Bundesratwahlen 2011

14. Dezember 2011 07:27; Akt: 14.12.2011 16:25 Print

Die Wahlen im Rückblick

Alain Berset wird Bundesrat, Eveline Widmer-Schlumpf wiedergewählt, die SVP geschlagen: die Ereignisse der Gesamterneuerungswahlen im chronologischen Rückblick.

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automatisches Update
Es tickert für Sie:
Martin Lüscher
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Mit dem Ende der Pressekonferenz endet auch unser Live-Ticker – aber nicht unsere Berichterstattung: Wir liefern ihnen weiterhin Analysen, Bilder, Emotionen. Bleiben Sie bei uns.
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Damit ist die erste Pressekonferenz des neugewählten Bundesrats Alain Berset zu Ende.
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Es müsse möglich sein, neben einem Amt als Bundesrat auch ein Familienleben zu führen, so Berset, der drei junge Kinder hat. Einfach werde das aber sicher nicht.
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Die Sprachenfrage scheint noch nicht abgehakt: Journalist Ramseyer will eine weitere Frage stellen. Alain Berset will sie auf Spanisch hören. Jetzt ist es Ramseyer, der passt.
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Berset ist erst 39 Jahre alt – und sieht das durchaus als Vorteil: «Ich bin der erste Bundesrat, der noch nie ein Büro mit einer Schreibmaschine gesehen hat.» Er sei komplett im Computer-Zeitalter grossgeworden, dies sei eine Premiere.
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Niklaus Ramseyer, langjähriger Bundeshaus-Journalist, stellt Berset auf die Probe und formuliert seine Frage auf Englisch. Berset geht nicht drauf ein: «Ich bin nicht an einem Sprachtest hier, Ich kann aber durchaus Englisch sprechen», so Berset mit einem Schmunzeln.
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Ob er sich bereits auf das Aussendepartement einstelle, will dann endlich eine Journalistin wissen. Berset weicht aus. Er wolle der Departementsverteilung nicht vorgreifen.
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Nach einer kurzen Ansprache durch Bundesrat Berset beginnt die Fragerunde. Die Bundeshaus-Journalisten wollen mit der ersten Frage nicht gleich rausrücken. Ein kurzer Moment der Stille an diesem hektischen Tag.
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Es geht los: Alain Berset hat den Saal betreten.
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Die Premiere: In wenigen Minuten hält Alain Berset seine erste Pressekonferenz als Bundesrat. Wir übertragen seinen Auftritt live.
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Geld gibts auch für Micheline Calmy-Rey: Die zurücktretende Bundesrätin erhält ein Ruhegehalt in der Höhe des halben Lohnes, das heisst rund 215 000 Franken. Erzielt sie weiterhin ein Einkommen, das zusammen mit dem Ruhegehalt den früheren Bundesratslohn übersteigt, wird das Ruhegehalt um den überschiessenden Betrag gekürzt.
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«Hilflos, hilflos und hilflos.» So kommentiert SP-Präsident Christian Levrat im Interview mit 20 Minuten Online die Wahlstrategie der SVP. «Sie waren nur auf Rache aus», so Levrat weiter, und «so wird es schon schwierig, zu politisieren.»
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Als Bundesrat verdient Alain Berset brutto rund 440 000 Franken - ausbezahlt in vier Jahrestranchen. Dazu kommt eine nicht steuerpflichtige Repräsentationszulage von 30 000 Franken. Das ist mehr, als Berset bisher verdiente. Als Ständerat konnte er mit rund 150 000 Franken rechnen. Hinzu kamen Entschädigungen für seine wenigen Mandate, etwa als Präsident des Westschweizer Mieterverbands.

