Keine zulässigen Beweise

01. Januar 2010 09:02; Akt: 01.01.2010 10:19 Print

Richter stoppt Blackwater-Verfahren

Das Verfahren gegen fünf frühere Angestellte der US-Sicherheitsfirma Blackwater wegen der Tötung von mindestens 14 irakischen Zivilisten ist geplatzt. Ein US-Bundesrichter in Washington liess die Anklage gegen die Männer fallen.

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Richter Ricardo Urbina wies die Anklage mit der Begründung zurück, die Staatsanwaltschaft habe Beweismittel gegen die Beschuldigten missbräuchlich verwendet. Deswegen habe er den gesamten Fall verwerfen müssen.

Den Angeklagten war vorgeworfen worden, im September 2007 unprovoziert auf einem Platz in der irakischen Hauptstadt das Feuer auf eine Menge eröffnet und dabei mindestens 34 Menschen getötet oder verletzt zu haben, darunter Frauen und Kinder. Die Staatsanwaltschaft listete gegen die fünf unter anderem 14 Anklagepunkte wegen Totschlags und 20 wegen versuchten Totschlags auf.

Nach Ansicht des Richters verletzte die Regierung die Rechte der Angeklagten, weil die Staatsanwaltschaft Aussagen der Männer verwendete, für die ihnen Immunität zugesagt worden war. Ein Sprecher des US-Justizministeriums sagte laut «Washington Post», man sei von der Auffassung des Gerichts enttäuscht. Das Ministerium prüfe die Entscheidung und wäge alle Optionen ab.

Die Sicherheitsfirma mit Sitz in North Carolina war seinerzeit vom US-Aussenministerium beauftragt gewesen, Diplomaten und andere Zivilisten zu beschützen. Zu dem Vorfall in Bagdad war es gekommen, als Blackwater-Wachleute einen Konvoi mit Diplomaten sicherten.

Als Folge der Affäre weigerte sich die irakische Regierung 2009, die Lizenz für das Unternehmen zu verlängern, das inzwischen nicht mehr Blackwater sondern Xe Services heisst.

(sda)