Merz-Nachfolger

06. August 2010 14:51; Akt: 06.08.2010 16:37 Print

Ein heisser Herbst steht bevor

von Ronny Nicolussi - Mit dem Rücktritt von Hans-Rudolf Merz könnte der Bundesrat 2011 parteipolitisch ganz anders aussehen. Die Ränkespiele der Parteien haben bereits begonnen.

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Reise nach Jerusalem: Welche Partei kriegt keinen Stuhl? (Bild: Keystone)

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Der Sitz, den Finanzminister Merz Ende Oktober im Bundesrat räumt, gibt den Parteien einen ganz neuen Spielraum. Auch wenn die Wahl zur Nachfolge des Ausserrhoders nicht gleichzeitig mit der von Bundesrat Moritz Leuenberger (SP) erfolgt, handelt es sich quasi um eine Doppelvakanz. Leuenberger tritt erst in der Wintersession zurück.

Für die FDP ist diese Tatsache eine Rückversicherung. Wählt die SP am 22. September als Merz-Nachfolger keine Freisinnige oder keinen Freisinnigen, will die FDP im Dezember den SP-Sitz angreifen, wie Parteipräsident Fulvio Pelli an einer Medienkonferenz sagte. CVP-Präsident Christoph Darbellay vermutet deshalb, dass SP und FDP bereits ein «Päckli» geschnürt haben. Laut Pelli gab es hingegen bisher keine Gespräche zwischen den beiden Parteien.

Ob die CVP, wie bei der Nachfolge Couchepins im September 2009, den FDP-Sitz mit einer eigenen Kandidatur angreifen wird, blieb zunächst noch unklar. Die Christdemokraten wollen ab Mitte August an einer Fraktionssitzung darüber entscheiden. Bereits Anspruch auf den bisherigen FDP-Sitz angemeldet haben die Grünen. Sie warten schon seit Jahren auf eine Vertretung in der Regierung. Laut FDP-Fraktionschefin Gabi Huber (UR) würde die Wahl einer Grünen oder eines Grünen jedoch das Ende der Konkordanz bedeuten. «Ein Angriff auf den FDP-Sitz durch eine andere Partei wäre fehl am Platz, denn er würde die Stabilität der Schweiz gefährden», so Huber. Daneben stünden der FDP als drittgrösste Partei mit 17,7 Prozent Wähleranteil sowieso zwei Bundesratssitze zu.

SVP will nicht explizit FDP-Sitz

Huber wehrte sich daher auch gegen einen Angriff der SVP. Diese habe die als SVP-Bundesrätin gewählte Eveline Widmer-Schlumpf selbst aus der Partei ausgeschlossen. Deshalb jetzt einen FDP-Sitz anzugreifen, gehe nicht. Die SVP sieht das indessen anders und erhebt einen «klaren Anspruch» auf einen zweiten Sitz in der Landesregierung. Dabei argumentiert sie ebenfalls mit der Konkordanz, die nicht eingehalten würde, wenn der SVP die beiden ihr zustehenden Sitze verweigert würden.

Allerdings spricht die Partei dabei nicht explizit vom FDP-Sitz. Mit der faktischen Doppelvakanz lädt die Volkspartei die übrigen Bundesratsparteien CVP, FDP und SP laut Mitteilung noch vor Ende August zu einem «Vertiefungsgespräch über die Regierungsbeteiligung» ein. Der Doppelrücktritt sei «der richtige Zeitpunkt, um die Zusammensetzung der Regierung in Zukunft, auch über 2011 hinaus» zu besprechen. Wie die Partei bei den beiden Bundesratswahlen konkret vorgehen will, entscheidet sich an einer ausserordentlichen Fraktionssitzung am kommenden 16. August.

Nominierungsverfahren bereits gestartet

Einen Schritt weiter ist die FDP. Fraktionschefin Huber erläuterte am Freitagnachmittag vor den Medien in Bern das Nominierungsverfahren, das der Parteivorstand festgelegt hat. Bis zum 21. August sind sämtliche Kantonalparteien sowie der Partei nahe stehenden Organisationen eingeladen, der FDP Evaluationsgruppe geeignete Kandidatur-Vorschläge zu unterbreiten. Einzige Einschränkung ist, dass es eine Kandidatur aus der deutschen oder italienschen Schweiz sein müsse. Nicht zur Wahl stünden überdies die Mitglieder der Evaluationsgruppe, hielt Huber fest: «Sie würden eine allfällige Wahl nicht annehmen.»

Neben der Fraktionschefin Mitglied dieser Gruppe sind auch Parteipräsident Pelli, die Vizepräsidenten Vincenzo Pedrazzini (SZ) und Isabelle Moret (VD), die Vizepräsidenten der FDP-Bundeshausfraktion Martine Brunschwig Graf (GE) und Felix Gutzwiller (ZH) sowie Generalsekretär Stefan Brupbacher und Kommunikationschef Noé Blancpain. Die Gruppe werde die Kandidaten dann anhören. Spätestens an der Fraktionssitzung vom 14. September will die FDP ihren Nominierungsentscheid fassen.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • J. Doute am 07.08.2010 08:50 Report Diesen Beitrag melden

    Warum lange herumraten und....