Wie seine Kolleginnen und Kollegen hat Berset nun Anspruch auf einen Chauffeur und zwei Dienstwagen. Ein Fahrzeug kann sowohl für dienstliche als auch für private Zwecke verwendet werden. Es steht auch der Partnerin zur Verfügung. Ist ein Bundesrat in Eile, darf er auch einen Helikopter oder einen Jet der Luftwaffe benützen.
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Die Wahl von SP-Ständerat Alain Berset in den Bundesrat hat zur Folge, dass im Kanton Freiburg eine Ständerats-Ersatzwahl durchgeführt werden muss. Diese findet am 11. März statt. Der Kanton Freiburg war bisher mit Berset und Urs Schwaller (CVP) in der Kleinen Kammer vertreten. Bei den Ständeratswahlen im vergangenen Oktober schafften die beiden Bisherigen die Wiederwahl problemlos. Sie distanzierten unter anderem den mehrfachen Bundesratskandidaten und SVP-Nationalrat Jean-François Rime klar.
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Um 15.15 Uhr hält der neugewählte Bundesrat Alain Berset seine erste offizielle Pressekonferenz ab. Wir werden live aus dem Bundeshaus übertragen. Bitte laden Sie die Seiten neu, damit der Videoplayer erscheint.
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Die wiedergewählte Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf ist von ihren BDP-Parteifreunden mit einer zweiminütigen stehenden Ovation empfangen worden. Widmer-Schlumpf bedankte sich und zahlte eine Runde an die etwa 100 Anwesenden. «Ich hätte die letzten Wochen nicht durchgestanden, wenn ich mich nicht von Ihnen allen getragen gefühlt hätte», sagte Widmer-Schlumpf in ihrer kurzen Ansprache im Restaurant Schmiedstube. Angesichts der vielen Aufmunterungen habe sie «alles andere» wegstecken können. «Wir sind gekommen, um zu bleiben», erinnerte Widmer-Schlumpf ans Parteimotto. Nun wolle die Partei weiterhin die Zusammenarbeit mit allen konstruktiven Kräften suchen, um die Zukunft «unserer Kinder und Enkelkinder» zu gestalten.
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Für den unterlegenen SVP-Kandidat Hansjörg Walther hat sich seine Kandidatur trotz des Misserfolges gelohnt. Mit der Kandidatur habe die SVP-Fraktion ihren Glauben an die numerische Konkordanz kommunizieren können, so Walther im Interview mit 20 Minuten Online. Mehr über den «ewigen Kandidaten» finden Sie hier.
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Für den unterlegenen SVP-Kandidat Hansjörg Walther hat sich seine Kandidatur trotz des Misserfolges gelohnt. Mit der Kandidatur habe die SVP-Fraktion ihren Glauben an die numerische Konkordanz kommunizieren können, so Walther im Interview mit 20 Minuten Online. Das ganze Gespräch finden Sie hier.
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Die Fraktion der Tastenfreunde im Bundesrat hat mit der Wahl von Alain Berstet Zuwachs erhalten. Er ist begeisterter Jazz-Pianist und spielt manchmal in einem Jazzclub in der Freiburger Altstadt, wie das SF berichtet. Im Bundesrat trifft er auf Simonetta Sommaruga. Sie ist ausgebildete Pianistin.
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Verhalten enttäuscht und trotzig: So lässt sich die Stimmung bei der SVP-Anhängerschaft nach den heutigen Bundesratswahlen umschreiben. Für Emotionen im Berner Hotel Kreuz hatte nur die Wiederwahl von Eveline Widmer-Schlumpf gesorgt. Nach dem letzten Wahlgang blieben nur noch vereinzelte Parteianhänger im vorher bis auf den letzten Platz gefüllten Saal im Hotel Kreuz in Bern sitzen. Stellvertretend für die Anwesenden sagte Mariano Fioretti, Sekretär der Schaffhauser SVP: «Wir sind enttäuscht, dass die Konkordanz nicht wiederhergestellt wurde.» Man werde sich alle Optionen überlegen, sagte er mit Blick in die Zukunft. Wie tief der Stachel der Abwahl Christoph Blochers noch immer sitzt, zeigte sich in den empörten Ausrufen und Pfiffen, mit denen die Wiederwahl von Widmer-Schlumpf quittiert wurde.
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«Es war eine Wahl mit Stil»: der neue Bundesrat Alain Berset in seinem ersten Interview nach der Wahl:
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Sein Partei musste heute einstecken. Trotzdem gibt es für SVP-Nationalrat Peter Spuhler erfreuliche Nachrichten. Der Thurgauer Stadler-Rail-Chef wurde von der «Handelszeitung» zum Unternehmer des Jahres gewählt. Wir gratulieren.
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Die Frauenmehrheit im Bundesrat hat nur gerade etwas über ein Jahr gehalten. Mit der Wahl von Alain Berset als Nachfolger von Micheline Calmy-Rey setzt sich die Landesregierung wieder aus vier Männern und drei Frauen zusammen.
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Der unterlegene SP-Kandidat Pierre-Yves Maillard hat die Wahl Bersets erwartet. «Berset war der klare Favorit», sagte er zu SF. Enttäuscht zeigte sich Maillard für seinen Heimatkanton Waadt. Es sei nicht ganz unproblematisch, dass der grösste Westschweizer Kanton und die gesamte Genferseeregion nicht mehr im Bundesrat vertreten sei, sagte der Waadtländer Regierungsrat. Dem neu gewählten Bundesrat Berset gratulierte Maillard zur Wahl. «Berset wird ein Super-Bundesrat», sagte er. Persönlich sei er nicht enttäuscht über seine Niederlage.
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Unterdessen hat die Vereinigte Bundesversammlung Ueli Maurer zum Vizepräsidenten des Bundesrates gewählt. Der SVP-Bundesrat kam auf 122 von 170 gültigen Stimmen. Viele Parlamentsmitglieder hatten nicht an der Wahl teilgenommen oder leer eingelegt.
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Der neue SP-Bundesrat Alain Berset ist mit 39 Jahren der zweitjüngste Bundesrat seit dem Zweiten Weltkrieg. Jünger war in dieser Zeit nur gerade Ruth Metzler, die 1999 als 34-Jährige in den Bundesrat gewählt worden war. Durch Bersets Wahl erfährt die Landesregierung eine leichte Verjüngung. Denn der Freiburger ersetzt die 66-jährige Micheline Calmy-Rey. Damit sinkt der Altersdurchschnitt im Bundesrat von 65 Jahren und 5 Monaten auf 54 Jahre und 7 Monate.
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Mit der Wahl in die Landesregierung krönt der erst 39-jährige Alain Berset eine steile Karriere. Doch wer ist der Freiburger eigentlich? Zum Porträt.
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In der Zwischenzeit wurde auch die Bundespräsidentin gewählt: Eveline Widmer-Schlumpf wird turnusgemäss das Amt übernehmen. Sie erhielt 174 Stimmen. Ein beachtliches Ergebnis.
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In den Augen von SVP-Präsident Toni Brunner wurde heute die Konkordanz «gebrochen», weil das Parlament keinen zweiten SVP-Vertreter in den Bundesrat wählte. Jetzt sei eine Mitte- links-Koalitionsregierung am Drücker. In dieser Konstellation werde Ueli Maurer als SVP-Exponent zwar im Bundesrat geduldet, sagte Brunner zum Schweizer Fernsehen - «man lässt uns aber nur drin, damit man uns vorführen kann». Dem Parlament fehle offensichtlich die Kraft, Parteien ihrem Wähleranteil entsprechend in die Regierung einzubinden. Die Frage nach dem Gang in die Opposition wollte Brunner nicht beantworten. An der Delegiertenversammlung vom 28. Januar werde die Parteileitung das weitere Vorgehen mit der Basis besprochen.
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Ein Übersicht über die Resultate der Bundesräte:

