Libyen-Affäre

22. Juni 2010 15:19; Akt: 23.06.2010 07:28 Print

Bundesrat versinkt im Gerüchte-Sumpf

von Lukas Mäder - Nach der Erklärung des Bundesrats vom Montag wuchern die Gerüchte zur Libyen-Befreiungsaktion weiter. Nun hat sich die Bundesanwaltschaft eingeschaltet.

Bildstrecke im Grossformat »
Sie sind die Elitesoldaten der Schweiz: Die Angehörigen des Armee-Aufklärungsdetachement 10 (AAD 10). Zu den Aufgaben des AAD 10 gehört die Evakuierung von Schweizern im Ausland... ...wie sie es im August 2007 in Isone vorführen. Die Schweizer werden aus dem Botschaftsgebäude in einen Transporter geleitet. Verletzte werden dort auch medizinisch betreut. Anrückende Krawallanten, möglicherweise Aufständische, umzingeln die Botschaft. Die Elitesoldaten halten die Krawallmacher auf Distanz. Die in der Botschaft verbliebenen Soldaten versammeln sich auf dem Dach des Gebäudes. Rettung naht in Form eines Transporthubschraubers, der von den Angehörigen des AAD 10 eingewiesen wird. Am sogenannten Aufnahmetau hängend entschwinden die Soldaten durch die Lüfte aus dem Unruhegebiet. Die Angehörigen des AAD 10 sind in verschiedenen Techniken ausgebildet. Eine Infiltrationstechnik ist die amphibische: Ein Kampftaucher mit Sauerstoff-Kreislaufgerät beim Navigieren. Oft kommen die Schweizer Elitesoldaten aber aus der Luft: AAD10-Mitglieder sind auf einem Cougar, bereit sich abzuseilen. Elitesoldaten seilen sich vom Helikopter auf ein Dach ab. Die Evakuierung über die Luft, im Bild ein Super Puma, gehört ebenfalls zur Ausbildung. Dabei verwendet das AAD 10 ein sogenanntes Aufnahmetau, an dem mehrere Soldaten inklusive Ausrüstung ausgeflogen werden können. Das Aufnahmetau kann auch zum Aufseilen aus dem Wasser verwendet werden. Angehörige des AAD 10 rennen zu einem Helikopter des Typs Bell UH-1. Die Elitesoldaten können auch mit einem Fallschirm, im Bild der SF-10 Rundkappenfallschirm, in feindliches Gebiet gelangen. Eine motorisierte Einheit ist mit dem sogenannten LAUF, dem leichten Aufkärungs- und Unterstützungsfahrzeug unterwegs. Das LAUF ist mit einem aufmontierten Maschinengewehr 93 und einem Maschinengewehr 1951 beim Beifahrersitz ausgerüstet. Der Führerstand des LAUF. Frontansicht des LAUF mit Maschinengewehr und Werkzeugen auf der Motorhaube. Gibts für Fahrzeuge kein Weiterkommen mehr, gehts zu Fuss weiter. AAD10-Angehörige beim Aufstieg durch eine Felswand. Eine Ausbildung des AAD 10 ist jene zum Scharfschützen. Im Bild auf einem Grat im Gebirge mit dem Scharfschützengewehr 04. Informationen beschaffen in feindlichem Gebiet: Getarnte Aufklärer im Gebüsch. Angehörige des AAD 10 beobachten Ziele und bezeichnen sie. Ein Elitesoldate übermittelt Informationen, sein Kamerad sichert ihn mit der verkürzten Version des Sturmgewehr 90. Eine wichtige Aufgabe ist der Häuserkampf: Ein Sturmduo sichert eine Häuserflanke. Zum Häuserkampf gehört das Eindringen in Gebäude: Spezialeinheiten öffnen eine Tür mit einer Fräse. Die Elitesoldaten können aber auch durchs Fenster kommen: Angehörige des AAD 10 seilen sich an einer Hauswand ab und sprengen ein Fenster, um einzudringen. Doch der Alltag ist nicht immer so spektakulär: Ein AAD10-Soldat bewacht ein Fahrzeug, ausgerüstet mit der verkürzten Version des Sturmgewehrs 90 und einem Funkgerät. Zu den Grundlagen gehört auch die Übermittlung von Informationen: Ein Spezialist baut eine Satellitenverbindung, SATCom genannt, auf. Die medizinische Ausbildung ist ebenfalls eine Grundlage: Ein Soldat verabreicht seinem Kameraden eine Infusion.

Sie waren möglicherweise für einen geheimen Einsatz in Libyen vorgesehen: Soldaten des Aufklärungsdetachements 10 (AAD 10), der Elitetruppe der Schweizer Armee.

Zum Thema
Fehler gesehen?

