Interview

18. Juni 2010 00:00; Akt: 18.06.2010 10:40 Print

«Wir tranken Wein und Göldi erzählte»

von Franz Ermel, Lukas Mäder - Am Wochenende holte Micheline Calmy-Rey Max Göldi zurück. Nun spricht sie über die bangen Stunden in Tripolis und die Millionen-Zahlung an Libyen.

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Max Göldi ist zurück. Wie geht es jetzt weiter im Fall Libyen?
Micheline Calmy-Rey: Mit dieser Rückkehr haben wir unser Hauptziel erreicht. Nun wollen wir die Beziehungen zu Libyen wieder normalisieren. Bereits heute Freitag findet die nächste Verhandlungsrunde in Madrid statt, bei der es um die weitere Umsetzung des Aktionsplans geht. Daneben werden auch die Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen sowie die Visa-Restriktionen ein Thema sein. Denn Schweizer können noch immer nicht nach Libyen einreisen.

Übt die Schweizer Wirtschaft Druck aus?
Druck? Nein. Aber die Schweiz hat ein Interesse daran, den Courant normal wiederherzustellen. Spannungen zwischen Staaten sind ein Risiko für Individuen und Unternehmen. Und ja, es gibt Firmen, die in Libyen tätig sein wollen, und die Aufgabe der Aussenpolitik ist es, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen.

Wünscht auch Libyen wieder Wirtschaftsbeziehungen?
Ja. Bei dem Importboykott von Schweizer Pharmaprodukten haben die Libyer sogar ein Eigentor gemacht. Sie hatten nicht mehr genügend Spezialmedikamente, weshalb sie die Einfuhrsperre dafür bereits letzte Woche aufheben mussten, noch vor der Freilassung Max Göldis.

In der Bevölkerung und der Politik ist die Verärgerung über Libyen gross. Warum erwägt die Schweiz nicht, ihren Botschafter zurückzuholen oder die Beziehungen ganz abzubrechen?
Natürlich sind wir wütend, ich auch. Wir haben alle mitgelitten. Aber Retorsionsmassnahmen dienen unseren Interessen nicht.

Die Schweiz schluckt also einfach, dass Hamdani und Göldi in Libyen festgehalten wurden?
Wir prüfen derzeit, ob man gegen die Entführung der beiden Schweizer im Herbst 2009 in den internationalen Gremien vorgehen kann. Immerhin wurden sie fast acht Wochen lang isoliert. Zudem werden wir diesen Punkt auch vor dem Schiedsgericht vorbringen, das laut Aktionsplan eingesetzt werden soll.

Im Unterschied zu Göldi und Hamdani erhält Libyen eine Entschädigung.
Abgemacht ist, dass die Schweiz eine Entschädigung von 1,5 Millionen Franken an Libyen zahlen muss, wenn im laufenden Genfer Strafprozess die Schuldigen für die Veröffentlichung der Polizeifotos von Hannibal Gaddafi nicht gefunden werden. Die Identifizierung des Täters ist aber eher unwahrscheinlich.

Ist das nicht ein verstecktes Lösegeld?
Nein, es ist kein Lösegeld. Es ist als Kompensation für die Aufwendungen und die Kosten des Verfahrens gedacht. Die Herausgabe von Polizeifotos ist eine Straftat. Die Zeitung, welche die Fotos publiziert hat, wurde wegen Persönlichkeitsverletzung verurteilt. Wir konnten gar nicht anders, als unsere Verantwortung anzuerkennen.

Hat die Schweiz das Geld bereits bezahlt?
Nein. Wir haben das Geld bereits vor einiger Zeit als vertrauensbildende Massnahme auf einem Konto in Deutschland deponiert. Bedingung für die Auszahlung an Libyen ist, dass Max Göldi frei ist. Es ist wie gesagt eine Kompensationszahlung, die Libyer müssen die Auslagen von 1,5 Millionen Franken noch belegen.

Und wenn die Kosten weniger hoch sind?
Dann möchten wir die Differenz für humanitäre Projekte in Libyen einsetzen. Das ist aber noch Gegenstand der Verhandlungen am Freitag in Madrid.