216 Stimmen: Doris Leuthard
194 Stimmen: Didier Burkhalter
179 Stimmen: Simonetta Sommaruga
159 Stimmen: Johann Schneider-Ammann
151 Stimmen: Ueli Maurer
131 Stimmen: Eveline Widmer-Schlumpf
126 Stimmen: Alain Berset
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Der neue Gesamtbundesrat ist vereidigt.
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Der Text der Eidesformel: Ich schwöre vor Gott dem Allmächtigen, die Verfassung und die Gesetze zu beachten und die Pflichten meines Amtes gewissenhaft zu erfüllen.
Wer gelobt, wählt folgende Formel: Ich gelobe, die Verfassung und die Gesetze zu beachten und die Pflichten meines Amtes gewissenhaft zu erfüllen.
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Der Bundesrat ist zurück im Nationalratssaal. Die Vereidigung steht an.
12:20
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Alex Kuprecht, SVP-Ständerat des Kanton Schwyz, rüttelt an der Parteileitung: «Mich würde es freuen, wenn andere Kräfte in die Führung hereinkämen.» Nach so einem Wahlverfahren müsse man jetzt ein bisschen Distanz gewinnen, alles nüchtern betrachten und analysieren. Dann sollen auch allfällige Veränderungen in der SVP-Spitze diskutiert werden. Der Angriff auf die verbleibenden drei Bundesratssitze sei deutlich gescheitert. «Diese Strategie war in der Fraktion auch nicht unbestritten.»
12:15
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Das weitere Programm: In Kürze wird der neue Gesamtbundesrat im Nationalratssaal vereidigt. Für Alain Berset beginnt danach ein Medienmarathon. Nach einem Treffen mit der Familie muss er den Medien Red und Antwort stehen, bevor er in der Eingangshalle des Bundeshauses von seinen Parteikollegen, Vertretern von Heimatkanton und -gemeinde sowie Freunden und Verwandten gefeiert wird. Wenn er will, kann er danach kurz das «Bad in der Menge» auf dem Bundesplatz geniessen. Danach geht es weiter zur offiziellen Medienkonferenz vor den Bundeshausmedien. Nach diesem gedrängten Programm wird Berset für weitere Festivitäten in die Obhut seiner Partei gegeben.
12:10
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Dass Alain Berset bereits im 2. Wahlgang gewählt wurde, sei ein erstaunliches Resultat, sagt Politologe Michael Hermann: «Gerade wenn zwei Blöcke und insgesamt drei Kandidaten antreten, ist es erstaunlich, dass es ein Kandidat schon im zweiten Wahlgang schafft.» Alain Berset sei offenbar ein deutlich grösserer Favorit gewesen, als man vor der Wahl vermutet hatte.
12:00
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Die bisherigen Mitglieder des Bundesrats erwarten den neugewählten Alain Berset im Salon du Président. Mit Küsschen und warmen Händedrucken begrüssen sie den Freiburgen in ihrem Kreis. Verteidigungsminister Ueli Maurer wird seinem Militär-Gen gerecht und richtet Berset das Tenu. Danach wendet sich Berstet mit einigen Worten an seine neuen Amtskollegen.
12:00
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Alain Berset tritt ans Rednerpult und verspricht, die Aufgaben, die sich ihm als Bundesrat stellen werden, im Interesse des Landes umzusetzen. «Ich freue mich, auf die Zusammenarbeit und erkläre damit Annahme der Wahl.»
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Alain Berset ist gewählt. Der Freiburger setzt sich im zweiten Wahlgang durch.
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Die Stimmenzähler sind zurück. Fällt die Entscheidung im zweiten Wahlgang?
11:48
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GLP-Parteipräsident Martin Bäumle kritisiert das Vorgehen der SVP bei den Bundesratswahlen. «Sie hat in der vergangenen Woche, am Wochenende und in den letzten Tagen genau das getan, wovon ich ihr abgeraten habe», sagte er am Mittwoch auf Radio DRS. Die SVP habe keine Strategie gehabt und damit die Sache selber versiebt, hielt Bäumle fest. Der Bundesrat habe in der bisherigen Zusammensetzung mit zwei SP- und zwei FDP-Mitgliedern sowie je einer SVP-, CVP- und BDP-Vertretung gut agiert und werde das weiterhin tun, gab er sich überzeugt.
Video0229399
Sie ist die kleinste Partei – und die grosse Siegerin der Wahlen: Ein Augenschein bei der BDP.
11:39
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Der Nebel lichtet sich ein bisschen: Alain Berset liegt nach dem ersten Wahlgang klar vorne. Jean-François Rime holte alle Stimmen aus der SVP (59), aber nicht alle seiner Fraktion. Die beiden Lega-Stimmen könnten als Protestvoten an die Tessinerin Marina Carobbio gegangen sein, die zehn Stimmen auf sich vereinen konnte.
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Die Stimmen im ersten Wahlgang: Alain Berset 114, Pierre-Yves Maillard 59, Jean-François Rime 59
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Die Stimmenzähler sind zurück. Wer besetzt nach dem ersten Wahlgang die Favoritenrolle? Oder ist danach schon alles entschieden? Klar ist: Ein Welscher wird den freien Sitz im Bundesrat übernehmen.
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Jacqueline Fehr von der SP hält den Angriff der SVP auf den frei werdenden SP-Sitz für ein reines «Trötzeln». Mit ihren Angriffen auf die SP- und den FDP-Sitz sei die Partei deutlich gescheitert: «Niemand kommt mehr draus, was die SVP eigentlich will.»

