Hobby-Polizisten

02. November 2019 21:52; Akt: 02.11.2019 21:52 Print

«Erste Hilfe leisten ist besser, als zu filmen»

Dank moderner Technik spielen immer mehr Verkehrsteilnehmer Hilfspolizist. AGVS-Rechtsexpertin Olivia Solari sagt, was erlaubt ist und was nicht.

Bildstrecke im Grossformat »

Zum Thema
Fehler gesehen?

Olivia Solari, immer wieder liest man von Bürgerinnen und Bürgern, die andere Verkehrsteilnehmer verzeigen. Ganz generell: Wann ist das zulässig, wann nicht?
Vorab muss ich sagen, dass dieses Thema sehr komplex ist und man viel stärker ins Detail gehen müsste, als dass das im Rahmen dieses Interviews möglich ist. Eine Strafanzeige kann grundsätzlich von jeder Person erstattet werden, die von einer Straftat Kenntnis hat. Die Anzeige kann bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft entweder gegen eine bekannte oder eine unbekannte Person erstattet werden. Dabei muss darauf geachtet werden, dass man nicht gegen das Strafgesetzbuch verstösst.

Umfrage
Haben Sie eine Dashcam im Auto?

Zu reden gab kürzlich das sogenannte Dashcam-Urteil. Inwieweit ist dieses Urteil richtungsweisend?
Das Urteil des Bundesgerichts ist insofern richtungsweisend, als dass damit die Rechtsprechung zur Verwertung von rechtswidrig erlangten Beweismitteln durch Private ergänzt wird. Bisher ging die bundesgerichtliche Rechtsprechung davon aus, dass solche Beweismittel nur verwertbar sind, wenn sie von den Strafverfolgungsbehörden rechtmässig hätten erlangt werden können und kumulativ eine Interessensabwägung für deren Verwertung spricht. Im erwähnten Urteil geht das Bundesgericht weiter und sagt, dass in solchen Fällen eine gesetzlich verankerte Interessenabwägung zum Tragen kommt.

Und das bedeutet?
Das bedeutet, dass die Interessensabwägung immer zuungunsten der Verwertung ausfällt – ausser es handelt sich um eine schwere Straftat. Als schwere Straftat gelten nur Delikte der Schwerkriminalität. Zudem muss die Verwertung für die Aufklärung unerlässlich sein.

Zentral ist dabei die Frage des Persönlichkeitsrechts. Wann überschreitet man dort die Grenzen?
Der Schutz der Persönlichkeit ist im Zivilgesetzbuch geregelt. Im Bereich von Videoaufnahmen ist die Grenze überschritten, wenn man eine Person ohne deren Einwilligung filmt und dabei kein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse geltend machen kann.

Dank Smartphones ist es einfach geworden, ein Vergehen visuell festzuhalten. Wann ist es ratsam, per Videofilm Hilfspolizist zu spielen?
Rechtswidrig erlangte Beweise dürfen nur unter sehr beschränkten Voraussetzungen verwertet werden. Ein Vergehen aufzuzeichnen, macht daher wenig Sinn. Auch in anderen Situationen ist es meist intelligenter, die Polizei zu informieren, denn diese ist dafür ausgebildet. Wenn man einer geschädigten Person oder einer Person in einer Notsituation Hilfe leistet, hilft man meist mehr, als wenn man ein Video dreht.

Wenn mich jemand rechts überholt auf der Autobahn – kann man das filmen und an die Polizei weiterleiten?
Je schwerer eine Straftat ist, desto grösser wird das öffentliche Interesse an der Wahrheitsfindung. Eine Aufnahme eines rechts überholenden Fahrzeuglenkers auf der Autobahn wäre aber nicht als Beweismittel verwertbar, da das Vergehen nicht unter den Begriff der Schwerkriminalität fällt.

Gelten in unseren Nachbarländern andere Gesetze?
Die Verwendung von Dashcams ist auch im Ausland umstritten und nur in engen Grenzen erlaubt. In Deutschland sollte grundsätzlich von einer Verwendung abgesehen werden. Gemäss Beschluss der Datenschutzbehörden überwiegen in den meisten Fällen die Interessen des Gefilmten. Ein 2018 ergangener Entscheid des Bundesgerichtshofs hiess jedoch die Verwertung eines mit der Dashcam aufgezeichneten Videos in einem Haftpflichtprozess gut. Im konkreten Fall überwogen die Interessen des Klägers an der Verwertung des Filmmaterials.