Was kommt mit dem Schiedsgericht noch auf die Schweiz zu? Muss sie sich nochmals entschuldigen oder bezahlen?
Nein, nein. Es wird keine Entschuldigung mehr geben. Ansonsten müssen wir den Schiedsspruch abwarten. Ich denke, dass das Schiedsgericht ein salomonisches Urteil fällen wird.

Der Aktionsplan kam unter Vermittlung von Deutschland und Spanien zustande. Warum haben sich die beiden Länder so stark für Max Göldi eingesetzt?
Der eine Grund ist die Freundschaft gegenüber der Schweiz. Ich habe meine Amtskollegen der beiden Länder im Herbst 2009 um Unterstützung in dieser Sache gebeten. Ihr Engagement ging weit über das einer normalen Freundschaft zwischen zwei Staaten hinaus.

Aber das alleine reichte noch nicht.
Der andere Grund sind die Interessen der EU. Die EU hatte selbst ein Interesse, dass der Konflikt zwischen Libyen und der Schweiz nicht andauert. Die Strategie des Bundesrats sah vor, den Konflikt auf die internationale Agenda zu bringen. Das gelang durch die Visa-Restriktionen im Rahmen von Schengen. Spätestens, als Libyen Retorsionsmassnahmen ergriff, von denen alle Schengen-Bürger betroffen waren, wurde das Problem der Schweiz ein europäisches Problem. Speziell die EU-Präsidentschaft Spanien war gefordert, eine Lösung zu finden. Sonst hätte der Fall die EU gespaltet, weil einige EU-Staaten besonders enge Beziehungen zu Libyen haben.

Hat sich die EU deswegen nie unter Druck gefühlt?
Wir sind ein Mitgliedstaat von Schengen und haben die Schengen-Regeln korrekt angewendet.

Diese Visa-Restriktionen waren also der Schlüssel zum Erfolg?
Diese Visa-Restriktionen waren ein wichtiger Faktor unserer Strategie. Sie haben Druck auf Libyen ausgeübt und dazu geführt, dass der Konflikt zwischen der Schweiz und Libyen internationalisiert wurde. Die Unterstützung der EU hat uns eine gewisse Stärke gegeben, um eine Lösung zu finden und Max Göldi rauszuholen. Ich bin sehr stolz auf die Arbeit meines Departements. Wir haben viel und gut gearbeitet an der Strategie, um ans Ziel zu gelangen. Aber dann musste ich auch die anderen Beteiligten überzeugen. Das war nicht immer leicht.

Warum?
Wir mussten sie überzeugen, dass unsere Strategie eine gute Strategie ist. Einige Schritte waren nicht so einfach zu verstehen: Dass Herr Göldi sich der libyschen Polizei ausliefern musste, damit Rachid Hamdani ausreisen konnte; dass wir die schwarze Liste der Visarestriktionen aufheben mussten, damit uns die Europäer weiterhin und verstärkt unterstützen; dass wir die libyschen Anliegen des Aktionsplans nicht umsetzen durften ohne Ausreise von Max Göldi. Das war ein letzter und sehr schwieriger Schritt. Den vergangenen Monat haben wir nur über die Modalitäten der Ausreise verhandelt. Die Umsetzung der Strategie war manchmal sehr schwierig und hat mehr Zeit beansprucht, als am Anfang angenommen.

Deutschland stand der Schweiz in dieser Zeit bei, obwohl es zwischen den beiden Ländern einige ungelöste Probleme gibt wie den Fluglärm oder den Steuerstreit. Das erstaunt.
Unter Freunden bespricht man Probleme und Schwierigkeiten offen. Wir haben einige Probleme mit Deutschland. Das ist klar. Und wir versuchen für diese konstruktive Lösungen zu finden. Als Aussenminister Guido Westerwelle im November 2009 in die Schweiz kam, habe ich ihn angefragt, ob er bereit wäre, die Schweiz in der Libyen-Affäre zu unterstützen.

Als Vermittler?
Wir hatten damals praktische Probleme, beispielsweise, wie die Schweizer Geiseln von der Botschaft zum Gericht gehen sollten. Ich habe Westerwelle gefragt, ob deutsche Diplomaten Max Göldi und Rachid Hamdani zum Schutz begleiten könnten. Zwei Tage später hat er angerufen und mir gesagt, er würde sich engagieren. Er fände das selbstverständlich für ein Land wie Deutschland, das so enge Beziehungen zur Schweiz hat. Und er hat sich wirklich engagiert.