Die Indiskretionen zur geplanten Befreiungsaktion der Schweizer Geiseln in Libyen haben Folgen. Die Bundesanwaltschaft unterzieht die Sachlage einer näheren Prüfung, bestätigt Sprecherin Jeannette Balmer gegenüber 20 Minuten Online. Am Montag hatte Bundespräsidentin Doris Leuthard in einer Erklärung gesagt, dass diese Indiskretionen strafrechtlich relevant seien, da diese Sachverhalte höchster Geheimhaltung unterlägen. Eine Strafanzeige hat der Bundesrat aber bisher nicht eingereicht, sagt Bundesratssprecher André Simonazzi gegenüber 20 Minuten Online: «Derzeit liegt kein Entscheid vor, ob der Bund in dieser Sache Strafanzeige einreicht.»

Bereits am Freitag hatte Radio Television Suisse gestützt auf anonyme Quellen von einer geplanten Befreiungsaktion berichtet. Später veröffentlichten andere Medien weitere Details, bevor das Aussendepartement am Montag die Planung bestätigte. Diese Informationen betreffen geheime Kommandoaktionen und unterliegen dem Amtsgeheimnis. Eine Verletzung des Amtsgeheimnisses ist laut Strafgesetzbuch ein Offizialdelikt und mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe zu ahnden. Die Erfolgsaussichten einer Strafuntersuchung sind aber gering.

Nimmt Levrat SP-Bundesrätin in Schutz?

Die jüngste unbestätigte Information zur Befreiungsaktion stammt von SP-Präsident Christian Levrat. Er sagte gegenüber Radio DRS, dass Hans-Rudolf Merz bereits im Januar 2009 über diese Pläne informiert worden sei. Levrat reagiert damit auf Vorwürfe, dass Aussenministerin Micheline Calmy-Rey (SP) und Verteidigungsminister Ueli Maurer (SVP), die die geheime Operation planten, den damaligen Bundespräsidenten Merz im August 2009 ahnungslos in die libysche Hauptstadt Tripolis reisen liessen. Woher Levrat die Informationen hat, ist unklar. Der SP-Präsident nimmt damit aber seine eigene Bundesrätin in Schutz, was den Verdacht aufkommen lässt, dass die Quelle aus dem Umfeld der Partei oder des Aussendepartements stammen könnte. Levrat war für eine Stellungnahme bisher nicht erreichbar.

Dubios bleibt auch die Rolle der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) des Parlaments, die Staatsschutz und Nachrichtendienste kontrolliert. Die GPDel sei relativ früh über «mögliche Unterstützungsmassnahmen des VBS zugunsten allfälliger Befreiungsaktionen» informiert worden, schreibt sie in einer Mitteilung. Sie habe in der Folge den Sachverhalt abgeklärt, Massnahmen ergriffen und deren Umsetzung begleitet, heisst es vage. GPDel-Präsident Claude Janiak (SP) wollte die Angaben nicht konkretisieren. Die GPDel hat laut Mitteilung insbesondere Wert auf den Einbezug des Bundesratskollegiums gelegt. Dieses war aber erst im Februar 2010 über die Aktion informiert worden, was zwei Schlüsse zulässt: Das Aussendepartement EDA und das Verteidigungsdepartement VBS begannen die Planung der Befreiungsaktionen nicht bereits 2008, wie in den Medien kolportiert wurde, oder die Verantwortlichen haben die GPDel anfangs nicht darüber informiert.

War der Sicherheitsausschuss informiert?

Diese Fragen setzen die verantwortlichen Stellen im EDA und im VBS dem Verdacht aus, nicht rechtmässig gehandelt zu haben. Die massgebliche rechtliche Grundlage, die Verordnung über den Truppeneinsatz zum Schutz von Personen und Sachen im Ausland (VSPA), sieht zudem vor, dass der Sicherheitsausschuss des Bundesrats die Gesuche um einen Armeeeinsatz vorberät. Darin sitzen neben den Vorstehern von EDA und VBS, die sowieso an der Planung der Befreiungsaktion beteiligt gewesen waren, auch die Vorsteherin des Justizdepartements, Eveline Widmer-Schlumpf. Ob Widmer-Schlumpf informiert gewesen war, will der Bund nicht sagen. Möglicherweise war aber der Sicherheitsausschuss nicht in die Planung involviert gewesen, was einem Verstoss gegen die VSPA verstossen hätte. Die VSPA sieht zudem vor, dass die Präsidenten der Aussenpolitischen und der Sicherheitspolitischen Kommission über Aktionen informiert werden.

Die jüngsten Indiskretionen zur Libyen-Affäre lassen den Bundesrat erneut in einem äussert schlechten Licht erscheinen. Der Verdacht kommt auf, dass die Nachrichtendienste ihre geheimen Aktionen nicht gemäss den rechtlichen Vorgaben geplant haben. Dass der Bundesrat keine Details der Befreiungsaktionen veröffentlichen will, ist verständlich. Doch die Fragen, wer wann was gewusst hatte, sollte er seiner Glaubwürdigkeit willen beantworten. Auch die Geheimdienste sind in der Schweiz einer demokratischen Kontrolle unterworfen.


