Bundesratswahlen

12. Dezember 2011 15:17; Akt: 12.12.2011 17:45 Print

Walter zählt auf die Hilfe der CVP-Bauern

Der SVP-Bundesratskandidat und Noch-Bauernpräsident Hansjörg Walter zählt auf die Unterstützung «verschiedener» CVP-Bauern. Die CVP- Parlamentarier halten sich aber bedeckt.

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Am 14. Dezember entscheidet sich, wie der Bundesrat künftig zusammengesetzt ist. Insbesondere die Wahl von BDP-Vertreterin Eveline Widmer-Schlumpf ist gefährdet. Die SVP greift ihren Sitz an. Zudem muss die SP den Sitz von Micheline Calmy-Rey verteidigen. Die SVP tritt mit einem Zweierticke an. Der Fribourger Nationalrat ist der Westschweizer Kandidat. Als Deutschschweizer Kandidat hat die SVP am 8. Dezember den Nationalratspräsidenten aufgestellt. Er entspricht nicht dem ursprünglichen Wunsch der SVP-Fraktion, wurde er doch nur für Bruno Zuppiger eingewechselt. Ursprünglich schickte die SVP-Fraktion an Rimes Seite den Zürcher Nationalrat und Gewerbeverbandspräsidenten ins Rennen. Nachdem die «Weltwoche» am 7. Dezember publik gemacht hatte, dass er sich möglicherweise der Veruntreuung schuldig gemacht hatte, zog sich Zuppiger einen Tag später zurück. Für die Nomination vom 1. Dezember hatte sich aus der Romandie auch der Waadtländer SVP-Nationalrat beworben - allerdings chancenlos. Auch der von der Schaffhauser Kantonalpartei vorgeschlagene Ständerat hat es nicht geschafft. Er gilt als moderater SVPler, der auch mal die Parteileitung kritisiert. Von zahlreichen SVP-Politikern genannt wurde der Zuger Baudirektor In Bern ist er aber wenig bekannt und er wurde von der SVP nicht nominiert. Auch der Thurgauer SVP-Regierungsrat kämpft nicht für den zweiten SVP-Bundesratssitz. Die SP-Fraktion hat zwei Kandidaten nominiert. National bekannt ist der 39-jährige Freiburger Ständerat Der zweite Sozialdemokrat auf der Fraktionsempfehlung ist Der 43-jährige Waadtländer Regierungsrat sass von 1999 bis 2004 im Nationalrat und ist heute Gesundheitsdirektor. Offiziell nicht nominiert hat die SP-Fraktion die Tessiner Ärztin und Nationalrätin Guscetti. Sie stösst aber bei den SP-Frauen auf Sympathien. Ausserdem wäre das Tessin nach zwölf Jahren gerne wieder im Bundesrat vertreten.

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Die Mehrzahl der rund 30 Bauern im National- und Ständerat gehören der SVP und FDP an, die am Mittwoch einen SVP-Kandidaten für Eveline Widmer-Schlumpf wählen wollen. Unsicher ist, ob die ungefähr 10 CVP-Parlamentarier mit Agrar-Hintergrund ihre Stimme wie von der Fraktion beschlossen Widmer-Schlumpf geben, oder allenfalls «ihrem» langjährigen Bauernpräsidenten Walter (TG).

Die Gruppe der Landwirte im Parlament hörte Walter und die anderen drei offiziellen Bundesratskandidaten Jean-François Rime (SVP/FR), Alain Berset (SP/FR) und Pierre-Yves Maillard (SP/VD) am Montagnachmittag an.

«Bauern werden mir helfen»

«Verschiedene Bauern aus der CVP-Fraktion werden mir helfen, und das wird eine wichtige Unterstützung sein», sagte Walter nach dem Hearing gegenüber Journalisten. Er wolle wegen seines Amtes als Nationalratspräsident aber keinen aktiven Wahlkampf betreiben.

Am Gespräch mit den Bauern sei er unter anderem zur Strategie der SVP befragt worden und ob die SVP einen FDP-Sitz angreifen würde, sagte Walter. Dazu habe er keine neue Auskunft geben können: Er trage die Strategie der Partei mit, habe sich aber die Freiheit ausbedungen, am Ende selbst zu entscheiden.

Sympathie bei CVP

Die Sympathie vieler CVP-Landwirte ist Walter gewiss: Walter wäre ein sehr guter Bundesrat, der für die Landwirtschaft einstehen würde, sagte Jakob Büchler (CVP/SG). Als absolut fähige Persönlichkeit bezeichnete auch Markus Ritter (CVP/SG) den Kandidaten der SVP. Ritter gilt als aussichtsreicher Kandidat für die Nachfolge Walters als Bauernpräsident, der sein Amt auf jeden Fall abgeben wird.

Die Landwirte Ritter und Büchler wollen sich aber beide nicht festlegen, ob sie Walter ihre Stimme tatsächlich geben werden. Die Konstellation sei schwierig: Walters Wahl bedeute ziemlich sicher eine Abwahl Widmer-Schlumpfs, die gute Arbeit leiste, hielten sie fest.

Vieles hänge nun davon ab, ob sich die SVP dafür entscheide, nur bei der Wahl um Widmer-Schlumpfs Sitz anzutreten oder allenfalls auch gegen die FDP, sagte Büchler. Die Diskussionen liefen noch, und das letzte Wort dazu sei noch nicht gesprochen. Die Strategie seiner Partei soll an der Fraktionssitzung vom Dienstagnachmittag nochmals zur Sprache kommen.

Skepsis gegen Agrarfreihandel

Angehört wurden von den Bauern auch die SP-Kandidaten Berset und Maillard. Beide zogen ein positives Fazit zu ihren je rund 45- minütigen Gesprächen mit den Landwirtschaftsvertretern. Er arbeite im Parlamentsalltag immer wieder mit den Landwirten zusammen, sagte Berset. Maillard sprach von einem guten Dialog.

Thema waren unter anderem die Swissness-Vorlage, das Cassis-de- Dijon-Prinzip, die Misere am Milchmarkt und der Agrarfreihandel. Dort geben es viele gemeinsame Positionen, sagten beide SP- Kandidaten. Sie betonten vor den Bauern auch, dass sie ein Agrarfreihandelsabkommen mit der EU ablehnen würden und die Liberalisierung der Märkte skeptisch beurteilten.

Die parlamentarische Gruppe der Landwirte gibt keine Empfehlung für die Wahl ab, wie der Nationalrat und Bauernverbandsdirektor Jacques Bourgeois (FDP/FR), der die Anhörung leitete, sagte. Die Kandidaten seien alle gut in die Landwirtschaftsdossiers eingearbeitet und die Unterschiede zwischen ihnen seien gering. Aus Sicht der Bauern sei dies eine erfreuliche Situation.


(sda)