseren Banken kaum in Betracht.

Was bedeutet das für das Bankgeheimnis?
Die Schweiz hat gegenüber den USA in puncto Bankgeheimnis schon immer grössere Konzessionen gemacht. Die Zulassung von Gruppenanfragen bei der Steueramtshilfe dürfte in absehbarer Zeit auch zum Standard der OECD werden. Will die Schweiz nicht wieder auf schwarzen oder grauen Listen landen, muss sie hier mitziehen. Im Verkehr mit den USA wird die neue US-Steuergesetzgebung Fatca zudem gravierendere Folgen für das Bankgeheimnis haben. Sie läuft faktisch auf einen automatischen Informationsaustausch hinaus.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Hamlet am 09.02.2012 15:22 Report Diesen Beitrag melden

    Verfassung ausser Kraft?

    Benachteiligungen wegen der Herkunft ist verboten, aber anscheinend sind unsere Gesetze im eigenen Land nichts Wert.

  • Jule am 09.02.2012 13:25 Report Diesen Beitrag melden

    Bankgeheimnis Ade

    Ich verstehe nicht ganz, warum wir das Bankgeheimnis nicht gleich ganz aufgeben. Es wird doch jedes Jahr wieder von irgendeinem Land eine Attacke auf eine CH Bank geben. Oder sehe ich das falsch? Die Auslandkunden werden wohl so oder so das Vertrauen in unsere Banken verloren haben.

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  • Dani am 10.02.2012 10:12 Report Diesen Beitrag melden

    Jein! Es interessiert uns (nicht)!

    Die Schweiz ist ganz sicher nicht nur mit harter Arbeit reich geworden. Das Horten ausländischer Gelder gehört auch dazu. Und hier beginnt eine Grauzone. Ist es erlaubt, unversteuerte Gelder ausländischer Kunden zu horten? Ist es egal, welche Staaten es betrifft? Muss uns das interessieren? Antwort: JEIN! Meiner Meinung nach, müsste ein ausländischer Kunde ein Formular unterschreiben und somit bestätigen, dass das Geld versteuert ist. Kontrolle ist nicht unser Bier. Und die Schweiz soll definitiv keine Bussen an Regierungen bezahlen. Schliesslich müssen sie ihre Bürger selber überwachen!!!

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Patriotin am 10.02.2012 13:50 Report Diesen Beitrag melden

    Diese ganze Situation...

    ist doch einfach skandalös: der Gedanke, dass die USA bei uns ihr Recht geltend machen können hat etwas unheimlich groteskes, oder nicht?!

  • Fridolin Epp am 10.02.2012 11:50 Report Diesen Beitrag melden

    Bundesrat schweigt und spurt...

    Erstaunlich, wie selbstlos und fügig sich der Schweizer Bundesrat in dieser Angelenheit verhält, schlisslich geht es um den Wirtschaftsstandort Schweiz mit zahlreichen Arbeitsplätzen im Finanzsektor.

  • Steuerzahler am 10.02.2012 11:48 Report Diesen Beitrag melden

    Komisch

    Wieso wischen die USA eigentlich nicht zuerst vor der eigenen Haustüre, zB. auf den Bahamas oder den Cayman Islands? Es ist doch bekannt das der grösste Teil der reicheren Amis ihre Vermögen dort deponieren. Das die CH kein sicherer Hafen mehr für Schwarzgeld ist, war ja schon länger bekannt.

  • BitteumAuskunft am 10.02.2012 10:57 Report Diesen Beitrag melden

    Seit wann gilt fremdes Recht?

    Seit wann haben wir das Territorialprinzip zugunsten der USA aufgegeben?

  • Dani am 10.02.2012 10:12 Report Diesen Beitrag melden

    Jein! Es interessiert uns (nicht)!

    Die Schweiz ist ganz sicher nicht nur mit harter Arbeit reich geworden. Das Horten ausländischer Gelder gehört auch dazu. Und hier beginnt eine Grauzone. Ist es erlaubt, unversteuerte Gelder ausländischer Kunden zu horten? Ist es egal, welche Staaten es betrifft? Muss uns das interessieren? Antwort: JEIN! Meiner Meinung nach, müsste ein ausländischer Kunde ein Formular unterschreiben und somit bestätigen, dass das Geld versteuert ist. Kontrolle ist nicht unser Bier. Und die Schweiz soll definitiv keine Bussen an Regierungen bezahlen. Schliesslich müssen sie ihre Bürger selber überwachen!!!

    • Patriotin am 10.02.2012 13:42 Report Diesen Beitrag melden

      Schön formuliert!

      Da gibt's nichts hinzuzufügen. Wenn nicht folgendes: Wie kann man uns sowohl finanziell als auch moralisch für etwas belangen, das man selber auch macht (Delaware, Cayman, Bahamas, etc.)?

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