06. September 2009 09:54; Akt: 06.09.2009 10:07 Print

Schwaller kritisiert FDP-Bundesräte

CVP-Bundesratskandidat Urs Schwaller hat in der Sonntagspresse die FDP-Vertreter in der Landesregierung wegen des Libyen-Falls und der Krankenkassenprämien kritisiert.

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Wer folgt auf seinen Bundesratssitz, wenn Innenminister Pascal Couchepin Ende Oktober zurücktritt? Am 16. September entscheidet die Bundesversammlung. Das Kandidatenkarussell dreht sich. Die CVP macht der FDP den Sitz streitig und setzt auf das politische Schwergewicht Urs Schwaller. Das Problem des Ständerats: Als Deutsch-Freiburger ist er kein echter Romand. Er war Favorit der ersten Stunde und hat lange gezögert: der Neuenburger FDP-Ständerat Didier Burkhalter. Der 49-Jährige wurde am 28. August von der Fraktion offiziell nominiert und hat gute Chancen. Das FDP-Zweierticket vervollständigt der 46-jährige Christian Lüscher, Anwalt und Genfer Nationalrat. Seine Nomination kommt überraschen: Er gehört zum rechten FDP-Flügel und hat wenig politische Erfahrung. Um den Sitz doch noch für das Tessin zu sichern, hat die kantonale CVP ihren Regierungsrat Luigi Pedrazzini (r.) zu Handen der Parteispitze vorgeschlagen. Die Fraktion nominierte ihn nicht. Ohne Rücksprache mit seiner Partei hat sich auch der Freiburger CVP-Nationalrat und Vize-Präsident der Partei Dominique de Buman ins Rennen gebracht. Auch er war neben Schwaller in der Fraktion chancenlos. Die SVP weiss nicht so recht, was sie will. Nach einigem Zögern überlegte sie sich eine eigene Kandidatur — möglich wäre Nationalrat Jean-François Rime (FR) —, jetzt akzeptiert sie möglicherweise die FDP-Kandidaten. Von aussen wird FDP-Ständerat Dick Marty (TI) ins Spiel gebracht: SP-Nationalrat Andreas Gross und die Tessiner Grünen sähen ihn als Kandidaten. Parteiintern hat er wenig Chancen. Er gilt als zu linksliberal. Von der Fraktion aus dem Rennen genommen: Der Waadtländer FDP-Regierungschef Pascal Broulis. Der 44-Jährige könnte bei der nächsten FDP-Vakanz nochmals antreten. Er gilt auch als möglicher Sprengkandidat. Zu den Top-Favoriten gehörte lange FDP-Präsident Fulvio Pelli. Doch eine Mehrheit in der Fraktion will ihn als Präsidenten behalten und schlug ihn nicht als Kandidaten vor. Das Tessin reagierte mit Empörung auf den Entscheid. Nicht nominiert von der Fraktion: Die liberale Genfer Nationalrätin Martine Brunschwig Graf ist 59 Jahre alt. Als junger FDP-Vertreter wurde lange auch der Tessiner Nationalrat Ignazio Cassis, 48, genannt. Aber Cassis hat inzwischen auf eine Kandidatur verzichtet. Ebenso nicht in die engere Wahl kam Laura Sadis, freisinnige Finanzdirektorin des Kantons Tessin. Die FDP-Frauen wollen eine Bundesrätin als Couchepin-Nachfolgerin. Doch ihre Präsidentin Jacqueline de Quattro, Waadtländer Regierungsrätin, ist nicht mehr im Rennen. Ebenfalls anerkannt als Politikerin ist für die FDP-Frauen die Waadtländer Nationalrätin Isabelle Moret. Die 38-Jährige Vizepräsidentin der FDP Schweiz verzichtete aber schon früh zugunsten von Broulis. Und erstaunlicherweise fungiert auch Gabi Huber als Deutschschweizerin auf der Liste der FDP-Frauen. Die Urner Nationalrätin ist aber keine Romande. Für eine Kandidatur interessierte sich auch Olivier Français (links), Waadtländer FDP-Nationalrat und Lausanner Ständerat. Er trat wie Moret zugunsten von Parteikollege Broulis nicht an. Kaum bekannt in der Deutschschweiz ist der Genfer FDP-Regierungsrat François Longchamp, 46 Jahre alt. Er hat verlauten lassen, dass er nochmals für den Genfer Staatsrat kandidieren will, der im November gewählt wird. Ebenfalls nicht kandidieren wollte Hugues Hiltpold, FDP-Nationalrat aus Genf und Präsident der dortigen Kantonalpartei. Er ist schweizweit kaum bekannt. Die SVP hat der FDP vorgeschlagen, Nationalbank-Direktor Jean-Pierre Roth aufzustellen. In der momentanen Wirtschaftskrise seien führungsstarke und erfahrene Personen gefragt. Roth hat aber abgelehnt. CVP-Präsident Christophe Darbellay aus dem Wallis wollte nicht mehr antreten, nachdem sich sein Parteikollege Urs Schwaller als Kandidat zur Verfügung stellte. Die Freiburger CVP-Regierungsrätin Isabelle Chassot ist als Präsidentin der Bildungsdirektoren-Konferenz weit bekannt. Sie ist eine echte Romande. Nur: Sie will nicht kandidieren. Wie Couchepin aus dem Wallis ist Jean-René Fournier, CVP-Regierungsrat. Er wurde wie viele Regierungsräte als möglicher CVP-Kandidat genannt.

