Affäre Gaddafi

02. Dezember 2009 09:02; Akt: 02.12.2009 17:46 Print

Lösegeld, Minarette und gute Zeichen

Gaddafi lässt die Geiseln verurteilen und die Medien lassen die Experten sprechen. Doch diese sind sich nicht wirklich einig: Geht es um viel Lösegeld, um die Minarett-Initiative oder ist die Verurteilung gar ein gutes Zeichen?

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Was führt Gaddafi im Schilde? (Bild: Reuters/Mike Segar)

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Der Schluss war schnell gezogen: Nur gerade einen Tag nach der Abstimmung über das Minarett-Verbot hat das libysche Regime die beiden festgehaltenen Schweizer Max Göldi und Rachid Hamdani verurteilt, zu 16 Monaten Gefängnis und 1600 Franken Busse wegen Visavergehen. So sieht es auch Hasni Abidi, Direktor des arabischen Forschungszentrums in Genf: Das Timing der Verurteilung sei kein Zufall gewesen. Libyen habe bewusst den Tag nach der Volksabstimmung über das Minarett-Verbot gewählt, so Abidi in der Sendung «10vor10».

Ganz anders sieht das der SF-Korrespondent und Kenner des arabischen Raums, Ulrich Tilgner: Die Schweiz habe ja nicht den Islam verboten. Mit dem Gerichtsurteil könnte Gaddafi den Anschein eines Rechtsstaates wahren und anschliessend mit einem Gnadenakt sein «grosses Herz» zeigen, mutmasst Blick.ch. Tilgner hält das durchaus für möglich. Doch wisse man bei Gaddafi nie, woran man gerade sei.

«Der Schweiz fehlen die Mittel»

Zumindest als «erschwerend» wird das Minarett-Verbot von Nahostexperte Arnold Hottinger taxiert. Er hält es aber für falsch, wenn die Schweiz jetzt gegenüber Libyen auf Härte setzt – aus einem einfachen Grund: «Der Schweiz fehlen die Mittel, um Gaddafi zu zwingen», lässt sich Hottinger im «Tages-Anzeiger» zitieren. Und obwohl ein harter Kurs «emotional befriedigend» sein möge, opfere man so nur die beiden Geisel. Auch sei es falsch, Gaddafis Sohn Saif die Teilnahme am WEF zu verbieten. Man vespiele so nur die Chance, dass dieser besänftigend auf seinen Vater einwirke. Letzten Samstag wurde bekannt, dass das WEF keine Personen aus Libyen einladen wird.

Der Genfer Soziologe und Libyen-Kenner Jean Ziegler legt den Fokus aber auf einen anderen Aspekt: Er vermutet, dass es jetzt im Konflikt zwischen der Schweiz und Libyen um hohe Lösegeldforderungen des Regimes von Muammar Gaddafi geht. Die Verurteilung beweise, dass die zwei Schweizer als Geiseln festgehalten werden. Sie würden vollkommen willkürlich festgehalten, sagte der frühere SP-Nationalrat und ehemalige UN-Sonderbotschafter für das Recht auf Nahrung. Es werde hinter den Kulissen um sehr viel Geld gehen, damit die beiden Schweizer Bürger endlich freikämen, sagte Ziegler in der Sendung «HeuteMorgen» von Schweizer Radio DRS.

«Die Schweiz muss Rekurs einlegen»

Was nun? Die Schweiz müsse die Verhandlungen mit Tripolis auf jeden Fall weiter verfolgen, so Hasni Abidi gegenüber der Westschweizer Zeitung «Le Matin». Die Schweiz müsse gegen das Urteil Rekurs einlegen. Die libysche Justiz beharre auf ihrer Unabhängigkeit. Man müsse nun sehen, wie die Strafe gesenkt werden könne und ob die bisher unfreiwillig in Libyen verbrachte Zeit der Gefängnisstrafe angerechnet werde. «Möglicherweise besteht auch die Möglichkeit, sich mit einer Kaution freizukaufen.» Auch müsse weiterhin öffentlicher Druck durch die Medien aufgebaut werden. Seit die Familien der Geiseln ihr Schweigen gebrochen haben, sei wieder Bewegung in die Sache gekommen.

Die Familien der Geiseln wollten sich zu der Verurteilung noch nicht äussern. Man warte erst eine Stellungsnahme des Bundes ab, sagt Bruna Hamdani, Frau von Rachid Hamdani, in «Le Matin».

«Es ist wie im Schach»
«Für Libyen ist es offenbar nur ein Spiel», sagt Emmanuel Altit, der Anwalt der bulgarischen Krankenschwestern, gegenüber «Le Matin». Die Libyer lockten die Schweiz seit der Rückkehr der Geiseln Schritt für Schritt zu einer Handlung – ohne Erfolg. Nun haben sie das Gefühl, die Schweiz zum nächsten Schritt zwingen zu müssen. «Es ist wie im Schach», sagt Altit, «die Libyer besetzen das Terrain und warten auf eine Reaktion.»

Die Libyer liebten diese Art von Spiel: Die bulgarischen Krankenschwestern seien zweimal zum Tode verurteilt worden, bevor man sie an Weihnachten begnadigte. «Das war ein Wink, genau so wie die Dauer der Haft nun», so Altit. Sie entspreche genau dem Zwangsaufenthalt der Geiseln. Für den Anwalt ist klar: Die Schweiz muss gegen den Entscheid Rekurs einlegen und einen international tätigen Anwalt engagieren, das sei bisher noch nicht getan worden.

(mlu/ap)