Affäre Gaddafi

02. September 2009 21:43; Akt: 03.09.2009 08:59 Print

Jetzt soll die UNO die Schweiz abschaffen

Nun kommts ganz dick: Die Schweiz soll von der Landkarte verschwinden und unter ihren Nachbarländern aufgeteilt werden. Was Libyens Staatschef Gaddafi bereits im Juli am G8-Gipfel in Italien forderte, hat er als formellen Antrag an die UNO-Vollversammlung gestellt.

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Dies berichtete am Mittwochabend in der Sendung «10vor10» des Schweizer Fernsehens die Berner Nationalrätin Christa Markwalder, Vizepräsidentin der Aussenpolitischen Kommission (APK) des Nationalrates.

«Libyen hat den Antrag gestellt, dass an der UNO-Vollversammlung, die am 15. September beginnt, auch das Traktandum diskutiert werden soll, dass das schweizerische Staatsterritorium aufgeteilt und an die Nachbarländer verteilt werden soll», sagte Markwalder.

Konkret soll die Schweiz gemäss der Vorstellung von Gaddafi in Territorien aufgeteilt werden. Die Romandie soll an Frankreich gehen, das Tessin an Italien und die Deutschschweiz an Deutschland.

Schädlich für den Ruf der Schweiz

Libyen hat für ein Jahr den Vorsitz der UNO-Generalversammlung inne. Markwalder befürchtet, «wenn Libyen nun den Vorsitz mit negativer Werbung beziehungsweise gegen die Schweiz nutzen würde, wäre das sicher dem Image und der Reputation der Schweiz abträglich».

Nun sei die Schweizer Diplomatie gefordert, damit es an der UNO-Vollversammlung nicht zu einem Eklat komme, erklärte die APK-Vizepräsidentin in dem TV-Beitrag.

Gaddafis Antrag auf Zerschlagung der Schweiz dürfte es aber nicht auf die offizielle Traktandenliste der UNO-Vollversammlung schaffen. «Ein solcher Antrag verletzt krass das Völkerrecht, das die Souveränität und die territoriale Unversehrtheit der Staaten schützt», sagt denn auch Anne Peters, Professorin für Völkerrecht an der Universität Basel. Ein solches Begehren habe keinerlei rechtliche Auswirkungen und ist politisch abwegig. Das Eidgenössische Departement des Äusseren wollte zu Gaddafis neuester Provokation keine Stellung nehmen.

(sda)