Abstimmung vom 8. Februar

28. November 2008 19:21; Akt: 28.11.2008 19:26 Print

SVP-Vorstand sagt Nein zur Personenfreizügigkeit

Der Zentralvorstand der SVP Schweiz empfiehlt den Delegierten wie erwartet, am Samstag die Nein-Parole zur Personenfreizügigkeit zu fassen. Das Gremium fasste den Entscheid am Freitag mit 49 zu 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen.

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Das Volk können auf zwei Fragen nur eine Antwort geben, wiederholte die SVP am Freitag ihre Position. Das Parlament habe undemokratisch gehandelt, weil es die beiden Vorlagen zur Weiterführung der Personenfreizügigkeit deren Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien verknüpft habe.

Die SVP hatte sich von Anbeginn gegen die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Länder Rumänien und Bulgarien gestellt. Dass sie die Päckli-Lösung des Parlaments bekämpfen wird, war aber nicht von Anfang an klar.

Im Juni hatte sich SVP-Exponent Christoph Blocher für den Fall einer Abstimmung für Stimmenthaltung ausgesprochen. Ein Referendum lehnte Blocher ab. Mit einer Kehrtwende folgten ihm Zentralvorstand und Delegierte im Frühsommer und sprachen sich ebenfalls gegen ein Referendum aus.

Die nötigen Unterschriften sammelten schliesslich die Junge SVP, einige Kantonalparteien sowie die Schweizer Demokraten und die Lega dei Ticinesi.

«Fatale Auswirkungen»

In Anbetracht einer sich immer deutlicher abzeichnenden Rezession müsse festgehalten werden, dass eine Ausdehnung der Personenfreizügigkeit fatale Auswirkungen haben könne, teilte die Partei am Freitag mit. Die Löhne in Rumänien und Bulgarien seien rund 15 Mal tiefer als in der Schweiz, was zu Lohndruck führe.

Die Behauptung der EU-Befürworter, dass Arbeitnehmer, die ihre Stelle verlieren, in ihre Heimatländer zurückkehren würden, sei blauäugig und fahrlässig. Die Delegierten der SVP Schweiz werden am Samstag in Dietikon ZH die Parole zu der Vorlage vom 8. Februar 2009 fassen.

(sda)