Entscheid

21. Dezember 2009 17:49; Akt: 21.12.2009 19:27 Print

Unbefristete Bewilligung für AKW Mühleberg

Das Kernkraftwerk im bernischen Mühleberg darf auch in Zukunft weiter betrieben werden. Es hat vom UVEK eine unbefristete Betriebsbewilligung erhalten. Die bisherige Bewilligung wäre in drei Jahren abgelaufen.

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Für das Kernkraftwerk Mühleberg gebe es zurzeit keine Gründe, die eine Befristung nötig machen würden, teilte das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) am Montag mit. Eine Befristung wäre nur aus Sicherheitsgründen, nicht aber aus politischen Überlegungen möglich.

Sollten die Voraussetzungen für den sicheren Betrieb des Kernkraftwerks einmal nicht mehr gegeben sein, müsse es aber ausser Betrieb genommen werden, schreibt das UVEK weiter. Mühleberg war das letzte schweizerische Kernkraftwerk mit einer befristeten Bewilligung. Diese läuft am 31. Dezember 2012 ab.

Bereits im Januar 2005 ersuchte die Betreiberin des Werks, der bernische Energiekonzern BKW FMB Energie, um Aufhebung der Befristung. Damals lehnte das UVEK das Gesuch aber aus verfahrensrechtlichen Gründen ab. Danach forderte das Bundesgericht das Departement auf, das Gesuch neu zu beurteilen.

Das UVEK hat sich nun bei seinem Entscheid auf die Beurteilung des Eidgenössischen Nuklear-Sicherheitsinspektorats (ENSI) aus dem Jahr 2007 gestützt. Das ENSI überprüft im Rahmen der laufenden Aufsicht, ob die Bewilligungsinhaber ihre gesetzlichen Pflichten einhalten.

BKW: Keine Sicherheitslecks

Die Betreiberin des Kernkraftwerks Mühleberg nahm den Entscheid des UVEK mit Befriedigung zur Kenntnis. «Für uns ging es vor allem darum, Rechtsgleichheit zu schaffen», sagte BKW-Sprecher Antonio Sommavilla auf Anfrage.

So verfügen die Kernkraftwerke Beznau AG, Gösgen SO und Leibstadt AG über unbefristete Bewilligungen. Die Sicherheitsstandards des Kernkraftwerks Mühleberg seien nie das Problem gewesen, betonte Sommavilla.

Die BKW, bei welcher der Kanton Bern Mehrheitsaktionär ist, möchte ab 2020 am Standort Mühleberg ein Ersatzkraftwerk in Betrieb nehmen. Das Werk ist seit 1972 in Betrieb. Frühestens Mitte 2012 dürfte der Bundesrat über ein neues AKW entscheiden.

Über das Kernkraftwerk Mühleberg konnten zuletzt Ende November die Stimmberechtigten im Kanton Waadt Stellung nehmen. Damals sprachen sich 64,35 Prozent gegen eine unbeschränkte Betriebsbewilligung aus. Das Verdikt hat jedoch nur eine konsultative Wirklung.

Laut dem neuen Kernenergiegesetz ist das UVEK verpflichtet, vor einem solchen Entscheid die Stellungnahmen der betroffenen Kantone einzuholen. Dazu zählen in diesem Fall Bern, Neuenburg, Freiburg, Solothurn und Waadt. Solothurn und Waadt sprachen sich bereits dafür, Neuenburg und Freiburg dagegen aus.

«Fahrlässig» und «skandalös»

Die Schweizerische Energie-Stiftung bezeichnete den UVEK- Entscheid in einem Communiqué als fahrlässig. Mühleberg weise seit längerem Sicherheitsmängel auf, immer wieder würden Risse an verschiedenen Teilen des Kraftwerks entdeckt.

Ähnlich klang es bei den Grünen: Die Berner Nationalrätin Franziska Teuscher bezeichnete den UVEK-Entscheid als skandalös. Es sei verantwortungslos, einem Werk mit einer veralteten Technik eine unbefristete Bewilligung zu erteilen.

Der Entscheid des UVEK kann beim Bundesverwaltungsgericht angefochten und anschliessend bis vor das Bundesgericht weiter gezogen werden.

(sda)