Couchepin-Nachfolge

08. September 2009 15:51; Akt: 08.09.2009 18:52 Print

CVP schickt Schwaller ins Rennen

Die CVP-Fraktion will wie erwartet mit dem Freiburger Ständerat Urs Schwaller den frei werdenden Sitz von FDP-Bundesrat Pascal Couchepin erobern.

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Wer folgt auf seinen Bundesratssitz, wenn Innenminister Pascal Couchepin Ende Oktober zurücktritt? Am 16. September entscheidet die Bundesversammlung. Das Kandidatenkarussell dreht sich. Die CVP macht der FDP den Sitz streitig und setzt auf das politische Schwergewicht Urs Schwaller. Das Problem des Ständerats: Als Deutsch-Freiburger ist er kein echter Romand. Er war Favorit der ersten Stunde und hat lange gezögert: der Neuenburger FDP-Ständerat Didier Burkhalter. Der 49-Jährige wurde am 28. August von der Fraktion offiziell nominiert und hat gute Chancen. Das FDP-Zweierticket vervollständigt der 46-jährige Christian Lüscher, Anwalt und Genfer Nationalrat. Seine Nomination kommt überraschen: Er gehört zum rechten FDP-Flügel und hat wenig politische Erfahrung. Um den Sitz doch noch für das Tessin zu sichern, hat die kantonale CVP ihren Regierungsrat Luigi Pedrazzini (r.) zu Handen der Parteispitze vorgeschlagen. Die Fraktion nominierte ihn nicht. Ohne Rücksprache mit seiner Partei hat sich auch der Freiburger CVP-Nationalrat und Vize-Präsident der Partei Dominique de Buman ins Rennen gebracht. Auch er war neben Schwaller in der Fraktion chancenlos. Die SVP weiss nicht so recht, was sie will. Nach einigem Zögern überlegte sie sich eine eigene Kandidatur — möglich wäre Nationalrat Jean-François Rime (FR) —, jetzt akzeptiert sie möglicherweise die FDP-Kandidaten. Von aussen wird FDP-Ständerat Dick Marty (TI) ins Spiel gebracht: SP-Nationalrat Andreas Gross und die Tessiner Grünen sähen ihn als Kandidaten. Parteiintern hat er wenig Chancen. Er gilt als zu linksliberal. Von der Fraktion aus dem Rennen genommen: Der Waadtländer FDP-Regierungschef Pascal Broulis. Der 44-Jährige könnte bei der nächsten FDP-Vakanz nochmals antreten. Er gilt auch als möglicher Sprengkandidat. Zu den Top-Favoriten gehörte lange FDP-Präsident Fulvio Pelli. Doch eine Mehrheit in der Fraktion will ihn als Präsidenten behalten und schlug ihn nicht als Kandidaten vor. Das Tessin reagierte mit Empörung auf den Entscheid. Nicht nominiert von der Fraktion: Die liberale Genfer Nationalrätin Martine Brunschwig Graf ist 59 Jahre alt. Als junger FDP-Vertreter wurde lange auch der Tessiner Nationalrat Ignazio Cassis, 48, genannt. Aber Cassis hat inzwischen auf eine Kandidatur verzichtet. Ebenso nicht in die engere Wahl kam Laura Sadis, freisinnige Finanzdirektorin des Kantons Tessin. Die FDP-Frauen wollen eine Bundesrätin als Couchepin-Nachfolgerin. Doch ihre Präsidentin Jacqueline de Quattro, Waadtländer Regierungsrätin, ist nicht mehr im Rennen. Ebenfalls anerkannt als Politikerin ist für die FDP-Frauen die Waadtländer Nationalrätin Isabelle Moret. Die 38-Jährige Vizepräsidentin der FDP Schweiz verzichtete aber schon früh zugunsten von Broulis. Und erstaunlicherweise fungiert auch Gabi Huber als Deutschschweizerin auf der Liste der FDP-Frauen. Die Urner Nationalrätin ist aber keine Romande. Für eine Kandidatur interessierte sich auch Olivier Français (links), Waadtländer FDP-Nationalrat und Lausanner Ständerat. Er trat wie Moret zugunsten von Parteikollege Broulis nicht an. Kaum bekannt in der Deutschschweiz ist der Genfer FDP-Regierungsrat François Longchamp, 46 Jahre alt. Er hat verlauten lassen, dass er nochmals für den Genfer Staatsrat kandidieren will, der im November gewählt wird. Ebenfalls nicht kandidieren wollte Hugues Hiltpold, FDP-Nationalrat aus Genf und Präsident der dortigen Kantonalpartei. Er ist schweizweit kaum bekannt. Die SVP hat der FDP vorgeschlagen, Nationalbank-Direktor Jean-Pierre Roth aufzustellen. In der momentanen Wirtschaftskrise seien führungsstarke und erfahrene Personen gefragt. Roth hat aber abgelehnt. CVP-Präsident Christophe Darbellay aus dem Wallis wollte nicht mehr antreten, nachdem sich sein Parteikollege Urs Schwaller als Kandidat zur Verfügung stellte. Die Freiburger CVP-Regierungsrätin Isabelle Chassot ist als Präsidentin der Bildungsdirektoren-Konferenz weit bekannt. Sie ist eine echte Romande. Nur: Sie will nicht kandidieren. Wie Couchepin aus dem Wallis ist Jean-René Fournier, CVP-Regierungsrat. Er wurde wie viele Regierungsräte als möglicher CVP-Kandidat genannt.