Aus Sicht von SP-Parteipräsident Christian Levrat muss die SVP nach den Bundesratswahlen ihre Strategie überdenken und brauchbares Personal für nächste Wahlen aufbauen. «Sie hat die Sache mit ihrer Kamikaze-Strategie verbockt», bilanzierte Levrat. Er erwartet, dass die Mitte und die Linksparteien in der Regierung bei der Sozial-, der Familien- und der Steuerpolitik zusammenfinden. «Mit ultraliberalen Lösungen kommen wir nicht weiter», sagte er dazu.
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Zeit für den letzten Wahlgang: Welcher SP-Politiker folgt auf Micheline Calmy-Rey, Alain Berset oder Pierre-Yves Maillard? Der Freiburger Ständerat Berset gilt als Favorit, sein Konkurrent Maillard hingegen als hervorragender Wahlkämpfer. Nach den Hearings in den Fraktionen wollte sich keine Partei auf einen der beiden SP-Vertreter festlegen. Es dürfte daher zu mehreren Wahlgängen kommen. Der SVP-Angriff von Jean-François Rime wird wohl chancenlos bleiben.
11:16
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Jean-François Rime konnte nicht alle Stimmen seiner Fraktion vereinen. Er holte sich 61 Stimmen, die Fraktion von SVP, der Lega und des parteilosen Thomas Minder zählt 62 Mitglieder. Wer ist der Abweichler? Unsere Vermutung: Der Thurgauer Nationalrat Peter Spuhler. Er druckste sich vor der Wahl ausgesprochen um eine Antwort, welchen der beiden Kandidaten er wählen werde.
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FDP-Bundesrat Johann Schneider-Ammann ist wiedergewählt. Er holt 159 Stimmen.
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Die Stimmenzähler sind zurück. Gelingt der SVP-Angriff auf den Sitz von FDP-Bundesrat Johann Schneider-Ammann?
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CVP-Fraktionschef Urs Schwaller hält nach dem bisherigen Verlauf der Wahlen den Rückzug von Hansjörg Walter für klug. Er erwartet, dass auch Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann ohne Überraschung wiedergewählt wird. «Vielleicht erleben wir aber einen interessanten letzten Wahlgang zwischen den Freiburgern Jean-François Rime und Alain Berset», sagte der Freiburger Schwaller im Westschweizer Fernsehen TSR.
11:00
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Warum hat die SVP den Sitz von FDP-Bundesrat Didier Burkhalter nicht angegriffen? Die Antwort ist simpel: Die Partei war sich offensichtlich über die Strategie für die Bundesratswahlen nicht schlüssig: Während der Wahl von Burkhalter steckte die SVP mitten in ihrer Situationsanalyse, wie der Berner SVP-Nationalrat Adrian Amstutz einer sda-Reporterin im Bundeshaus sagte. Die SVP kam in der Analyse zum Schluss, dass die FDP dazu beigetragen hat, die Konkordanz zu brechen, wie Amstutz ausführte. Zudem schätze die Partei ihre Chancen gegen Johann Schneider-Ammann als besser ein. Der Angriff der SVP auf die Sitze von SP und FDP bezeichnete Amstutz im Schweizer Fernsehen als «legitim» und «korrekt».
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Keine Freude am heutigen Wahltag hat SVP-Chefstratege Christoph Blocher. Er stellt sich den Medien nicht und wirft ihnen vor, dumme Fragen zu stellen.
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Der Berner SP-Ständerat Hans Stöckli kritisiert die Strategie der SVP für die Bundesratswahlen als «recht kopflos» und als «chancenlos». Die Volkspartei hätte schon vor einer Woche sagen sollen, was sie wolle. «Heute ist nicht der Tag der SVP», hielt Stöckli fest. Man erhalte mit dem Vorgehen der SVP den Eindruck, dass diese gar nicht in den Bundesrat wolle. In der Volkspartei gäbe es nach Stöcklis Einschätzung genügend gute Köpfe, damit sie den zweiten Sitz mit viel Kraft holen könnte.
10:49
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Vor dem Wahlgang zur Wiederwahl von Johann Schneider-Amman ergreift FDP-Fraktionschefin Gabi Huber das Wort.
10:48
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Simmonetta Sommaruga ist mit 179 Stimmen wiedergewählt.
10:47
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Die Stimmenzähler sind zurück.
10:43
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Im Moment werden die Stimmen für die Wiederwahl von SP-Bundesrätin Simmonetta Sommaruga
ausgezählt. Die Wahlrunde hat mit dem Angriff durch SVP-Kandidat Jean-François Rime etwas an Würze gewonnen. Bei den anderen Fraktionen gilt die Justizministerin aber als unbestritten.
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SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli ist nicht als Mann der leisen Töne bekannt. Doch die Wortwahl, die er nach dem gescheiterten Angriff der SVP auf den Sitz von BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf traf, war äussert pointiert: «Heute morgen wurde die Konkordanz beerdigt. Im Nationalratssaal herrscht eine Stimmung wie in einer Leichenhalle - die Täter haben ein schlechtes Gewissen.» (fum)
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Hansjörg Fehr von der SP glaubt nicht an den Erfolg der SVP mit dem Angriff auf die noch zu vergebenden Sitze. «Die SVP hätte gute Chancen gehabt, einen zweiten Sitz zu holen, wenn sie früher mit uns abgesprochen hätte, dass man auch die FDP angreift.» Die Kandidaten hätten ins Hearing der SP kommen müssen, damit sich die Partei für jemanden entscheiden könne, aber das sei nicht passiert.
10:31
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Nun wendet sich SP-Fraktionschefin Ursula Wyss an die Vereinigte Bundesversammlung. Der Angriff der SVP sei ein reiner Racheakt.
10:28
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Vor der Wiederwahl von Simmoneta Sommaruga ergreift SVP-Fraktionschef Caspar Baader das Wort. Man werde in allen kommenden Wahlgängen mit Jean-François Rime antreten.
10:26
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Didier Burkhalter ist mit 194 Stimmen wiedergewählt.
10:26
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Die Stimmenzähler sind zurück.
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Die SVP-Parlamentarier reagieren zunehmend gereizt. Adrian Amstutz wirft der FDP Wortbruch vor: «Sie haben uns nicht komplett unterstützt, die Konkordanz ist gebrochen. Wir sind nun frei, den FDP-Sitz anzugreifen.»
10:19
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«Die SVP hat sich geschlagen gegeben», sagt Politologe Michael Hermann. Auf die Wahl von Eveline Widmer-Schlumpf habe die Partei überhaupt nicht reagiert. Die SVP habe keinen Unterbruch der Wahl verlangt und auch keinen Angriff auf die Sitze der FDP oder der SP verkündet.
10:17
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Nun gilt es Ernst für Didier Burkhalter: Seine Wiederwahl dürfte reibungslos über die Bühne gehen. Die SVP will offiziell keine Angriffe auf gegen die FDP führen.
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Für SVP-Ständerat This Jenny (GL) war der bisherige Morgen «keine strategische Meisterleistung». Die SVP müsse nun «schonungslos» nachdenken, wie es weitergehe. Der Reporterin der Nachrichtenagentur sda im Bundeshaus sagte er, es brauche Leute, «die die Parteileitung kritisch begleiten». «Es kann nicht mehr sein, dass wir immer alles abnicken.»
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Ueli Maurer ist mit 159 Stimmen wiedergewählt.
10:06
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Die Stimmenzähler sind zurück
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Hansjörg Walter muss heute mit einem ungewöhnlichen Sitz Vorlieb nehmen: Weil er wegen seiner Bundesratskandidatur als Nationalratspräsident in den Ausstand getreten ist, kann er nicht auf dem ihm eigentlich zugewiesenen Platz am Präsidentenpult sitzen. Es wurde ihm deshalb eigens ein Stuhl hingestellt - Walter sitzt nun «eingepfercht» zwischen Ständeratspräsident Hans Altherr und Nationalrätin Maja Graf. (fum)
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Bundesrat Ueli Maurer gibt sich wieder einmal betont unkonventionell: Anscheinend spricht er momentan im Hotel Kreuz zu SVP-Wählern und wartet nicht im Bundesrat auf seine Wiederwahl.
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SVP-Nationalrätin Natalie Rickli ist enttäuscht, dass kein SVP-Kandidat den Bundesratssitz zurückerobern konnte: «Alle haben von Konkordanz geredet, aber niemand hat sich daran gehalten. Alle haben von Stabilität geredet, aber gleichzeitig die Instabilität beibehalten. Die Konkordanz ist mit dem heutigen Tag gebrochen.» Die BDP habe mit 5 Prozent Wähleranteil keinen Anspruch auf einen Bundesratssitz: «Die BDP ist grössenwahnsinnig.»

