Uiguren aus Guantánamo

07. Januar 2010 16:48; Akt: 07.01.2010 17:00 Print

Häftlinge gefährden Deals mit China nicht

von Lukas Mäder - China macht Druck auf die Schweiz wegen der geplanten Aufnahme von zwei Uiguren aus Guantánamo. Der Bund hat auf einen entsprechenden Brief geantwortet. Die wirtschaftlichen Beziehungen mit dem Reich der Mitte sehen Politiker nicht gefährdet.

Zum Thema
Fehler gesehen?

Die mögliche Aufnahme von zwei uigurischen Guantánamo-Häftlingen macht China nervös. Die Botschaft in Bern hat in einem Brief an die Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf die Schweiz aufgefordert, mit einem solchen Entscheid die guten Beziehungen zwischen den beiden Ländern nicht zu gefährden (20 Minuten Online berichtete). Widmer-Schlumpf hat das Schreiben diese Woche beantwortet, wie Sprecher Guido Balmer gegenüber 20 Minuten Online bestätigt. «Sie hat in Erinnerung gerufen, dass bezüglich der beiden Uiguren noch kein Entscheid gefallen sei, weder vom Kanton noch vom Bundesrat», sagt er. Beschlossen hat der Bundesrat im Dezember erst die humanitäre Aufnahme eines Usbeken.

China freundlich erklären, dass die Schweiz entscheidet

China äussert im Brief eine implizite Drohung, die beispielsweise ein geplantes Freihandelsabkommen meinen könnte: «Wir wollen nicht, dass diese Affäre die Beziehungen zwischen China und der Schweiz belastet.» Doch Politiker sind deswegen nicht besorgt. «Eine mögliche Aufnahme der Uiguren wird die Beziehungen zu China nicht trüben», sagt Christa Markwalder, FDP-Nationalrätin und Präsidentin der Sicherheitspolitischen Kommission. Die Beziehungen seien traditionell gut. «Wir müssen China freundliche erklären, dass es Sache der Schweiz ist, die Sicherheitsüberprüfung der Uiguren vorzunehmen», sagt sie. Ebenfalls keine Sorgen wegen einer harschen Reaktion Chinas macht sich SP-Nationalrat Mario Fehr: «China ist ein extrem pragmatisches Land, was Wirtschaftsbeziehungen betrifft.» Deshalb werde die Aufnahme die Beziehungen nicht im Geringsten trüben. Für Fehr wäre es bezüglich eines Freihandelsabkommen innenpolitisch unklug, vor China zu kuschen. Das Image sieht er auch aussenpolitisch bedroht: E«s wäre katastrophal, wenn international der Eindruck entsteht, dass die Schweiz auf Chinas Druck hin auf die Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen verzichtet.»

Keine Sorgen machen sich beide Politiker wegen der Sicherheit. «Der Bund hat die Personen sehr ausführlich überprüft», sagt Fehr. Die chinesische Botschaft hatte in ihrem Brief die beiden Uiguren als mutmassliche Terroristen bezeichnet. «China hat den Krieg gegen Terrorismus als Vorwand genommen, um Repression gegen Uiguren zu erhöhen», sagt Daniel Graf von Amnesty International. Der muslimischen Minderheit der Uiguren, die in der autonomen Region Xinjiang lebt, kann laut Graf ihre politischen, religiösen und zivilen Rechte nicht ausüben. Immer wieder kommt es zu Unruhen, im grösseren Ausmass letztmals im Juli 2009. «Das Volk der Uiguren wird in China genauso stark unterdrückt wie die Tibeter», sagt Nationalrat Fehr.

Wegen politischen Delikten hingerichtet

Die Minderheit ist laut Amnesty eine Zielscheibe von drastischen Repressionsmassnahmen. Uigurische Aktivisten würden alleine wegen ihrer friedlichen Meinungsäusserung von den chinesischen Behörden verfolgt, gefoltert und misshandelt. «Alle Uiguren, die sich für ihre politischen Rechte einsetzen, werden als Terroristen gebrandmarkt», sagt Sprecher Graf. Sie seien die einzige Gruppe in China, deren Angehörige alleine wegen politischen Delikten zum Tode verurteilt und hingerichtet werden. Für Markwalder ist deshalb klar: «Die Uiguren wollen wegen drohenden Repressalien nicht zurück in ihre Heimat.» Die Schweiz habe Guantánamo immer als Problem bezeichnet, sagt sie. «Deshalb muss die Schweiz auch einen Beitrag dazu leisten.»