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Die Bundeshausfraktion hat den Freiburger Ständerat am Dienstag einstimmig nominiert. Damit stehen nun alle offiziellen Kandidaten für die Kampfwahl vom 16. September fest.

Die FDP hatte schon Ende August beschlossen, ihren zweiten Sitz in der Landesregierung mit dem freisinnigen Neuenburger Ständerat Didier Burkhalter und dem liberalen Genfer Nationalrat Christian Lüscher zu verteidigen. Für die CVP tritt Urs Schwaller allein an.

Einstimmiger Fraktionsentscheid

Der 56-jährige Rechtsanwalt hatte sich am Dienstag in der 52 Mitglieder zählenden CVP/glp/EVP-Fraktion in einem einzigen geheimen Wahlgang mit den Stimmen aller 48 anwesenden Mitglieder durchgesetzt. Der Freiburger Nationalrat Dominique de Buman und der Tessiner Regierungsrat Luigi Pedrazzini hatten sich zurückgezogen.

Pedrazzini begründete seinen Rückzug mit der grossen Unterstützung für Schwaller. Gleichzeitig habe er in der Fraktion eine grosse Sensibilität für eine Vertretung aus dem Tessin gespürt. De Buman seinerseits wollte «mit einer geschlossenen Fraktion ein starkes Signal aussenden».

Schwaller zuversichtlich

Kandidat Schwaller zeigte sich nach seiner Nomination zuversichtlich: «Ich habe immer gesagt, dass der Grundstein für eine erfolgreiche Bundesratskandidatur in der Fraktion gelegt werden muss. Ich habe jetzt die Unterstützung, die unabdingbar ist. Ich bin überzeugt, dass wir das Potenzial für die Wahl haben.»

Mit Schwaller greift die CVP am Mittwoch nächster Woche den zweiten Sitz der FDP an. Will sie sich durchsetzen, braucht sie die Stimmen der Linken. Bei SP und Grünen sind die Meinungen aber noch keineswegs gemacht.

Sowohl von Bundesrat Schwaller wie von Bundesrat Burkhalter dürfen sie sich gewisse Vorteile versprechen, müssten aber auch Nachteile in Kauf nehmen. Klar scheint dagegen schon jetzt, dass Lüscher bei der Linken wegen seiner Politik am rechten Rand der FDP kaum Chancen hat.

Hearings von Grünen und BDP

Während die SP die Kandidaten erst am Tag vor der Bundesratswahl anhört, haben die BDP und die Grünen schon am Dienstag mit den Hearings begonnen. Bei der BDP standen Burkhalter und Lüscher Red und Antwort. Wen sie unterstützt, entscheidet die Fraktion aber erst, wenn in einer Woche auch CVP-Kandidat Schwaller angehört wurde, wie BDP-Fraktionschefin Brigitta Gadient (GR) sagte.

Die Kandidaten inklusive Schwaller bereits angehört, aber noch nicht entschieden hat die Fraktion der Grünen. Es habe eine erste Feedbackrunde zwischen den Fraktionsmitgliedern stattgefunden, an der auch die Nuancen zwischen den Kandidaten diskutiert worden seien, sagte Co-Generalsekretärin Miriam Behrens. Lüscher, dem Grünen-Präsident Ueli Leuenberger bereits früher keine grossen Chancen eingeräumt hat, habe sich sehr gut präsentiert. «Es ist aber klar, seine Positionen bleiben seine Positionen», erklärte Behrens.

SVP will Klarheit

Die SVP führt die Anhörungen mit den Bundesrats-Kandidaten ebenfalls erst in einer Woche durch - zumindest mit den FDP- Vertretern. Ein Hearing mit Schwaller ist laut Parteipräsident Toni Brunner nicht vorgesehen, da die CVP keinen Anspruch auf den Sitz habe.

Darüber hinaus fordert die SVP von der FDP Klarheit darüber, ob beide FDP-Kandidaturen für die Nachfolge von Bundesrat Pascal Couchepin ernst gemeint sind. Lüscher hatte in einem Interview gesagt, dass er sich in einem fortgeschrittenen Wahlgang eventuell zugunsten des anderen FDP-Kandidaten zurückziehe, falls damit der zweite FDP-Sitz gerettet werden könne.

Sollte die FDP die Sache nicht klarstellen, stehe der Freiburger SVP-Nationalrat Jean-François Rime bereit, ins Rennen zu steigen, sagte Brunner. Entsprechende Entscheide würde die SVP am Vorabend oder am frühen Morgen des Wahltags treffen.

(sda/ap)