SP-Nationalrat Matthias Aebischer zeigt sich unterdessen entspannt: «Die Sache ist gegessen.» Spannend werde nur noch sein, ob Berset oder Maillard neuer SP-Bundesrat werde.
09:54
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Unterdessen hat die dritte Runde begonnen. Es geht um den Sitz von SVP-Verteidigungsminister Ueli Maurer. Seine Wiederwahl gilt als unbestritten.
09:52
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SP-Präsident Christian Levrat ist nicht überrascht über die Wahl von Eveline Widmer-Schlumpf: «Das ist ziemlich genau das, was wir schon gestern erwartet hatten.» Vor kommenden Spielchen fürchtet sich Levrat nicht. Auch wenn er damit rechnet, dass der freigewordene SP-Sitz von der SVP angegriffen werde.
09:49
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Der Angriff der SVP ist wie erwartet gescheitert. Die beiden Blöcke im Parlament scheinen diszipliniert gewählt zu haben. Die Parlamentarier der SP, der CVP, der Grünen und der GLP haben sich mehrheitlich an die Beschlüsse ihrer Fraktionen gehalten. Das gleiche Bild bei der Ratsrechten: Die Fraktionen von SVP und FDP kommen zusammen auf rund hundert Stimmen, Hansjörg Walter und Jean-François Rime holten sich gemeinsam 104.
09:45
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Hans Grunder, Parteichef der BDP, zeigt sich nach der Wiederwahl von Eveline Widmer-Schlumpf glücklich: «Ich habe der Sache nicht so getraut, ich bin wahnsinnig erleichtert.»
09:41
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Die Stimmen im ersten Wahlgang: Gewählt ist mit 131 Stimmen Eveline Widmer-Schlumpf.
09:41
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Die Stimmenzähler sind zurück.
09:34
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Hansjörg Hassler von der BDP: «Ich hoffe, dass es Eveline Widmer-Schlumpf im 1. Wahlgang schafft.» Solidarität von Bauer zu Bauer zu Hansjörg Walter hegt Hassler, der ebenfalls Landwirt ist, keine – der BDP-Fraktionschef setzt auf Widmer-Schlumpf.
09:34
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CVP-Ständerat Urs Schwaller ist zuversichtlich, dass Eveline Widmer-Schlumpf wiedergewählt wird. «Wir wollen keine Abwahl von Bundesräten und ich bin überzeugt, dass dem eine Mehrheit folgen wird.»
09:28
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Die SVP greift den Sitz von Widmer-Schlumpf an. Die Volkspartei, die heute 61 Fraktionsmitglieder hat, kann dabei aber nur auf die zusätzlichen 41 Stimmen der FDP hoffen. Die übrigen Fraktionen haben sich hinter die amtierende BDP-Finanzministerin gestellt. Stimmen sie geschlossen, entfallen auf Widmer-Schlumpf 142 Stimmen. Bei einem absoluten Mehr von 123 Stimmen stehen ihre Wahlchancen gut.
09:22
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Nun folgt der wohl spannendste Durchgang: Die Wiederwahl von Eveline Widmer-Schlumpf. Die Stimmzettel wurden ausgeteilt.
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Doris Leuthard ist mit 216 Stimmen wiedergewählt.
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Er sei etwas aufgeregt, sagt der neugewählte SP-Nationalrat Cédric Wermuth. Er rechne aber nicht mit Überraschungen bei den Wahlen:
09:15
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«Wir kämpfen bis zur letzten Runde», sagt SVP-Nationalrat Peter Spuhler. Er zeigt sich optimistisch: «Im Hintergrund werden immer noch Fäden gezogen.» Eine gute Strategie sei nur gut, so lange man sie unter dem Deckel behalten könne. «Wir haben etwas im Köcher», verspricht er.
09:14
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Die Vereinigte Bundesversammlung besteht aus 246 National- und Ständeräten. Heute sind aber nur 245 anwesend: Der frischgewählte SVP-Ständerat Peter Föhn kann noch nicht mitwählen. Gegen seine Wahl war im Kanton Schwyz noch eine Beschwerde hängig. Föhn konnte deshalb noch nicht vereidigt werden.
09:08
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Kurz zum Prozedere: In den ersten beiden Wahlgängen für einen Bundesratssitz können alle wählbaren Personen gewählt werden. Ab dem dritten Wahlgang sind keine weiteren Kandidaturen zulässig. Ab dem zweiten Wahlgang scheidet aus, wer weniger als zehn Stimmen erhält. Ab dem dritten Wahlgang scheidet aus, wer die geringste Stimmenzahl erhält. Gewählt ist, wer das absolute Mehr erreicht.
09:02
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Die Spannung steigt: Die Wiederwahl von UVEK-Vorsteherin Doris Leuthard steht an. Die Stimmzettel werden ausgeteilt.
09:00
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BDP-Fraktionsvorsitzender Hansjörg Hassler spricht sich erwartungsgemäss für die Wiederwahl der Finanzministerin aus: «Wir empfehlen Frau Eveline Widmer-Schlumpf mit Überzeugung zur Wiederwahl.» Widmer-Schlumpf sei mutig und eine gute Finanzministerin, es gebe keine sachlichen Gründe, sie abzuwählen. Auch Hassler stellt die Frage der Konkordanz: «Sie hat auch eine inhaltliche Komponente und nicht nur eine Arithmetische.» Die SVP sei selbst dafür verantwortlich, dass sie nur noch über einen Sitz im Bundesrat verfügt.
Video0229349
CVP-Parteipräsident Christophe Darbellay bekäftigt vor den Wahlen nochmals, dass die CVP klar für den Status quo eintreten will. Er hofft auf ein Glanzresultat von Doris Leuthard:
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Tina-Angelina Moser, Fraktionschefin der Grünliberalen: Wie alle anderen Parteien anerkenne die GLP grundsätzlich den zweiten Sitzanspruch der SVP, will aber dennoch die Bisherigen wiederwählen: «Das Verhalten der SVP in den letzten Tagen war unwürdig, unser Vertrauen in die SVP ist gestört.»