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Bundespräsident Hans-Rudolf Merz warf er ein falsches Vorgehen im Fall Libyen vor, und Bundesrat Pascal Couchepin hielt er vor, verschiedene Dossiers in letzter Zeit nicht geführt zu haben.

Er staune über das Vorgehen von Merz in Tripolis, sagte der Freiburger CVP-Ständerat in einem Interview der «NZZ am Sonntag». Sobald klar gewesen sei, dass es kein Treffen mit dem libyschen Staatschef Muammar al Gaddafi gebe, hätte es nur zwei richtige Reaktionen geben können: «Entweder sofort auftanken und heimfliegen oder sich mit dem libyschen Premierminister zufriedengeben, dann aber wenigstens die Geiseln gleich mitnehmen», erklärte Schwaller.

Der letzte Fehler von Bundespräsident Merz sei gewesen, dass er nach seiner Rückkehr seine eigene Person als Pfand eingesetzt habe. Dies dürfe ein Bundespräsident niemals tun, denn er sei nicht als Tourist, sondern als Repräsentant eine souveränen Staats unterwegs. «Wir machen uns letztlich zum Gespött und lassen uns von Gaddafi befehlen, wie wir vorzugehen haben», sagte er der «Südostschweiz am Sonntag».

Auf die Frage, ob die Schweiz erpressbar geworden sei, sagte Schwaller, man müsse wissen, wofür ein Staat stehe und dass er sich nicht alles bieten lasse. «Nun haben wir innert kürzester Zeit in zwei wichtigen Fragen klein beigegeben: im Bankgeheimnis und in der Libyen-Affäre.»

Couchepin soll Prämien geschönt haben

Dem zurücktretenden Bundesrat Couchepin warf Schwaller in der «Südostschweiz am Sonntag» vor, in verschiedenen Dossiers in der letzten Zeit nicht mehr geführt zu haben. In Bezug auf die bevorstehende Prämienrunde bei den Krankenkassenprämien äusserte Schwaller im «Sonntag» und in der «NZZ am Sonntag» die Befürchtung, dass Couchepin zu tiefe Prämien genehmigen werde. «Die Prämien wurden zu tief angesetzt und sie werden auch 2010 zu tief sein», sagte er dem «Sonntag».

Laut Schwaller steigen sie im Schnitt nur um zehn Prozent, statt um notwendige 13 bis 15 Prozent. Es bestehe die Gefahr, dass Bundesrat Couchepin kein Interesse mehr habe, dies zu verhindern, denn ein grosser Prämienanstieg schade seiner politischen Bilanz, sagte er der «NZZ am Sonntag». Er warnte aber davor, dass sich die Reservesituation einzelner Kassen nächstes Jahr derart verschlechtern könne, dass sie während des Jahres die Prämien erhöhen müssten. «Bundesrat Couchepins Nachfolger müsste dann die Suppe auslöffeln», fügte er hinzu.

(ap)