Neue Mehrwertsteuer

01. Februar 2011 13:30; Akt: 01.02.2011 13:33 Print

Rechnungen nicht einfach zahlen!

von Markus Kick - Zurzeit lohnt es sich doppelt, vor dem Zahlen von Rechnungen genau hinzuschauen. Denn nicht zwingend muss man die höhere Mehrwertsteuer schlucken.

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8 Prozent Mehrwertsteuer: Der neue, befristete Satz gilt nicht für alle Verträge. Genaues Hinschauen kann sich lohnen. (Bild: Keystone)

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Wer 2010 sein Auto neu leaste, ein Abo oder sonst ein längerfristige Vertragsleistung abschloss, zahlte noch den alten Mehrwertsteuersatz von 7,6 Prozent. Seit Januar 2011 sind nun aber 8 Prozent fällig. Grund ist die vom Stimmvolk beschlossene, befristete Mehrwertsteuererhöhung zum Stopfen der Finanzlöcher in der Invalidenversicherung. Zahlreiche Leasingfirmen haben nun ihren Kunden die geltende höhere Leasingrate mitgeteilt und verrechnet.

Doch das ist nicht immer rechtens. Massgebend sind die jeweiligen Geschäftsbedingungen der Gesellschaft. Bank-now hat beispielsweise in den Allgemeinen Leasingbedingungen festgelegt, dass eine Änderung des Mehrwertsteuer-Satzes automatisch übernommen werde. «Bank-now entsteht daraus kein direkter Vorteil, weil sie ihrerseits ebenfalls den erhöhten Steuersatz zu tragen hat», begründet Mediensprecher Bernhard Schmid die Abwälzung auf die Kunden.

Ähnlich – wenn auch etwas schwammiger - verfährt Cashgate. Mediensprecherin Christine Gebhard bestätigt auf Anfrage von 20 Minuten Online, dass keine explizite Höhe des Mehrwertsteuersatzes angegeben sei, jedoch die Klausel auf den «aktuell gültigen Satz» laute. Und dieser sei ja bekannterweise neu 8 Prozent.

Deklaration muss klar sein

Gibt es hingegen in den Vertragsbedingungen keinen solchen Vorbehalt, können Leasingnehmer und Kunden von längerdauernden Verträgen zu Recht reklamieren und auf die Zahlung der höheren Mehrwertsteuer verzichten. Sie müssen dazu der Leasing-Firma mitteilen, dass sie mit der Erhöhung nicht einverstanden seien, da dafür die vertragliche Grundlage fehle.

Denn bei Verträgen, die noch 2010 abgeschlossen wurden, aber 2011 weiterlaufen, ist die Regelung klar: Alte Leistungen des vergangenen Jahres sind zum tieferen Steuersatz, diejenigen seit Neujahr zum neuen höheren Ansatz zu berappen. Aber: Wenn nirgends steht, dass die geänderte Mehrwertsteuer auf den Kunden überwälzt werden kann, können Kunden auf dem abgemachten Preis bestehen.

Anders bei neuen Vertragsabschlüssen: Anbieter haben bis April 2011 Zeit, ihre Preise neu anzuschreiben. Sie müssen die Konsumenten deutlich informieren, dass im angegebenen Preis die Änderung des Steuersatzes noch nicht enthalten ist. In schon gedruckten Prospekten mit Preisangaben kann mit einem Aufkleber oder Einlageblatt auf die höhere Mehrwertsteuersätze hingewiesen werden. Die Kunden müssen in jedem Fall bereits den neuen Mehrwertsteuersatz bezahlen.