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«Wer definiert, was genau die Mitte ist? Und die Linke? Und die Rechte?» fragt der Fraktionspräsident der Grünen, Antonio Hodgers. Alle Parteien seien für die Konkordanz, aber niemand wisse genau, was Konkordanz bedeute.
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Urs Schwaller, CVP-Fraktionschef, verzichtet auf eine Wahlempfehlung für einen der beiden SP-Kandidaten.
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FDP-Fraktionschefin Gabi Huber warnt vor kurzfristigen Machtoptimierungen. Man werde im zweiten Wahlgang daher einen der von der SVP-Fraktion vorgeschlagenen Kandidaten wählen.
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SP-Bundesratskandidat Alain Berset freut sich auf die Wahlen und den Tag in Bern. Seine Chancen gewählt zu werden, mag er aber nicht einschätzen:
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Nun folgt die Erklärung der SP-Fraktion. Man werde die bisherigen Bundesräte wiederwählen, so Fraktionschefin Ursula Wyss.
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Jetzt folgen die Erklärungen der Fraktionen. Als erster tritt SVP-Fraktionschef Caspar Baader ans Mikrofon.
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Der Tag der Bundesratswahl ist nicht nur für die Kandidaten ein Grossereignis, auch die Bundesweibel haben heute ihren Auftritt des Jahres. Noch müssen sie aber die Stellung halten und informieren sich über die Bildschirme in der Wandelhalle über das Geschehen. Werden Sie nur eine oder doch mehrere Bundesräte vereidigen heute? «Wir sind für alles bereit», sagt der Weibel und wendet sich wieder dem Monitor zu. (fum)
08:27
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Mit einem Dank für die Zusammenarbeit schloss Calmy-Rey ihre Abschiedsrede. Es gab Blumen und eine Standing Ovation der Vereinigten Bundesversammlung. Calmy-Rey strahlte und verliess gemeisam mit ihren Bundesratskollegen den Saal. Jetzt gilt es ernst. Im ersten Wahlgang steht die CVP-Bundesrätin Doris Leuthard zur Wahl.
08:19
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Bundespräsidentin Calmy-Rey blickt in ihrer Abschiedsrede nochmals auf ihre ganze Amtszeit zurück und streifte dabei auch die Globalisierung und den internationalen Terrorismus. Sie wirkt ernst und entschlossen. Die Globalisierung mache auch vor der Schweiz nicht halt, erklärte sie vor der Vereinigten Bundesversammlung und ihren übrigen Bundesratskollegen, die vorne im Rat sitzen.
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Besonders wichtig seien Bundesrätin Micheline Calmy-Rey die Beziehungen mit Europa gewesen, erklärte Ratspräsident Hans Altherr. Hier habe sie sich sehr ins Zeug gelegt – und während ihrer neun Jahre dauernden Amtszeit auch alle europapolitischen Vorlagen vor dem Volk durchgebracht.
08:07
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Was die Bellevue-Bar am (späten) Abend vor jeder Bundesratswahl ist, ist die Vallotton-Bar im Bundeshaus am Morgen: Die Parlamentarier treffen sich zum Kaffee und stecken ein letztes Mal die Köpfe zusammen, bevor es ernst gilt. Das Gedränge ist fast so gross wie einige Stunden zuvor in der Bellevue-Bar - der Alkoholkonsum allerdings definitiv geringer. (fum)
08:04
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Zuerst wird die abtretende Micheline Calmy-Rey verabschiedet. Hans Altherr verliest die Laudatio auf die Genferin, die 2002 in den Bundesrat gewählt wurde.
08:00
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Der Startschuss ist gefallen: Mit seinem Glöcklein hat Ständeratspräsident Hans Altherr die Sitzung der Vereinigten Bundesversammlung eingeläutet.
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Die SVP hat sich um 7 Uhr zu einer Fraktionssitzung getroffen. SVP-Nationalrat Alfred Heer ist danach überzeugt: «Das wird eine schnelle Wahl geben.» Die zentrale Frage bleibt aber offen: Greift die SVP auch die FDP-Bundesräte an?
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Gut geschlafen habe er, meint SVP-Kandidat Hansjörg Walter gegenüber dem Schweizer Fernsehen. Über seine Wahlchancen habe er nicht gross nachgedachte, so Walter weiter – und fügt an: «Sonst hätte ich wohl nicht so gut geschlafen».
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Die beiden SP-Bundesratskandidaten sind soeben im Bundeshaus eingetroffen. Um Alain Berset, den Favoriten aus dem Kanton Freiburg, hat sich ein dichter Medienpulk gebildet. Der Waadtländer Pierre-Yves Maillard erklärt auf SF1, er habe in der Nacht auf heute etwa fünf Stunden geschlafen.
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Bei der Eingangskontrolle vor dem Bundeshaus herrscht auch am Tag der Bundesratswahl «Dienst nach Vorschrift»: Trotz des riesigen Andrangs von Medienschaffenden nimmt es das Sicherheitspersonal sehr genau mit der Ausweiskontrolle, die Menschentraube erstreckt sich bis fast auf die Bundesgasse. Selbst wohlbekannte Gesichter wie Tagesschau-Anchorman Urs Gredig und Tele-Züri-Chefredaktor Markus Gilli müssen sich gedulden - und nerven sich entsprechend. (fum)
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Heute Mittwoch wählt die Bundesversammlung die Landesregierung für die nächsten vier Jahre. Die Gesamterneuerungs- und Ersatzwahl ist dieses Mal keine Routineübung: Weil die SVP einen zweiten Sitz erobern will, müssen amtierende Bundesräte zittern.