Bundespräsidentin Doris Leuthard hat am Montag eine Erklärung des Bundesrats verlesen. Mehr Informationen gibt es nicht.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • NEUTRUM am 23.06.2010 09:48 Report Diesen Beitrag melden

    Farce

    Sind wir froh, dass der personifizierte Inkompetenzhaufen im Bundesrat sich gegen einen Befreiungsschlag entschieden hat, sonst müssten wir jetzt 20 Angehörige des AAD-10 beerdigen. Eine solche Aktion hätte in einem absoluten Desaster geendet. Wenigstens war der BR weitsichtig genug das zu erkennen. Muss man ihm schon hoch anrechnen.

  • Zum Kotzen am 24.06.2010 08:03 Report Diesen Beitrag melden

    Saubere Schweiz

    Eine weitere eindrückliche Demonstration unserer Politik: Kriminelles Verhalten in unserem schönen Land kein Problem. Wenn's Geld bringt und der Wirtschaft nützt, passt unsere Regierung einfach nachträglich die Gesetze an und alles ist wieder in Ordnung nach Gesetz, so einfach ist das. Der Steuerzahler wird nicht mehr gefragt, er darf nur noch die Rechnung und die abgehobenen Löhne unserer Entscheidungsträger bezahlen.

  • Reto Kieser am 23.06.2010 00:26 Report Diesen Beitrag melden

    Un-verantwortliche CH Medien

    Das Hauptproblem ist in Libyen zu suchen. Unverantwortliche CH Journalisten machen das ganze massiv schlimmer. Mit gezielten Des-Informationen. Bei diesen schwierigen Rahmenbedingungen macht der BR seine Sache gut. Und der Schlüssel zum Erfolg ist anderswo: Unabhgängikeit von Öllieferungen.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Emanuele Pizzo am 24.06.2010 09:36 Report Diesen Beitrag melden

    Der Reissverschluss der Nation?

    So sehr Leuthards Pressekonferenz für Verwirrung und Empörung gesorgt hat, so sehr regt diese doch auch zum Schmunzeln an. Ich bin zwar kein Modeexperte, aber auffallend ist, dass der Reissverschluss von Frau Leuthards Kleid vorne ist. Aber, müsste der nicht hinten sein? Hat unsere Präsidentin etwa ihr Kleid verkehrt angezoogen?? :-)

    • Paul Buchegger am 24.06.2010 16:35 Report Diesen Beitrag melden

      @Emanuele Pizzo:

      Mein Gott, haben Sie Probleme! Ist in dieser Sache der Reissverschluss der Bundespräsidentin von irgend einer Relevanz?

    einklappen einklappen
  • Zum Kotzen am 24.06.2010 08:03 Report Diesen Beitrag melden

    Saubere Schweiz

    Eine weitere eindrückliche Demonstration unserer Politik: Kriminelles Verhalten in unserem schönen Land kein Problem. Wenn's Geld bringt und der Wirtschaft nützt, passt unsere Regierung einfach nachträglich die Gesetze an und alles ist wieder in Ordnung nach Gesetz, so einfach ist das. Der Steuerzahler wird nicht mehr gefragt, er darf nur noch die Rechnung und die abgehobenen Löhne unserer Entscheidungsträger bezahlen.

  • Martin Lerch am 24.06.2010 06:57 Report Diesen Beitrag melden

    Schutzlos

    @Benno Brandner Nicht nur ist die Schweiz führungslos. Sie ist auch schutzlos. Ueli Maurer bezeichnete die Armee klipp und klar als nicht einsatzfähig. Sei der Bundesrat Blocher nicht mehr im Amt ist, wurde der Bundesrat zum gackernde Hühnerhaufen.

  • Daniel am 23.06.2010 21:26 Report Diesen Beitrag melden

    Plaudertaschen

    Der Bundesrat tritt von einem Fettnapf in den nächsten. Ich verstehe nicht, warum so viel Indiskretionen an die Öffentlichkeit gelangen. Entweder gibt es im BR selber Plaudertaschen oder die nächste Umgebung des Bundesrates in der Verwaltung(Generalsekretariate) verhält sich nicht loyal. Ich würde mal die Mitarbeitenden der Generalsekretariate etwas genauer unter die Lupe nehmen. Sie zählen für mich zu den Verdächtigen und sind ein Hochsicherheitsrisiko.

  • Benno Brandner am 23.06.2010 13:52 Report Diesen Beitrag melden

    Schweiz ist führungslos!

    Derzeit, und schon länger, bietet die Schweiz das Bild eines führungslosen Landes. Für wirtschaftliche und politische Gegner der Schweiz ist es genau deshalb so leicht, unser Recht und unsere Souveränität zu brechen. Es braucht jetzt einen totalen Neuanfang, ein "back to the roots". Unser Bundesrat soll einmal den Bundesbrief lesen, und dann geschlossen zurücktreten. Er ist schlicht unfähig!