Albisgütli-Tagung

16. Januar 2009 21:41; Akt: 16.01.2009 22:28 Print

Bundesrat Maurer präsentiert Ansichten zur Armee

Bundesrat Ueli Maurer hat an der Ablisgüetli-Tagung der SVP des Kantons Zürich ein klares Bekenntnis zur Milizarmee abgelegt. Der neue VBS-Chef, dem zu Beginn des Traditionsanlasses ein eigens komponierter Marsch gespielt wurde, sprach sich aber auch für neue Nüchternheit bei der Analyse der Bedrohungsszenarien aus.

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Als Chef des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) werde er alle Bestrebungen unterbinden, aus der Schweizer Armee eine Berufsarmee zu machen, hielt Maurer am Freitagabend im voll besetzten Saal des Schützenhauses Albisgüetli fest. Maurer sprach sich auch dagegen aus, den Milizsoldaten die Ordonnanzwaffen wegzunehmen. Die Waffentradition sei Ausdruck des freiheitlichen Bürgerstaats. Wer einwende, der bewaffnete Bürger sei gefährlich, der spreche ihm die Selbstverantwortung ab.

Maurer ging auch auf die Diskussionen über die Einsätze der Schweizer Armee ein. Es werde darüber gestritten, ob Soldaten weiterhin Securitas-Einsätze vor Botschaften und an Grossanlässen leisten sollten oder wer zu welchen Einsätzen im Ausland gezwungen werden könne. Jetzt werde abgeklärt, ob Schweizer Soldaten Schweizer Hochseeschiffe vor Somalia schützen sollten. «Aber kaum je wird die Frage gestellt, ob all diese Einsätze der Sicherung unserer freiheitlichen Ordnung dienen», sagte Maurer.

Freiheit und Demokratie als Richtschnur für Einsatz

Als verantwortlicher Bundesrat werde er die Einsätze und Aufgaben der Schweizer Bürger in Uniform daran messen, ob sie der Sicherung des freiheitlichen und demokratischen Staates dienten. Die Bedrohung der Freiheit sei der einzige akzeptable und vertretbare Grund, der den Einsatz von Bürgersoldaten rechtfertige. «Sei es die Naturkatastrophe, die das öffentliche Leben lahm legt, sei es der Terror, der die Gesellschaft paralysiert, sei es der konventionelle Angriff in unserem Land», sagte Maurer.

Mit dieser Erkenntnis werde Wehrpolitik einfacher und seien die wichtigsten Leitplanken gesetzt. Daraus müssten Konsequenzen gezogen werden für die Ausbildung und Ausrüstung der Armee, aber auch für Politikbereiche wie etwa die Neutralitäts- und Aussenpolitik.

«Nüchternheit» nicht politische Korrektheit

In der Sicherheitspolitik plädierte Maurer für neue Nüchternheit in der Bedrohungsanalyse. «Auch politische Korrektheit darf uns den Blick auf reale Risiken nicht verstellen», sagte er. Der Sicherheitspolitische Bericht 2000 sei ein zu morsches Fundament für eine zeitgemässe Sicherheitspolitik. Er sei zu stark vom Fall des eisernen Vorhangs geprägt, vom naiven Glauben und von einer wohlstandsträgen Hoffnung auf Sicherheit durch Kooperation. Dahinter verberge sich der Wunsch, andere sorgten für die Sicherheit der Schweiz. «Wer aber nicht selbst für seine Sicherheit sorgt, der verliert seine Souveränität», sagte der neue VBS-Chef.

(ap)