Personenfreizügigkeit

04. Februar 2009 16:18; Akt: 04.02.2009 16:51 Print

Abstimmungskampf mit falscher Website?

von Lukas Mäder - Wer steckt hinter der Website come-to-switzerland.com, die deutsche Sozialhilfeempfänger in die Schweiz bringen will? Ein simpler Betrüger oder Gegner der Personenfreizügigkeit? Indizien deuten auf den SVP-Nationalrat Lukas Reimann. Dieser glaubt jedoch an ein Komplott gegen seine Person.

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«Ein besseres Leben in der Schweiz»: Beschert die Website dem Betreiber ein besseres Leben dank Einnahmen oder stecken Gegner der Personenfreizügigkeit dahinter?

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Abstimmungskampf mit falschen Webseiten: Dieser Verdacht steht derzeit bei der Personenfreizügigkeit im Raum. Come-to-switzerland.com verspricht deutschen Hartz-IV-Empfängern leichtes Geld, sprich Sozialhilfe, in der Schweiz — gegen ein happiges Honorar (20 Minuten Online berichtete). Jetzt äussert der Tages-Anzeiger den Verdacht, dass der SVP-Nationalrat Lukas Reimann (SG) hinter der Site steckt und damit Abstimmungskampf gegen die Personenfreizügigkeit führt. Denn über die St. Galler Webdesign-Firma Chamäleon-Media besteht eine Verbindung des Nationalrats zum deutschen Betreiber von come-to-switzerland.com, Markus Gäthke.

Reimann sieht Komplott von Linksextremisten

Reimann weist jede Verbindung zu Gäthke zurück: «Ich habe nie mit Gäthke zu tun gehabt», sagt er. Es sei eine sehr unangenehme Situation für ihn. Reimann hat bereits früher gezeigt, dass er Abstimmungskampf im Internet betreiben kann (20 Minuten Online berichtete). Deshalb sei man auch auf ihn gekommen, sagt Reimann. «Aber wenn diese Seite von mir stammte, würde ich das auch zugeben.» Reimann glaubt vielmehr, linksextremistische Kreise würden ihn gezielt bei verschiedenen Medien anschwärzen. Beweise hat er dafür keine: «Es ist doch offensichtlich, wenn am Dienstag verschiedene Medien aufgrund dubioser Hinweise mit mir Kontakt aufnehmen.» Zudem sei Gäthke Mitglied der Anarchistischen Pogo-Partei Deutschlands (APPD). Das zeige laut Reimann die Kontonummer Gäthkes, die ebenfalls auf einem APPD-Flugblatt im Internet auftaucht.

Gäthke ist aber vor allem ein Betreiber von dubiosen Websites, hinter denen oft anonyme Auftraggeber stecken dürften. So taucht er im Impressum von Seiten wie mein-auslandskonto.de oder kreditkarten-perfekt.de auf. Auch auf come-to-switzerland.com taucht er als «verantwortlich im Sinne des Mediengesetzes» auf, was in Deutschland nicht viel bedeutet. Gegenüber 20 Minuten Online sagte er denn auch vor wenigen Tagen, dass er für den Inhalt nicht verantwortlich sei. Er könne aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes keine Auskunft erteilen über den Auftraggeber. Er habe die Anfrage von 20 Minuten Online aber weitergeleitet. Eine Antwort ist bisher nicht eingetroffen.

Inserat in «20 Minuten» geplant

Der Bevölkerung die Seite bekannt machen wollte eine Privatperson aus dem Kanton Zürich. Er erteilte am 26. Januar ein Auftrag für ein Inserat in «20 Minuten». Der Verlag lehnte jedoch ab. Der Auftraggeber, ein ehemaliger parteiloser Gemeinderat, der anonym bleiben will, bestreitet jede Verbindung zu Lukas Reimann, der SVP oder zur Auns. «Ich wollte, dass sich die Leute selbst ein Bild machen können», sagt er. Er stehe aber politisch rechts. Reimann kann sich ebenfalls nicht an den Namen der Person erinnern.

Falls die wahren Urheber der Seite irgendwann bekannt werden, dürfte das kaum rechtliche Folgen haben. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) wollte bereits vor einer Woche den Betreibern von come-to-switzerland.com auf die Spur kommen. Geschehen ist noch nicht viel. «Wir haben die Absicht, mit den Betreibern Kontakt aufzunehmen und verlangen eine Berichtigung», sagt Seco-Sprecherin Rita Baldegger. Bis dann hat das Schweizer Volk schon längst über die Personenfreizügigkeit entschieden.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • whois am 04.02.2009 17:54 Report Diesen Beitrag melden

    WHOIS

    domain: come-to-switzerland.com owner-name: Markus Gaethke tech-org: Neue Medien Muennich GmbH

  • normaler bürger am 05.02.2009 19:30 Report Diesen Beitrag melden

    nein

    jeder normale bürger, sollte nein stimmen. die bilateralen verträge können sie uns nicht künden, höchstens neu verhandeln. wir sind ein zu wichtiger export parthner für die EU! aber den rest brauchen wir echt nicht!!!!!!!!!!

  • Stachel am 06.02.2009 13:10 Report Diesen Beitrag melden

    Pfui!

    Economiesuisse sind miese Verleumder.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Johannes Müller am 14.02.2009 17:09 Report Diesen Beitrag melden

    für Reimann

    Es ist wirklich ein Skandal, was die Medien über Lukas Reimann behaupten und was sie ihm vorwerfen. Ich habe Herrn Reimann letztens persönlich kennengelernt. Er ist wirklich ein beherzter und guter Politiker für die Schweiz.

  • Fritz Tschanz am 08.02.2009 11:28 Report Diesen Beitrag melden

    Den Rufer ereilt das Echo

    Hr. Reinmann kann die Worte drehen wie er will. Das Echo erreicht immer den Rufer. Wer sich derart in Szene setzt, nur um gehört zu werden bedient sich öfters der Presse, die aus welchen Gründen auch immer, derartige Aeusserungen mit Handkuss übernimmt. Die Politik wird mehr als nur missbraucht.

  • Sanford am 07.02.2009 16:27 Report Diesen Beitrag melden

    Richtig Bernhard

    Darum haben wir auch grosse Angst um die uns wichtige Meinung, welche die Ausländer gegenüber uns Schweizern haben. Darum sind die meisten Politiker auch bemüht, alles richtig zu machen um der EU zu gefallen.

  • Bernhard am 07.02.2009 12:29 Report Diesen Beitrag melden

    WOW!

    die schweiz im blutrausch. ist ihnen eigentlich bewusst, dass das alles hier auch von aussen mitverfolgt wird? dass bspw. ich als deutscher und hier arbeitender das alles lese und dementsprechend künftig agieren/handeln werde? dass sich meine sicht auf die schweiz massivst zum negativen verändert ?

  • Hans Moser am 07.02.2009 00:10 Report Diesen Beitrag melden

    Verarschung total durch Bundesrat

    Die Selbstzerfleischung von uns restlichen Schweizern, nimmt Patalogischezüge an. Seit über 30 Jahren werden wir belogen und betrogen. Mit Psychotricks werden die anständigen Bürger unter Druck gesetzt und über den Tisch gezogen. Alles gelogen , geschoben und gezogen. Siehe UBS! Die EU ist Bankrott