(srt)

Kommentarfunktion geschlossen
Die Kommentarfunktion für diese Story wurde automatisch deaktiviert. Der Grund ist die hohe Zahl eingehender Meinungsbeiträge zu aktuellen Themen. Uns ist wichtig, diese möglichst schnell zu sichten und freizuschalten. Wir bitten um Verständnis.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Peter Bolliger am 02.11.2019 23:17 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Dashcam ja, anzeigen nein

    Ich habe eine Dashcam, allerdings nur zum Eigenschutz, da ich auch oft im Ausland unterwegs bin. Wegen "Bagatell"-Delikten würde ich nie jemanden anzeigen. Bei meiner Kamera wird nur passiv aufgezeichnet und ständig überschrieben, nur im Falle eines Unfalls oder bei manuellem Eingriff wird gespeichert. Eine Dashcam lohnt sich in meinen Augen auf jeden Fall.

  • mre am 02.11.2019 22:35 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Filmen statt helfen

    Aus meiner Sicht ; kranke Gesellschaft lieber Kontrolle statt Eigenverantwortung gg helfen

    einklappen einklappen
  • AH am 02.11.2019 22:43 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Hmmmm

    Warum wird das nicht endlich mal verboten? Diese Hobbypolizisten regen mich richtig auf.

    einklappen einklappen

Die neusten Leser-Kommentare

  • Roman F. am 03.11.2019 13:47 Report Diesen Beitrag melden

    Gesetz

    Ich habe diesen Bericht des Gesetzbuches gelesen,finde das nicht so toll,hört sich an als ob da viele gelehrte dahinter stecken,und jeder muss seinen Senf auch noch integrieren,damit es representabel ist.Mit so einem Gesetz-Leerlauf kann man niemand verurteilen.Ausserdem sind im Ausland viel mehr Dashcams unterwegs als bei uns. Z.B.Russland und USA hat fast jeder eine.

  • D.G.W. am 03.11.2019 12:26 Report Diesen Beitrag melden

    DashCams serienmässig einbauen

    DashCams serienmässig einbauen. Es wird nur im Fall eines Unfalls oder einer gefährlichen Situation gespeichert. Spart der Polizei und den Gerichten viel Aufwand. In neuen Autos sind ohnehin Kameras und Sensoren Serie. Fahre seit vielen Jahren nur mit DashCams vorne und hinten. Hat sich gelohnt, da der Verursacher bezahlen musste. War auch bei einem Parkschaden sehr nützlich. Wir fahren auch oft in Osteuropa.

  • Pesche am 03.11.2019 11:03 Report Diesen Beitrag melden

    Zoom

    Ich helfe schon und gleichzeitig hab ich alles im Kasten, richtig geil.

  • Jens am 03.11.2019 11:01 Report Diesen Beitrag melden

    Papparazzi

    Ich filme alles was meiner Dashcam in den Weg kommt. Macht Spass diese Reality später anzuschauen.

  • Miss Money Penny am 03.11.2019 10:50 Report Diesen Beitrag melden

    Dashcamfilmchen könnten den Gerichten

    eine Menge Arbeit und Kosten ersparen - DCFilm schauen - Lage beurteilen - Urteil sprechen. Statt ewig Ermitteln, Beweise sammeln - Prozesstag ansetzen, ggf. noch mit Richter etc. vor Orttemin an Unfallstelle - x Zeugenbefragungen, Gutachterbefragung usw. usw. Prozesstage mit allem Drum und Dran kosten sehr viel Geld und Zeit - DCFilme zulassen und schon spart der Staat viel Geld - Bei Zulassung con DC könnten mehr Fälle bearbeitet werden und Geschädigte wie auch Verursacher müssten nicht teils Jahre warten bis ihr Fall abgehandelt ist. Hier brauchts eine schnelle zeitgemässe Gesetzesanpassung