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22. Dezember 2017 05:04; Akt: 22.12.2017 03:26 Print

Mobility Pricing: Finanzieren, nicht lenken

von Andreas Burgener - Mobility Pricing will (fast) niemand. Das hat die Tamedia-Themenumfrage eindeutig gezeigt. Deshalb muss Bundesrätin Doris Leuthard jetzt umdenken: Der Fokus bei der Abgabe muss sich verschieben, von der Lenkung des Verkehrs hin zur Finanzierung.

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Länder wie Schweden (Bild Stockholm) haben mit Road Pricing positive Erfahrungen gemacht. Ob Mobility Pricing in der Schweiz kommen soll, ist noch nicht spruchreif. (Bild: Archiv)

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Wer an einem Wochentag früh morgens auf unseren Strassen unterwegs ist und das Autoradio eingeschaltet hat, kennt das Spiel. In den Verkehrsnachrichten kurz nach 6 Uhr, spätestens aber um 6.30 Uhr, kommen die ersten Meldungen. In der Deutschschweiz tönt es dann meistens so: «In der Region Zürich, stockender Verkehr auf dem Nordring Richtung Bern». Sehr schnell kommen dann die Regionen Basel, Bern/Solothurn, Aargau und Zentralschweiz dazu, später folgt die Ostschweiz. In der Romandie ist vor allem die A1 entlang des Lac Léman zwischen Lausanne und Genf heillos überlastet, im Tessin mit vielen Grenzgängern verstopft die A2 Richtung Norden als erstes. Ab 15.00 Uhr geht das ganze Retour bis mindestens 19.00 Uhr

Kein Wunder also, dass nach Lösungen gesucht wird, um den Verkehr auf der Strasse flüssiger abwickeln zu können, gerade zu Stosszeiten. Das demokratisch akzeptierte Vorgehen ist das Engpassbeseitigungsprogramm im neuen Strassenfonds NAF. Nachdem im Februar 62 Prozent des Stimmvolks Ja gesagt haben zum Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds, tritt er nun 2018 in Kraft. Auch eine Benzinsteuererhöhung um 4 Rappen wird kommen, aller Voraussicht nach 2019. Doch da wir wissen, wie unnötig und unmöglich lange Infrastrukturausbau hierzulande dauern kann, hat das UVEK unter Bundesrätin Doris Leuthard ein neues Allheilmittel auserkoren: Mobility Pricing.

Gezahlt wird abhängig von der Tageszeit

Jeder Nutzer eines Verkehrsmittels soll also für jede zurückgelegte Strecke einen fixen Betrag pro Kilometer bezahlen. Das an sich ist noch nicht spektakulär, auf der Strasse gibt es das heute schon. Schliesslich bekommen Sie, anders als beim öV und der Mobilitäts-Flatrate Generalabonnement, bei der Mineralölsteuer keine Deckelung nach 15'000 Kilometern pro Jahr. Der wahre «Clou» an Mobility Pricing ist aber die flexible Preisgestaltung. So würde etwa eine Fahrt zu Stosszeiten teurer werden als eine Reise ausserhalb der klassischen Morgen- und Abendstunden. So sollen, Zitat UVEK, «die Verkehrsspitzen gebrochen werden» - schon der Ausdruck hat etwas Martialisches an sich. Wenigstens geht es nicht um reines Road Pricing, der Vorstoss bezieht sowohl Strasse als auch öV mit ein, denn die Züge sind zu Spitzenzeiten ebenfalls voll. Als Auto-Pendler hat man dann zumindest den Vorteil eines gesicherten Sitzplatzes…

Die Tamedia-Themenumfrage hat nun eindeutig belegt, dass ein Mittel zur reinen Lenkung des Verkehrs – das ist es nämlich laut Bundesrätin Doris Leuthard – gar nicht gut bei Pendlern ankommt. Auf die Frage «Soll die Nutzung der Strasse und Bahn zu Stosszeiten Ihrer Meinung nach verteuert werden?» hat dabei eine überwältigende Mehrheit von 64 Prozent der Befragten klar «Nein» gesagt. Nochmal 18 Prozent sagten «Eher nein», während sich nur 6 Prozent zu einem eindeutigen «Ja», weitere 10 Prozent zu «Eher ja» durchringen konnten. Es liegt sicher nahe, dass diese 16 Prozent der Mobility-Pricing-Befürworter, gemeinsam mit den 2 Prozent Meinungslosen, eher seltener unterwegs sind.

Finanzieren statt lenken

Dabei darf man das Konzept von Mobility Pricing für die Strasse, dass es ja wie oben beschrieben eigentlich bereits gibt, nicht ganz beiseitelegen. Denn sollte sich das Wachstum der Elektromobilität beschleunigen, könnte der Anteil der elektrifizierten Fahrzeuge an den Neuimmatrikulationen in einigen Jahren bereits zehn Prozent oder mehr betragen. Momentan tragen Elektro- und Brennstoffzellenfahrzeuge noch nicht viel zur Deckung der Infrastrukturkosten bei, was bei einem Marktanteil von 1,5 Prozent auch eine angemessene Förderung der neuen Antriebe darstellt.

