Affäre Gaddafi

16. Juni 2010 18:46; Akt: 16.06.2010 20:08 Print

Schweiz kaufte Göldi mit 1,5 Millionen frei

Die Schweiz hat 1,5 Millionen Franken auf ein deutsches Konto überwiesen, damit Max Göldi freikommen konnte aus seinem Gefängnis in Libyen.

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Die Schweiz hat 1,5 Millionen Franken auf ein deutsches Konto überwiesen, damit Max Göldi aus seinem Gefängnis in Libyen freikommen konnte. Das Geld soll Tripolis entschädigen, falls die Schuldigen für die Weitergabe der Polizeifotos von Hannibal Gaddafi an die «Tribune de Genève» nicht gefunden werden.

Einen entsprechenden Bericht des Westschweizer Radios RSR vom Mittwoch bestätigte das Aussendepartement (EDA) in Bern. Bisher sei kein Geld an Libyen geflossen, heisst es in einer Stellungnahme von EDA-Informationschef Lars Knuchel.

Zur Befreiung Göldis waren nach Ansicht des EDA «vertrauensbildende Massnahmen nötig». In diesem Sinne sei die Summe von 1,5 Millionen Franken von beiden Seiten als angemessene Kompensation für den Aufwand betrachtet worden, der durch das Genfer Verfahren um die Hannibal-Gaddafi-Fotos entstanden sei.

Noch gingen die Verhandlungen mit Libyen weiter, so Knuchel. Die Hinterlegung einer Entschädigung im Falle, dass die Schuldigen für die unrechtmässige Weitergabe der Polizeifotos an die Genfer Presse nicht gefunden würden, sei Teil des zwischen der Schweiz und Libyen am Sonntag in Tripolis unterzeichneten Aktionsplans.

Genfer Justiz im Zwielicht

«Die Weitergabe polizeilicher Untersuchungsakten an Dritte ist eine strafbare Handlung», heisst es in dem Schreiben des EDA klipp und klar.

Wo das Leck bei den Behörden lag, ist jedoch weiterhin nicht geklärt. Die Strafuntersuchung kommt nur schleppend voran. Die Genfer Justizbehörden haben auch Monate nach der Veröffentlichung keine Anklage erhoben, wie Richterin Alix Francotte Conus am Dienstag bestätigte.

Gemäss Conus stehen noch ein paar wenige Untersuchungen an. Unter anderem müsse sie auch noch Pierre Ruetschi, den Chefredaktor der «Tribune de Genève», die die Fotos veröffentlicht hatte, befragen.

Chefredaktor bleibt dabei

Ruetschi hält die Veröffentlichung der Hannibal-Gaddafi-Fotos weiterhin für richtig, wie er im «Tages-Anzeiger» vom Mittwoch klarmachte. Die Fotos hätten eine Information beinhaltet, die von öffentlichem Interesse gewesen sei. Ausserdem habe deren Veröffentlichung in keiner Weise zur Verlängerung der Haft der beiden Schweizer in Libyen geführt.

Der ehemalige ABB-Länderchef Göldi war zusammen mit dem schweizerisch-tunesischen Doppelbürger Rachid Hamdani im Sommer 2008 in Libyen wegen angeblicher Visa-Vergehen verhaftet worden - wenige Tage, nachdem der Sohn von Machthaber Muammar al-Gaddafi, Hannibal, und dessen Frau Aline in Genf wegen des Verdachts auf Misshandlung von Hauspersonal festgenommen worden waren.

Nach fast zwei Jahren in libyscher Geiselhaft konnte Göldi schliesslich am Sonntag, das nordafrikanische Land verlassen. Hamdani war bereits Anfang des Jahres freigekommen. Aussenministerin Micheline Calmy-Rey einigte sich mit der Regierung in Tripolis auf einen Aktionsplan zur Normalisierung der Beziehungen.

(sda)