Atomstreit

19. Mai 2010 11:02; Akt: 19.05.2010 11:13 Print

«Starker Entwurf» für neue Sanktionen

Mit härteren Sanktionen soll im Atomstreit der Druck auf Teheran erhöht werden. Die USA stellten im UNO-Sicherheitsrat in New York einen entsprechenden Resolutionsentwurf vor.

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Die mit den anderen Veto-Mächten und Deutschland abgestimmte Vorlage sehe unter anderem das Einfrieren von Geldern der mächtigen iranischen Revolutionsgarde vor, sagte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Susan Rice. Ausserdem sollen die Mitglieder der Revolutionsgarde mit Reisebeschränkungen belegt werden. Ferner seien ein strengeres Importverbot für konventionelle Waffen und schärfere Kontrollen von Frachtgut geplant.

Mit dem Resolutionsentwurf sollten einerseits die Kosten für den Iran für die anhaltende Missachtung der internationalen Gemeinschaft erhöht werden, sagte Rice nach den Beratungen vor Journalisten. Anderseits solle Teheran überzeugt werden, die Bedenken gegen das iranische Atomprogramm friedlich auszuräumen. Die Resolution solle die diplomatischen Bemühungen ergänzen und nicht ersetzen.

Positive Signale von Russland und China

Russland zeigte sich zufrieden mit dem Entwurf. «Diese Resolution hat eine Sprache gewählt, mit der wir leben können. Diese Sanktionen steht normalen wirtschaftlichen Beziehungen zu anderen Ländern nicht im Weg», betonte UNO-Botschafter Witali Tschurkin. Auch China äusserte sich positiv, wenn auch zurückhaltend. «Das bedeutet nicht, dass der Weg für diplomatische Bemühungen versperrt ist», erklärte der chinesische UNO-Botschafter Li Baodong.

Dass sich die USA, Frankreich, Grossbritannien, Russland und China mit der Unterstützung von Deutschland auf einen neuen Entwurf für Sanktionen gegen den Iran geeinigt hätten, sei ein klares Zeichen für die tiefe Besorgnis der internationalen Gemeinschaft», sagte der französische UNO-Botschafter Gerard Arnaud. Der Resolutionsentwurf war während Wochen von den fünf ständigen Mitgliedern des UNO-Sicherheitsrates - USA, Russland, China, Grossbritannien, Frankreich - sowie Deutschland ausgehandelt worden.

Clinton: «Starker Entwurf»

Kurz vor der Sitzung des Sicherheitsrats am Dienstag hatte US- Aussenministerin Hillary Clinton die Einigung auf einen «starken Entwurf» verkündet. Um die Resolution zu verabschieden, werden im 15-köpfigen höchsten Gremium der UNO neun Stimmen benötigt. Keine der fünf Veto-Mächte darf dagegen stimmen.

Erst am Montag hatte die iranische Regierung mitgeteilt, dass sie einer Forderung der internationalen Gemeinschaft nachgeben und Uran für einen Forschungsreaktor im Ausland anreichern lassen wolle. Demnach würden 1,2 Tonnen niedrig angereichertes Uran in die Türkei gebracht und dort gegen stärker angereichertes Uran ausgetauscht. In den USA und der EU war diese Ankündigung auf viel Skepsis gestossen.

(pbl/sda)