Doch sobald dieser Wert zweistellig wird, muss darüber nachgedacht werden, wie auch E-Fahrzeuge ihren fairen Beitrag zur Finanzierung der Strassen, die sie ja ebenfalls nutzen, leisten können. Hier könnte man durchaus über eine Art Mobility Pricing nachdenken, das über einen geeichten Kilometer-Zähler im Auto erhoben wird, ähnlich wie beim Strom. Die Kosten müssen dabei vergleichbar hoch sein wie die heutigen Abgaben. Damit wäre in Zeiten wegbrechender Mineralölsteuereinnahmen auch die zukünftige Finanzierung des NAF gesichert. Eine pauschale E-Auto-Abgabe, wie sie derzeit ab 2020 geplant ist, schont Vielfahrer und bestraft Wenigfahrer. Wer mehr fährt, sollte auch mehr zahlen.

Bundesrätin Leuthard und das UVEK müssen jetzt umdenken. Eine Volksabstimmung über Mobility Pricing, das zum Lenken des Verkehrs gedacht ist, können sie nicht gewinnen. Aber als zukünftige Finanzierungsmethode der Infrastruktur für neue Antriebe hätte die leistungsbezogene Abgabe durchaus Vorteile.


Von Andreas Burgener, Direktor auto-schweiz, Vereinigung Schweizer Automobil-Importeure

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Alexander aus Zürich am 22.12.2017 06:50 Report Diesen Beitrag melden

    Was soll das?

    In einer Zeit, wo die Mobilität zum Wohlstand massiv beiträgt und wo der Job verlangt, möchte unswre Regierung uns einen Dämpfer verpassen. Nur Reiche können sich dann mobil und flexibel verhalten. Bedenkt man, dass wir sehr viel Steuern mit dem Treibstoff, der Vignette und den sonstigen Strassenverkehrsabgaben als Fahrzeughalter zahlen. Es werden Trottoire und sonstige Bauten famit finanziert. Es ist genug! Was soll das?

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  • Mani Motz am 22.12.2017 06:39 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Strasse subventioniert ÖV jetzt schon

    der Strassenverkehr zahlt schon längst genug. Weitere Zölle oder Steuern sind überflüssig und unangebracht.

  • das bin ich am 22.12.2017 06:40 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    haha

    Genau wieder Mal so eine unüberlegte, unausgereifte Idee von den grünen, so realitätsfern dass man fast drüber lachen kann

Die neusten Leser-Kommentare

  • T.R. am 23.12.2017 18:21 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Milchkuh Autofahrer

    Roadpricing ist ja schon längstens eingeführt. Der Bund erhebt pro Liter Benzin/Diesel eine Mineralölsteuer von CHF 0.73/0.76. Da wohl 99% des verkauften Benzin/Diesel beim Fahren auf der Strasse verbrannt wird, bezahlt ein Vielfahrer entsprechend mehr für die Strassenbenutzung. Und wenn der Bund nicht 30-50% dieser Mineralölsteuer Einnahmen zweckentfremdet einsetzen würde, wären auch genügend finanzielle Mittel zum Bau & Unterhalt der Strassen vorhanden. Oder wird der Bund mit Einführung seines Roadpricings zukünftig auf die Mineralölsteuer verzichten? Kaum!Das wäre also eine neue Steuer!!!

  • Befürworter am 23.12.2017 11:05 Report Diesen Beitrag melden

    Ich bin dafür!

    Mobility Pricing in Städten für nicht-Anwohner in der Rush-Hour, d.h. wer am Freitagabend nach Zürich will aber nicht da wohnt, soll zahlen. Strafgebühren in den ÖV wer zwischen 07:00-09:00 und 16:00-19:00 reist aber nicht einen zwingenden Grund wie Arbeit etc. nachweisen kann. Kinderwagen sollen zukünftig doppelt kosten statt gar nichts.

    • Karl Karli am 25.12.2017 15:38 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Befürworter

      Somit wären wir keine freie Bürger mehr. Das ist Ihnen wohl sicher klar? Oder?

    • F.S am 04.01.2018 23:56 Report Diesen Beitrag melden

      Gegner von Mobility Pricing

      Dann sind Sie wohl einer der Reicheren Menschen. Der ÖV ist so für die Leute mit weniger Geld ja nicht mehr Zahlbar! Und für Kinderwagen in Zukunft Geld verlangen? Sie müssen ihren Aussagen zufolge n Haufen Kohle haben...

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  • B.B. am 23.12.2017 09:36 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Freiwillig?

    Bestraft werden so wieder alljene die keine Auswahlmöglichkeit haben. Wer nicht unbedingt muss, fährt sicher nicht freiwillig zu den Stosszeiten.

  • Der SeheR am 23.12.2017 09:34 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    MEI

    Die MEI korrekt nach dem Volkswillen umsetzen und schon wird es besser. Jetzt nach den Brüsseler Erpressung ein MUSS.

    • Karl Karli am 25.12.2017 15:40 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Der SeheR

      Dann müssen wir zuerst mit der Rot/Grün Regierung Anfang. Es nützt nichts wenn die Regierung Autofeindlich ist und die Autofahrer schikaniert! Das Geld wollen diese aber!

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  • Mitnik am 23.12.2017 09:05 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Merkt das keiner?!

    Road pricing dient noch für etwas ganz anderes, man kann jedes Auto, über jeden Meter, minuziös überwachen. Mit diesen Daten können detaillierte Bewegungsprofile erstellt werden, welche einen sehr hohen Marktwert haben. Erhobene Daten werden immer missbraucht, es ist nur eine Frage der Zeit wann. Ob durch Unachtbarkeit, Datenlecks oder schlichte Gewinnsucht. Nicht einmal Orwell konnte sich eine so totale Überwachung vorstellen, wie wir es heute erlauben.