Warum brauchte die Schweiz überhaupt Hilfe von aussen?
Um den Druck zu erhöhen. Für Libyen sind Beziehungen zur EU wichtig – und umgekehrt. Das gibt uns ein Druckmittel, das die Schweiz alleine nicht hätte.

Als zusätzlicher Druck war am Wochenende der spanische Aussenminister mit Ihnen zusammen in Tripolis. Trotzdem kam es zu Verzögerungen, Sie wurden hingehalten.
(Lacht.) Ja, es hat ein bisschen mehr Zeit in Anspruch genommen. Das hat die Anspannung erhöht. Für uns war ganz klar: Wir wollten keinen Aktionsplan umsetzen und keinen Franken Kompensation bezahlen, bevor Max Göldi nicht zurück in der Schweiz ist. An diesen Bedingungen waren auch die vorgängigen Versuche für eine Lösung gescheitert. Da bestand ein gewisses Risko. Erst als wir in das Zelt von Herrn Gaddafi eingeladen wurden, war mir klar, dass wir mit Max Göldi ausreisen können.

Sie haben erst in Tripolis erfahren, dass Sie Gaddafi treffen werden?
Ja, wir wurden eingeladen, nachdem die Deklaration unterzeichnet war. Ich habe es als Zeichen der Versöhnung verstanden. Während des Treffens haben wir nicht über das Dossier gesprochen, und es waren noch weitere Gäste anwesend. Alle haben über verschiedene aktuelle Themen gesprochen.

Neben Silvio Berlusconi waren unter anderem die Premierminister von Malta und Slowenien da. War das im Voraus geplant?
Sie waren von Herrn Gaddafi eingeladen. Namentlich der italienische Ministerpräsident hat auch zur Lösung des Konflikts beigetragen.

Nach dem Treffen mit Gaddafi verlief die Ausreise problemlos?
Es gab Verzögerungen und am Schluss auch wieder Spannungen. Der ursprüngliche Plan sah vor, dass Max Göldi mit dem spanischen Aussenminister Moratinos und mit mir zusammen in der spanischen Militärmaschine direkt nach Zürich fliegt. Doch dann musste er einen Linienflug bis Tunis nehmen. Ich wollte Herrn Göldi begleiten, es gab aber angeblich keinen Platz mehr im Flugzeug. Er musste schliesslich ohne Begleitung ausreisen. Wir haben uns zwar etwas geärgert, aber das Wichtigste ist, dass Max Göldi Libyen verlassen konnte.

Die spanische Militärmaschine hat Sie zusammen mit Max Göldi schliesslich von Tunis nach Zürich gebracht.
In Tunis sind wir aus dem Flugzeug gerannt, um zu sehen ob Herr Göldi auch wirklich mit dem Linienflug angekommen war. Wir holten ihn sofort zu uns ins Flugzeug und starteten Richtung Zürich. Während des Fluges haben wir ein Glas Wein getrunken. Göldi hat erzählt und erzählt und erzählt. Wir wollten alles wissen. Als wir in Zürich gelandet waren, standen da zwei Minibusse mit der Familie Göldi. Ich sah auf Max Göldi, er wirkte etwas erstaunt und da kam auch schon seine Frau und lag in seinen Armen. Moratinos und ich sahen uns an, und wir wussten: Die Geschichte ist fertig. Das war ein sehr schöner Moment.

Was fühlten Sie dabei?
Ich bin sehr stolz, dass Herr Göldi wieder zu Hause ist. Es waren anstrengende, langwierige Verhandlungen, während denen wir nicht immer so verhandeln konnten, wie wir es gerne getan hätten. Denn es ging immer um Menschen. Wir mussten lange schweigen. Ich konnte Kritikern oft nicht antworten, um die Geiseln nicht in Gefahr zu bringen. Als wir in der Nacht auf Montag endlich in Zürich landeten, fiel dies alles ab von uns. Es war ein unbeschreibliches Gefühl. Alle Emotionen kamen auf einmal hoch. Bis zur allerletzten Minuten waren wir angespannt. Wir hatten fast zwei Jahre lang auf diesen Moment gewartet.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Chris am 18.06.2010 09:06 Report Diesen Beitrag melden

    Und wer bezahlt das schlussendlich?