    ...polemisieren? Es werden ja doch nur "Einäugige" durch "Blinde" ersetzt! Und das Volk hat weiters das Einsehen.

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  • Familie Ritter am 07.08.2010 11:00 Report Diesen Beitrag melden

    Keine Kündigungsfristen für den BR ???

    Frage : Warum haben die Bundesräte/innen nicht auch eine Kündigungsfrist von mind. 3 Monate ??? So wäre auch diesem jetzigen parteipolitischen Geplänkel ,Kindergarten und Gutdünkentaktik Abhilfe geschaffen !!!

  • Bruno Hochuli am 06.08.2010 15:47 Report Diesen Beitrag melden

    Abgekartete Spiele,

    nicht der fähigste Mann oder Frau wird gewählt, sondern wer in das Partei Büchlein passt. So wird die Schweiz nicht die besten Bundesräte bekommen, sondern höchstens Parteinicker.

Die neusten Leser-Kommentare

  • E.R. am 09.08.2010 11:33 Report Diesen Beitrag melden

    Weshalb macht das Volk das Theater mit?

    Weshalb soll sich der Bundesrat weiterhin aus bestbekannten mehr oder weniger grossen Buchstaben samt bekannten Parteien und in die Jahre gekommenen Personen zusammensetzen? Es gibt doch gute andere Parteien und eine neue Generation, die kaum in Skandale verstrickt waren, kein Personentheater oder Buebetrickli betreiben und für unsere schwierige Zeit konstruktive Politik mit Blick auf Wesentliches für das ganze Land und nicht blosse Lobby- und Parteiinteressen betreiben. 2011 hat es der Stimmbürger in der Hand neue Akzente und klare Zeichen zu setzen. Auf Gemeinde-, Kantons- und Bundesebene.

  • Albert Zimmermann am 09.08.2010 11:24 Report Diesen Beitrag melden

    Nicht Namen sondern

    von Parteien vorgeschlagene Kandidaten wählen, so wie es in praktisch allen demokratischen Staatem der Fall ist. Die stärkste Partei sucht sich dann die Regierungspartner für die Mehrheit. So wäre auch gesichert dass Versager nach Flops in die Wüste entsorgt würden und Egoanfälle bei Rücktritten ausblieben.

    • Daniel am 10.08.2010 10:57 Report Diesen Beitrag melden

      Ja ja Merkel und Westerwelle

      in der Koalition CDU/FDP läuft ja alles soooo rund. Ha ha... Wir haben ein Konkordanzsystem, das heisst alle grösseren politischen Parteien sind in die Regierung eingebunden. Nur die SVP stellt dauernd Machtansprüche und hält sich nicht an die Konkordanz.

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  • Mäx Hasler am 09.08.2010 10:39 Report Diesen Beitrag melden

    Volkswahl

    Wenn das Volk den Bundesrat wählen könnte wären doch wieder jene in Bern die am meisten Inserate schalten konnten weil sie vermögend sind. Diese würden in den eigenen Sack arbeiten(regieren) wie das bisher schon der Fall war. Was wir bräuchten wäre ein Verbot für Verwaltungsratsmandate. Dann hätten wir wieder Volksvertreter, nicht Volkstreter in Bern.

    • Roger am 09.08.2010 11:14 Report Diesen Beitrag melden

      Bundesräte

      können heute schon keine VR-Mandate haben. Und solange wir ein Miliz-Parlament haben, kann man ihnen kaum vorschreiben, womit sie ihr Geld verdienen sollen.

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  • Micro am 09.08.2010 07:21 Report Diesen Beitrag melden

    Pelli und sein 2. Bundesrat.

    Laut Herr Pelli wird dieser FDP BR eh nur ein Jahr im Amt sein. Dann wird er nicht mehr wieder gewählt. Welcher Komiker wird unter diesen Umständen da schon kandidieren? Selber schuld ist er dann nach den Wahlen 2011, wenn ihn niemanden mehr wählt.

  • Daniel am 08.08.2010 12:39 Report Diesen Beitrag melden

    Nichts wird so heiss gegessen

    wie es gekocht wird. Bei jeder Neuwahl organisieren die Parteien ein grosses TamTam und verpuffen so sinnlos ihre Kräfte und Steuergelder. Ausser lauwarmer und stinkiger Luft kommt von den Parteizentralen SVP, CVP und FDP nichts schlaues aus.

    • justin am 08.08.2010 19:54 Report Diesen Beitrag melden

      als ob von der SP

      überhaupt jemals was sinnvolles gekommen ist. ausser das sie uns in die EU-kontrolldenbürgerundmachbigbrotheriswatchingyou müll als was gutes repräsentieren wollen

    • Daniel am 10.08.2010 11:01 Report Diesen Beitrag melden

      EU-Diskussion ist ein Sachgeschäft

      und muss geführt werden. Das hat aber nichts mit der BR-Wahl zu tun. Also bitte auseinander halten!

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