Eidgenössische Abstimmung

01. November 2010 13:43; Akt: 01.11.2010 14:18 Print

Ausschaffungsinitiative

Die Ausschaffungsinitiative will Ausländer, die sich bestimmter Delikte schuldig gemacht haben, zwingend ausweisen. Eine Prüfung der einzelnen Fälle soll dabei nicht stattfinden. Der Gegenvorschlag vermeidet den völkerrechtlich bedenklichen Automatismus der Initiative.

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Abstimmungsplakat der Gegner von Initiative und Gegenvorschlag in Bern (Bild: Keystone/Peter Klaunzer)

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Die Ausschaffung ist das letzte Mittel eines Staates, um gefährliche, die Sicherheit des Landes gefährdende oder schwer kriminelle ausländische Staatsbürger des Landes zu verweisen. Dies sehen die Initianten als zu wenig stichhaltig an und verlangen deshalb per Initiative eine genauere Ausformulierung der Tatbestände, die zu einer Ausschaffung führen sollen. Das Parlament hat dazu einen Gegenvorschlag ausgearbeitet, der die Tatbestände erweitert und zusätzlich einen Integrationsartikel in der Bundesverfassung verankern soll. Das Schweizer Volk kann nun über die Initiative und über den Gegenvorschlag abstimmen.

Ausgangslage

Eine Ausweisung wird bis heute zur Wahrung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz durch das Fedpol (Bundesamt für Polizei) durchgeführt. Den Ausländern wird dazu eine angemessene Frist angesetzt.

Wenn die betroffene Person erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen hat oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet, ist die Ausweisung sofort vollstreckbar.

Die Ausweisung wird mit einem befristeten oder unbefristeten Einreiseverbot verbunden.

Was wird geändert?

Initiative

Mit einer Annahme der Initiative verlieren Ausländer das Aufenthaltsrecht sowie alle Rechtsansprüche auf Aufenthalt in der Schweiz, wenn sie eines der folgenden Delikte begehen: vorsätzliche Tötung, Vergewaltigung oder ein anderes schweres Sexualdelikt, Raub, Menschenhandel, Drogenhandel oder Einbruch. Die Täter müssen vom Gericht aufgrund dieser Delikte verurteilt worden sein – eine Anklage alleine reicht nicht aus. Ebenso führt der missbräuchliche Bezug von Leistungen der Sozialversicherungen oder der Sozialhilfe zu einem Verlust des Aufenthaltsrechts.

Wenn ein Ausländer aufgrund eines dieser Delikte verurteilt worden ist, wird er aus der Schweiz ausgeschafft und mit einem Einreiseverbot von 5-15 Jahren belegt. Im Wiederholungsfall dauert das Verbot 20 Jahre. Personen, die das Einreiseverbot missachten und illegal in die Schweiz einreisen, machen sich strafbar.

Gegenvorschlag

Bei Annahme des Gegenvorschlags wird die Verfassung erstens um einen Integrationsartikel ergänzt. Dieser fordert von den Ausländern, dass sie die Grundwerte der Bundesverfassung und der öffentlichen Sicherheit und Ordnung respektieren, den Willen zu eigenverantwortlicher Lebensführung sowie Verständigung mit der Gesellschaft.

Zweitens wird festgehalten, wann Ausländer aus der Schweiz ausgewiesen werden sollen. Zusätzlich zu den Gesetzesverstössen der Initiative verlangt der Gegenvorschlag die Ausweisung auch bei: Geiselnahme, Verstoss gegen das Betäubungsmittelgesetz oder andere Straftaten, die eine Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe vorsehen (rechtskräftig verurteilt).

Im Gegensatz zur Initiative sieht der Gegenvorschlag eine Ausweisung nicht nur bei Missbrauch von Sozialversicherungen und Sozialhilfe vor, sondern auch bei Missbrauch von öffentlich-rechtlichen Abgaben oder Betrug. Im Gegensatz zur Initiative erfolgt eine Ausweisung nur, wenn eine Verurteilung von mindestens 18 Monaten vorliegt.

Weiter wird jeder Ausländer ausgewiesen, wenn er für eine Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren oder mehrere Freiheits- oder Geldstrafen von insgesamt mindestens 720 Tagen innert 10 Jahren verurteilt wird.

Der Gegenentwurf erwähnt ausdrücklich, dass bei der Ausweisung und dem Entzug der Aufenthaltsbewilligung die Grundrechte und Grundprinzipien der Bundesverfassung und des Völkerrechts zu beachten sind. Insbesondere ist der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu beachten. Der Gegenentwurf enthält kein Einreiseverbot.

Argumente für die Initiative

  • Die In­itia­tive schafft Klar­heit, indem sie die Ver­bre­chen klar auflistet
  • Die Schwei­zer So­zi­al­werke wer­den gestärkt
  • Die in­nere Si­cher­heit wird verbessert

Argumente für den Gegenvorschlag

  • Völkerrechtskonformes Gesetz
  • Ausweitung des Straf­tat­ka­ta­logs um wei­tere Verbrechen
  • Die Grund­sätze der Bun­des­ver­fas­sung wer­den im In­te­gra­ti­ons­ar­ti­kel verankert

Argumente dagegen

  • Keine echte Aus­ein­an­der­set­zung mit den Ur­sa­chen der Kriminalität
  • Kriminelle Aus­ge­wie­sene könn­ten ille­gal wie­der ein­rei­sen (k­eine Kontrolle)

  • Diskriminierung von Bagatelldelikten

Diesen Text hat die politisch neutrale Informationsplattform Vimentis (siehe Box) verfasst.