Die nächste Hürde nimmt ein solcher Beitrag Ende Januar. Dann trifft sich deshalb Widmer-Schlumpf mit Vertretern des Kantons Jura, der sich grundsätzlich zur Aufnahme der Uiguren bereit erklärt hat. Wenn der Kanton Jura in der Folge einer Aufnahme zustimme, müsse der Bundesrat sich nochmals mit dem Dossier befassen, sagt Balmer, Sprecher des Justizdepartement. «Dabei würde der Bundesrat alle Aspekte prüfen, auch die aussenpolitische Dimension.» Wobei der Bund unter der aussenpolitischen Dimension in erster Linie die Beziehung zu China meinen dürfte.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Steph am 08.01.2010 00:24 Report Diesen Beitrag melden

    Amerika soll die gefälligst durchfüttern

    So, nur weil man Guantamo kritisiert muss man die Gefangenen von dort hier durchfüttern? Das sollen die heuchlerischen Amerikaner schön selber erledigen!

  • Frank am 07.01.2010 17:15 Report Diesen Beitrag melden

    20% der Guantanamo..

    ..-Häftlinge sind nach der Freilassung terroristisch aktiv geworden. Es ist naiv zu glauben dass diese Häftlinge absolut kein Sicherheitsrisiko darstellen. Ich will nicht das von der CH aus Terrorismus betrieben wird.

  • Häx am 07.01.2010 17:15 Report Diesen Beitrag melden

    Wieso?

    Wieso müssen wir eigentlich diese Leute aufnehmen. Kosten uns Steuerzahler ja nur wieder Geld. Unsere BR's sollten lieber mal für die eigenen Leute schauen (das heisst das Volk). Denke da wäre genug Handlungsbedarf. Ich finde es schlimm, dass Leute die über 30 Jahr gearbeitet haben in die Armut fallen. Aber für solche Menschen, die Menschenleben auf dem Gewissen haben oder gefährdeten zahlen Sie unser Steuergeld. Wo ist da Gerechtigkeit. Verstehe jeden der zum RAV geht.

Die neusten Leser-Kommentare

  • julius am 08.01.2010 07:46 Report Diesen Beitrag melden

    Guantanamo und USA

    Es ist davon auszugehen, dass die Gefangenschaft in Guantanamo in den Gefangen enorme Hassgefühle produziert, die nach einer Freilassung unweigerlich zu einer Explosion führen dürften. Produktiv ist diese Sache keinesfalls. Die Uebernahme solcher Gefangener dürfte echt zu Problemen führen. Natürlich wird alles getan und versprochen, um die Freilassung zu erwirken. Und dann.... (siehe Yemen)

    • M.U am 11.01.2010 10:25 Report Diesen Beitrag melden

      Genau

      Bin völlig deiner meinung,warum sollten wir ein Risiko eingehen mit diesen Personen? Die US Amerikaner haben das ganze eingefädelt jetzt sollen die anderen das Problem lösen? Die Amerikaner sollten die Häftlinge aufnehmen aber für die sind sie zu gefährlich.

    einklappen einklappen
  • arsenius am 08.01.2010 07:00 Report Diesen Beitrag melden

    Kuschen

    Keine Sorge! Die Welt kennt die Schweiz "NUR" als Kuscherstaat!

  • Steph am 08.01.2010 00:24 Report Diesen Beitrag melden

    Amerika soll die gefälligst durchfüttern

    So, nur weil man Guantamo kritisiert muss man die Gefangenen von dort hier durchfüttern? Das sollen die heuchlerischen Amerikaner schön selber erledigen!

  • John Doe am 07.01.2010 20:52 Report Diesen Beitrag melden

    Schon..

    ..die Idee Guantanamo Terroristen aufzunehmen ist ein riesiger Fehler der Schweiz. Vergesst China und denkt mal an uns Schweizer.

  • Michael Beeler am 07.01.2010 20:33 Report Diesen Beitrag melden

    Sie gefährden aber unsere Sicherheit!

    Immerhin handelt es sich um radikal-islamische Kämpfer! Es wurde niemand bloss 'wegen lustig' nach Guantanamo gebracht. 'Unschuldig' bedeutet bloss, dass ihnen keine Tötungen nachgewiesen werden konnte (was auch schwierig ist...). Wir sollten zusehen, dass wir solche Leute von unserer Gesellschaft fernhalten und nicht umgekehrt!!!