Kooperations-unwillig

10. November 2010 11:30; Akt: 10.11.2010 15:31 Print

Zunehmender Egoismus bremst die G-20

Das Ziel des G20-Gipfels in Seoul ist eigentlich klar: Die Arbeit an einem stabileren Finanzsystem. Doch Streitereien um Währungen und Handelsbilanzen werfen ihre Schatten voraus.

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Tun sich in der Zusammenarbeit zunehmend schwer: die Staats- und Regierungschefs der G-20-Länder, hier auf einem Gemälde des koreanischen Künstlers Sion Khan dargestellt.

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Der G-20-Gipfel ist das fünfte Treffen dieser Art seit dem Höhepunkt der Finanzkrise vor zwei Jahren - und der Tatendrang scheint allmählich nachzulassen. Der am Donnerstag beginnende zweitägige Gipfel ist zwar das grösste diplomatische Ereignis in der Geschichte Südkoreas. Doch wirklich historisch wird das Treffen der Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G-20) in Seoul wohl nicht werden, auch wenn Südkoreas Präsident und Gastgeber Lee Myung Bak von einem «geschichtsträchtigen Auftrag» spricht.

Gerade ein Jahr ist es her, dass sich die G-20 selbst zum «obersten Forum für unsere internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit» ernannte und damit den Weltwirtschaftsgipfel der sieben führenden Industrieländer (G-7) ablösten. Dies geschah unter dem Eindruck der Krise. Dieser Druck aber ist nicht mehr in allen Ländern gleich stark zu spüren: Die Bereitschaft zur Zusammenarbeit sinkt.

Zuletzt tobten ungewöhnlich heftige Auseinandersetzungen in der G- 20. Von einem «Währungskrieg» war bereits die Rede. Diesmal ging es nicht nur um den schon fast traditionellen Vorwurf gegen China, mit einer künstlich niedrigen Währung die eigenen Exporte anzuheizen.

Umstrittene Überschüsse

Auch die USA standen - wegen der Kapitalspritze der Notenbank im Umfang von 600 Milliarden Dollar für die kränkelnde US-Wirtschaft - am Pranger. «Dafür schulden sie uns eine Erklärung», giftete China. Die brasilianische Regierung spottete, es nutze nichts, «Geld mit dem Helikopter zu verteilen» und der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble befand, die US-Methode tauge nichts.

Die US-Regierung wiederum will in Seoul erneut versuchen, der Exportstärke von Ländern wie China und Deutschland mit neuen Vorschriften beizukommen (siehe Infobox). Demnach sollen die G-20-Länder ihre Überschüsse oder Defizite im Aussenhandel auf maximal vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts begrenzen. Doch solche Beschränkungen sind für Schäuble «unter keinen Umständen akzeptabel».

IWF-Reform

Ein paar konkrete Ergebnisse wird es auf dem Gipfel aber wohl auch geben. Eines davon ist bereits erzielt: Im September waren die sogenannten Basel-III-Regeln vereinbart worden, die schärfere Risiko-Vorschriften für Banken und andere grosse Finanzinstitute vorsehen. Diese sollen durch den G-20-Gipfel endgültig abgesegnet werden.

Noch längst nicht sicher ist allerdings, ob die Neuerungen in Zukunft dann auch von allen G-20-Ländern beherzigt werden. Ebenfalls fertig ist der umfassende Reformplan für den Internationalen Währungsfonds (IWF), der Schwellenländern wie China künftig mehr Stimmgewicht verleihen soll.

«Too big to fail»

Bei anderen wichtigen Themen kommen die G-20 dagegen nicht recht voran. Dazu gehört das Problem mit systemrelevanten Banken, also Instituten, deren Zusammenbruch das gesamte Weltfinanzsystem bedrohen würde. «Too big to fail» - das dürfe es nicht mehr geben, heisst es seit der Finanzkrise, als die Steuerzahler mit ihrem Geld Banken vor der Pleite bewahren mussten. Doch erreicht ist dieses Ziel noch nicht, «hieran muss weiter gearbeitet werden», fordert etwa die deutsche Regierungschefin Angela Merkel.

Unmittelbar nach dem südkoreanischen Gipfel übernimmt Frankreich für ein Jahr die Präsidentschaft der G-20-Gruppe. Staatschef Nicolas Sarkozy will sich dann auf eine umfassende Reform der weltweiten Währungssysteme stürzen, doch allzu siegessicher ist sogar er diesmal nicht: «Optimistisch zu sein ist ziemlich schwer angesichts solcher wirklich sehr sehr komplexer Themen.»

Zehntausende Polizisten im Einsatz

Spannungen gibt es auch rund um den Gipfel. So protestierten am Sonntag etwa 20 000 Menschen gegen den G-20-Gipfel, weitere Aktionen sind geplant. Die Polizei fährt ein riesiges Sicherheitsaufgebot, nach offiziellen Angaben sind etwa 50 000 Beamte im Einsatz. Die Streitkräfte wurden in höchste Alarmbereitschaft versetzt, wie der Generalstab mitteilte. Noch vor wenigen Tagen lieferten sich die Streitkräfte Nord- und Südkoreas einen kurzen Schusswechsel an der stark bewachten Grenze. Die Entfernung zur südkoreanische Hauptstadt Seoul betrug nur etwa 50 Kilometer.

(sda/ap)

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