    Wahrscheinlich wieder die Schweizer Steuerzahler.....

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  • 20min am 18.06.2010 07:15 Report Diesen Beitrag melden

    Stolz

    Wenn ich das Wort nur aus den Mündern unserer Bundesräte höre..... Es war ein total Versagen auf ganzer Linie

  • Martin am 18.06.2010 07:50 Report Diesen Beitrag melden

    Im Namen des Volkes

    Die Frage ist aber, ob die wissen was das Volk will? Wohl kaum! Vielleicht müsste man auf einer Internetseite eine Art Umfragesystem einrichten, geschützt nach dem gleichen System wie auch bei Onlinezahlungen üblich und damit IN das Volk hineinhorchen. Z.B. mit der Frage ob Beziehungen zu Libyen abgebrochen werden sollen. Und es wäre angebracht, wenn unsere Volksvertreter ihre Erleuchtungen mit dem Volk teilen. Hier mal ein paar Milliönchen, da mal ein paar Knebelverträge. Dafür 1000 neue Gesetze und Steuern. Mir reicht es langsam. Das ist immer weniger eine Regierung und immer mehr eine Diktatur.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Jester T am 22.06.2010 08:57 Report Diesen Beitrag melden

    Dieses gejammere wegen Ehre

    Ich lese immer mehr, dass die Schweiz mehr Ehre haben, bzw es auch zeigen soll. In der heutigen Welt, hat dieses Wort keine Bedeutung mehr, vor allem nicht im Bereich Politk. Ein Land alleine kann keine Ehre aussenden, solange es keine Verehrer gibt und ich denke das jedes Land langsam ihre eigenen Probleme hat, damit man sich nicht darüber einen Kopf machen sollte. Ich verehre unser Land, ich brauche dafür keine Beweise, oder Aktionen die dies beweisen.

  • Jean de Carouge am 21.06.2010 09:41 Report Diesen Beitrag melden

    Calmy-Rey Teil des Problems statt Lösung

    die jetzt auftauchenden Fakten zeigen, dass die Aktion von Herr Merz ein Schritt in die richtige Richtung war und der Beginn der Freilassung der unbescholtenen Herren Hamdani und Göldi darstellte. Ebenso wird klar, dass Genfer Staatsbeamte in Bern und Genf mit welchen intriganten Aktionen die Arbeit von Herr Merz sabotiert haben. Calmy-Rey und Ihre Genfer Verbindungen sind in der Schweiz-Libyen-Krise Teil des Problems statt der Lösung. Nur in der Schweiz-Libyen-Krise?

  • Bettina Ramseier am 21.06.2010 08:41 Report Diesen Beitrag melden

    Meisterleistung?

    Die Calmy-Rey wird von der Presse als Lichtgestalt hochgejubelt. Ihre Politik ist so disastroes wie schon lange nicht mehr, und sie rennt in jedes Blitzlichtgewitter, egal worum es geht, und laechelt ihr typisches Laecheln. Geleistet hat sie noch nichts; vielleicht sind die Grenzueberschreitung in Korea - von dem ausser der bezahtlen Schweizer Presse kein Schwein kenntnis nahm -, die untauglichen Nahost-Konferenzen oder der Einsatz fuer den Schweizer Schmierfink in Singapore eine politische Leistung. Vielleicht halt eine SP-Leistung...

  • Housi am 20.06.2010 18:11 Report Diesen Beitrag melden

    1.5 Mio. an Steuergeldern verbraten

    Politiker, die so rücksichtslos unsere Steuergelder in den Sand setzen und uns ihr politisches Totalversagen noch als Glanzleistung verkaufen wollen, gehören von heute auf morgen abgesetzt!!!

  • Hans Muster am 20.06.2010 08:56 Report Diesen Beitrag melden

    Stop

    Diplomatie hin oder her, hören wir doch endlich mal auf uns von diesen Staaten an der Nase herum führen zu lassen. Wo ist den unser Stolz und Rückgrad? Oder sind wir so schwach geworden dass wir diese Art von Staaten nötig haben? Weitere Beispiele sind Nigeria etc. betr. Rückschaffungen.

    • Tom am 20.06.2010 17:31 Report Diesen Beitrag melden

      Rückgrad

      Sowas gibt es nicht. Das heisst Rückgrat !

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