Affäre Gaddafi

15. Dezember 2009 13:41; Akt: 15.12.2009 17:58 Print

«Kein faires Verfahren, ein politischer Prozess»

In der Schweiz lancierte Amnesty International die Aktion «Kerze nach Libyen», jetzt hebt die Organisation den Protest eine Ebene höher: Ihre weltweite Dachorganisation fordert von Libyen unmissverständlich die Freilassung der beiden Schweizer Geiseln - falls keine «substanziellen Anschuldigungen» gegen sie vorgebracht werden.

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Rachid Hamdani (l.) und Max Göldi in der Schweizer Botschaft in Tripolis. (Quelle: Facebook «Kerze nach Libyen», Amnesty International)

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Über 13 000 virtuelle Kerzen wurden angezündet, mehrere tausend persönliche Grussbotschaften verschickt, zehntausende Postkarten geschrieben: Die Aktion «Kerze nach Libyen» der Schweizer Sektion von Amnesty International (AI) trat eine riesige Welle der Solidarität los.

Jetzt erhöht AI den Druck: Die weltweite Dachorganisation forderte Libyen auf, Rachid Hamdani und Max Göldi freizulassen. Der erste Prozess gegen die beiden Geiseln sei kein faires Verfahren, sondern ein politischer Prozess gewesen. AI habe das Urteil analysiert und sei aufgrund von Informationen über den Prozessverlauf zu diesen Schluss gekommen.

Kein Anwalt anwesend

So wurden die beiden Geiseln nach mehr als 50 Tagen Isolationshaft am 16. November zu einer gerichtlichen Anhörung gebracht, ohne dass ein Anwalt anwesend war. Auf ihre Proteste wurde nicht eingetreten. Am Prozess selber, der am 30. November stattfand, hatte der Anwalt laut AI keine Möglichkeit, Argumente zur Verteidigung der beiden vorzubringen. Der Anwalt habe auch erst kurz vor Prozessbeginn Einblick in die Akten bekommen – gemäss AI ein Verstoss gegen den internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte. Der von Libyen unterzeichnete Pakt garantiert ein faires und öffentliches Verfahren vor einem zuständigen, unabhängigen und unparteiischen Gericht.

Die Anwälte der Geiseln haben gegen das Urteil Berufung eingelegt, die Verhandlung ist auf den 22. Dezember angesetzt. Drei Tage vorher soll laut AI der zweite Prozess gegen die Geiseln stattfinden: Sie sollen gewerbliche und steuerrechtliche Vorschriften verletzt haben. Gemäss AI erhielten weder die Beschuldigten noch ihre Rechtsvertretung bis heute eine Anklageschrift. AI fordert daher, dass die beiden «umgehend die Genehmigung erhalten, in die Schweiz zurückzukehren», sollte Libyen keine «substanzielle Anklage» vorlegen.

Urteil nach 16 Monaten

Seit Juli 2008 stecken Göldi und Hamdani in Libyen fest. Damals hatte die Genfer Polizei einen Sohn des libyschen Machthabers Muammar Gaddafi wegen des Verdachts auf Körperverletzung festgenommen. Seither ist das Verhältnis zwischen der Schweiz und Libyen belastet.

Auch eine Reise von Bundespräsident Hans-Rudolf Merz nach Libyen im Sommer 2008 hatte keine Verbesserung gebracht. Trotz einer Entschuldigung für die Verhaftung liess Gaddafi die zwei Schweizer nicht ausreisen. Anfang Dezember wurden Göldi und Hamdani wegen Visavergehen zu 16 Monaten Gefängnis und einer Busse verurteilt.

(mlu/sda)