Der Ablauf der Wahl folgt einem strengen Drehbuch. Los geht es um 8 Uhr im Nationalratssaal. Zuerst würdigt Ständeratspräsident Hans Altherr, der die Vereinigte Bundesversammlung präsidiert, die scheidende Bundesrätin Micheline Calmy-Rey. Danach werden die Bundesrätinnen und Bundesräte in der Reihenfolge des Amtsalters gewählt.

Als erstes steht die Wahl der dienstältesten Bundesrätin Doris Leuthard (CVP) an. Es folgen Eveline Widmer-Schlumpf (BDP), Ueli Maurer (SVP), Didier Burkhalter (FDP), Simonetta Sommaruga (SP) und Johann Schneider-Ammann (FDP). Zuletzt stellen sich die SP- Kandidaten Pierre-Yves Maillard und Alain Berset zur Wahl für die Nachfolge von Calmy-Rey. So zumindest ist es geplant.

Der spannende 2. Sitz

Der Krimi beginnt aber bereits nach der erwarteten Wiederwahl von Leuthard: Die SVP greift den Sitz von Widmer-Schlumpf an. Die Volkspartei, die am Wahltag 61 Fraktionsmitglieder hat, kann dabei aber nur auf die zusätzlichen 41 Stimmen der FDP hoffen. Die übrigen Fraktionen haben sich hinter die amtierende BDP-Finanzministerin gestellt.

