Affäre Gaddafi

21. Dezember 2010 07:57; Akt: 21.12.2010 09:23 Print

Indiskretionen bleiben ungesühnt

Wer hat die geheimen Informationen aus dem Libyen-Bericht ausgeplaudert? Erst wollte die GPDel eine Strafanzeige gegen Unbekannt einreichen. Nun krebst sie zurück.

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Man wird wohl nie erfahren, wer das so genannte Geheimhaltungskapitel des Libyen-Artikels den Medien zuspielte. Der Bericht hatte die Hans-Rudolf Merz und Micheline Calmy-Rey stark belastet.

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Nach den Indiskretionen in der Affäre Gaddafi verzichtet die parlamentarische Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) nun doch darauf, Anzeige gegen Unbekannt zu erstatten. Es sei kaum mehr möglich herauszufinden, wer die geheimen Informationen aus dem Libyen-Bericht den Medien zugespielt habe.

Das sagte GPDel-Präsident und Ständerat Claude Janiak (SP/BL) am Dienstag in der Sendung «Heute Morgen» auf Schweizer Radio DRS. Dem Bundesrat stehe es frei, seinerseits Anzeige gegen Unbekannt zu erstatten.

Noch anfangs Dezember hatte die GPDel eine Anzeige in der Sache vorbereitet. Der Grund für die Kehrtwende seien die geringen Erfolgschancen einer Untersuchung, sagte Janiak: «Solche geheimen Berichte gehen in jedem Departement an persönliche Mitarbeiter», erklärte er. Deshalb sei es schlicht nicht mehr möglich, das Informationsleck zu finden.

Der Bundesanwalt habe die GPDel darauf hingewiesen, dass bisher – mit einer Ausnahme – alle ähnlichen Untersuchungen im Sand verlaufen seien, sagte Janiak.

Künftige Lecks verhindern

Die GPDel will gemäss ihres Präsidenten aber künftige Indiskretionen verhindern. «Wir als Absender setzen in der Zukunft genau fest, wer die Berichte sehen kann», hielt er fest. Falls der Bundesrat die Papiere weitergebe, müsse er exakt angeben, an wen.

Vor rund drei Wochen war das so genannte Geheimhaltungskapitel des Libyen-Berichts über die Medien veröffentlicht worden. Den Medien waren Informationen zu Konzepten beziehungsweise Plänen für eine Exfiltration der Geiseln aus Libyen zugespielt worden.

Eine Anzeige – ebenfalls wegen Indiskretionen im Zusammenhang mit allfälligen Befreiungsplänen – hatte im vergangenen Juni auch der Bundesrat selbst eingereicht. Bekannt geworden waren die Pläne durch ein Leck in der Bundesverwaltung.

(sda)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Bergli am 21.12.2010 08:39 Report Diesen Beitrag melden

    Vorkommnisse

    Eigenartig wie viele Informationen langsam an die Oeffentlichkeit dringen die das Bundesbern in Misskredit bringen. Ob ein Päckli wegen Lybien oder ein Deal mit den USA wegen der UBS - hebt man den Deckel kommt vermutlich noch mehr ans Licht. Wikileaks lässt Grüssen - die Zeit der Narrenfreiheit auf dem Buckel der EinwohnerInnen ist hoffentlich bals vorbei!

  • Anti-SP am 21.12.2010 08:59 Report Diesen Beitrag melden

    Offensichtlich

    will man einer gewissen Bundespräsidentin nicht ans Bein pinkeln. Würde es sich um Blocher handeln, wär das Geschrei wieder endlos. Eigenartigerweise ist die sonst so grossmäulige SP ganz still.... warum wohl?

    einklappen einklappen
  • Jacky M. am 21.12.2010 12:33 Report Diesen Beitrag melden

    Naja

    Wenn man der SVP hätte "ans Bein pinkeln" können, hätte man es sicher getan - wäre ja nicht das erste Mal. Diese Reaktion lässt die Gedanken "laufen". Da scheint einiges im Argen zu sein. Und man kann es nicht der SVP ankreiden! Man "rechne" selber....

Die neusten Leser-Kommentare

  • André Josef am 22.12.2010 08:40 Report Diesen Beitrag melden

    Lieber Gusti und Jacky

    Man sollte vorsichtig sein, auf Frau Calmy-Rey zu zielen. Wieviele Male haben Mörgeli, Blocher und Co mit gezielten Indiskretionen "gearbeitet" und dann die Entrüsteten gespielt?

  • Renè am 21.12.2010 18:56 Report Diesen Beitrag melden

    Somit kann im BR weiter gewurstelt werden

    wie bis anhin - ausser Spesen nicht's gewesen - so bringt man die Steuergelder auch los. Das gleiche gilt auch für die anstehende Volkszählung.

  • Seppli am 21.12.2010 13:20 Report Diesen Beitrag melden

    Ich dachte alle sind vor dem Gesetzt gleich,

    oder haben da die oberen besondere Vollmachten?

    • Peter Stoffel am 21.12.2010 14:32 Report Diesen Beitrag melden

      Etwas gleicher

      Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich - nur die oberen Zehntausend sind halt etwa gleicher :-)

    einklappen einklappen
  • Sämmy am 21.12.2010 12:48 Report Diesen Beitrag melden

    GEHEIM?

    Ich muss halt einmal mehr fragen, wie unsere Angestellten in Bern auf die Idee kommen, dass Sie irgendetwas vor dem ihnen das Gehalt zahlenden Volk geheim halten dürfen? Genau das ist doch die vorherrschende Einstellung unserer Politschranzen: Wenn das Volk nichts weiss, kann es uns auch nichts anhaben.

  • Gutzi am 21.12.2010 12:35 Report Diesen Beitrag melden

    Jedesmal Calmy Rey

    Die SMS von ihr an die Journalisten nach der Lybienreise von Merz ist nur ein Beispiel. Allerdings ist es mitlerweile zur Gewohnheit geworden, gezielt Indiskretionen zu streuen. Und jedesmal ist Dimitri darin verstrickt. Unglaublich!!! Wird Zeit für ihren Rücktritt.