12. Dezember 2007 23:30; Akt: 13.12.2007 09:03 Print

«Dass sich die SVP spaltet, ist nicht auszuschliessen»

Wird Eveline Widmer-Schlumpf gewählt? Ist die Ära Blocher zu Ende? Politologin Regula Stämpfli nimmt zur Bundesratswahl Stellung.

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Wie ordnen Sie die Abwahl von Christoph Blocher ein?
Regula Stämpfli: Es ist eine Sensation und kommt einer Palastrevolution gleich. Das Parlament hat einen Aufstand gegen den Schlossherrn gewagt.

Wie konnte es so weit kommen?
Es gab einen starken Willen, auch von Bürgerlichen, das Experiment Blocher im Bundesrat abzuschliessen. Die Mehrheit der CVP und sogar einige SVP-National- oder -Ständeräte haben gegen Blocher gestimmt. Sie haben die Demütigungen und Verhöhnungen mit einer Retourkutsche beantwortet.

Wird Eveline Widmer-Schlumpf die Wahl annehmen?
Da möchte ich nicht spekulieren. Sie muss sich zwischen dem Wunsch des Parlaments und ihrer Partei entscheiden.

Was, wenn sie Nein sagt?
Dann wird eine Alternative gewählt – etwa CVP-Fraktionspräsident Urs Schwaller. Blocher in der Regierung – das ist passé. Das Parlament würde sich selbst desavouieren, wenn es heute Blocher doch wiederwählen würde. Dieses Szenario schliesse ich absolut aus.

Was bedeutet das nun für die Schweiz?
Die SVP geht in die Opposition und wird sehr oft das Referendum ergreifen. Der permanente Wahlkampf, die Hetze geht weiter.

Und wie geht es mit der SVP weiter?
Es ist nicht auszuschliessen, dass sie sich spaltet.

Nico Menzato