Stimmen sie geschlossen, entfallen auf Widmer-Schlumpf 142 Stimmen. Bei einem absoluten Mehr von 123 Stimmen stehen ihre Wahlchancen gut. Wie es danach weitergeht, ist ungewiss. Nach Ansicht von SVP-Chef Toni Brunner bricht dann unter der Bundeshauskuppel das Chaos aus. Dies dürfte zutreffen - zumindest verglichen mit dem gemächlichen Gang von Bundesratswahlen früherer Jahrzehnte.

In den weiteren Wahlgängen könnte die SVP mit ihren Kandidaten die FDP-Bundesräte Burkhalter und Schneider-Ammann aus dem Amt zu drängen versuchen. Auch die Sitze der SP dürften vor den Attacken der Rechten nicht mehr sicher sein. Laut Brunner ist schlicht «alles möglich».

Wahrscheinlich ist aber, dass alles beim Alten bleibt. Bis zuletzt gab es keine handfesten Anzeichen dafür, dass auf dem Bundesratsfoto für 2012 ein anderes neues Gesicht auftauchen könnte als jenes des Nachfolgers von Micheline Calmy-Rey.

(mlu/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Pius am 14.12.2011 20:34 Report Diesen Beitrag melden

    Ich schwöre es....

    auf den Bruch der Konkordanz, auf das weitere Einknicken des Bundesrates und auf den Untergang der einst so stolzen Eidgenossenschaft - Amen!

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  • Soischs Läbe am 14.12.2011 11:40 Report Diesen Beitrag melden

    Pech gehabt..

    Frau Widmer-Schlumpf wurde ja nicht wiedergewählt, weil sie bei der BDP ist, sondern weil sie einen guten Job macht (was als Wahlgrund im Übrigen nicht ganz verkehrt ist..). Somit hat die SVP bei der ersten Wahl einen durchaus brauchbaren Bundesrat gestellt, den sie nun wegen einer Parteizughörigkeit bekämpft, die im Bundesrat eh keine Rolle spielen sollte..

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  • Ulrich Walther am 14.12.2011 11:35 Report Diesen Beitrag melden

    Weniger kann mehr sein...

    Die SVP schien mir eigentlich trotz ihres destruktiven Kurses dennoch kompetent und kühn. Aber nach dem Disaster in letzten Monaten zweifle ich hier doch sehr. Mir kommt diese Partei wie ein zusammengewürfelter Haufen vor, der Versucht gegen aussen einig zu sein. Die SVP hätte gut daran getan, nach dem Motto: Lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach. Sie wollten den ganzen Kuchen jetzt haben sie ein bröselndes Stück erhalten. Sie SVP war an der Spitze ihrer Schaffenskarriere. Jetzt ist die Erfolgspartei eine normale Partei und zukünftig kann wieder angemessen politisiert werden

Die neusten Leser-Kommentare

  • Chris am 15.12.2011 21:43 Report Diesen Beitrag melden

    witzig!

    Als damals Simonetta Somaruga gewählt wurde, gings eigentlich nur darum, dass es endlich eine Frauenmehrheit im BR gibt. Diesmal war dies plötzlich kein Thema mehr, dafür aber wie man eine der wählerstärksten Parteien schikanieren kann. Was kommt wohl in 4 Jahren auf uns zu??

  • Andy am 15.12.2011 17:18 Report Diesen Beitrag melden

    Kontinuität ist gut, besser als Abwählen

    Wer hat den damit begonnen Bundesräte abzuwählen oder andere Personen in den Bundesrat zu wählen, als die, die vorgeschlagen wurden? z.Bsp. Hr. Stich, Fr. Dreifuss, Fr. Uchtenhagen oder die Abwahl von Fr. Metzler. Die SVP! Nicht Andere. Aber wenn es dann auf einen zurückschlägt die Beleidigten sein und ständig "töipele". Frau Schlumpf hat ihre Arbeit bis jetzt recht gemacht was man von ihrem Vorgänger im Nachhinein nicht behaupten kann. z.Bsp. Asylgesuche im Keller. Zum Zeitpunkt ihrer Wahl gehörte sie zur SVP. Das dies nun nicht mehr zutrifft, muss sich die SVP auch selber zuschreiben.

  • toni schuler, thailand am 15.12.2011 12:52 Report Diesen Beitrag melden

    Gratulation

    Herzliche Gratulation an Frau Widmer-Schlumpf. Ich freue mich riesig ueber die Wiederwahl. Dass Blocher und Co. einen gewaltigen Daempfer bekommen habenfreut mich ebenso. Das ist die Quittung fuer Ueberheblickeit.

  • Raphi Dumpel am 14.12.2011 21:56 Report Diesen Beitrag melden

    Dumi

    ich bin froh dass nur die vakante Stelle neubesetzt wurde, sonst hört das ja nie mehr auf mit dem auswendig lernen der Namen der andauernd wechselnden Bundesräte.

  • Steven am 14.12.2011 21:33 Report Diesen Beitrag melden

    Passt

    Manche Kommentare hier müsste man schwarz untermalen bei dieser Panik vor absolut Nichts, Sachlichkeit ist bei all diesem Gepolter und dem ewigen Verräterspieli (gegen eine äusserst kompetente EWS) nicht zu erkennen - genau wie bei der Volkspartei. Als Schweizer bin ich froh, fähige und intelligente Menschen im Bundesrat zu sehen, welche mit dem Fortschritt und dem Lauf der Zeit mitgehen und Wähler nicht durch das Schüren von Ängsten gewinnt. Der Rest der Welt wäre froh, "nur" unsere Probleme zu haben - es geht uns gut, sehr gut. Das wird unter dieser Regierung im Minimalfall auch so bleiben.