Irak-Invasion

14. Dezember 2009 13:25; Akt: 14.12.2009 13:25 Print

Tony Blair als Kriegsverbrecher vor Gericht?

Das Eingeständnis von Tony Blair, er sei auch ohne das Argument der Massenvernichtungswaffen zum Einmarsch in den Irak entschlossen gewesen, sorgt für Empörung. Ein Rechtsexperte glaubt, der Ex-Premierminister könne wegen Kriegsverbrechen angeklagt werden.

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In einem BBC-Interview hatte Blair am Wochenende erklärt, die Beseitigung von Saddam Hussein sei richtig gewesen. Wenn er gewusst hätte, dass der Irak nicht über chemische oder biologische Waffen verfügte, hätte man «eine andere Begründung» für die Invasion im März 2003 heranziehen müssen. Sogar in den eigenen Labour-Reihen zeigte man sich erstaunt. Er sei «ein wenig» überrascht, erklärte Verteidigungsminister Bob Ainsworth.

Schärfer reagierten Vertreter der Opposition. Nick Clegg, Parteichef der Liberaldemokraten, bezichtigte Blair des «atemberaubenden Zynismus». David Cameron, der Vorsitzende der Konservativen Partei, verwies darauf, dass der damalige Premierminister vor dem Einmarsch «sehr viel Gewicht» auf die Massenvernichtungswaffen gelegt hatte. Diese hätten offenbar als «Feigenblatt» gedient, erklärte der ehemalige UNO-Waffeninspektor Hans Blix. Blairs Aussage hinterlasse den Eindruck «fehlender Aufrichtigkeit».

Blair hat sich «verwundbar» gemacht

Professor Philippe Sands, ein Experte für internationales Recht am University College in London, glaubt, Tony Blair habe sich mit dem Interview «verwundbar» gemacht für eine mögliche Strafverfolgung. «Die Tatsache, dass Blair seine Politik ungeachtet der Fakten und der Rechtmässigkeit vorangetrieben hat, dürfte ihm eher mehr als weniger rechtliche Schwierigkeiten bereiten»; sagte Sands dem schottischen «Sunday Herald».

Anwälte der gestürzten irakischen Führung kündigten bereits an, eine Anklage gegen Tony Blair wegen Kriegsverbrechen zu beantragen. Die Aussagen des ehemaligen Regierungschefs seien das Eingeständnis, dass sein Ziel ein Regimewechsel war. «Dies ist zweifellos ungesetzlich und ein Anlass für Strafverfolgung», hielt Giovanni di Stefano, der Anwalt des inhaftierten Ex-Vizeregierungschefs Tarik Aziz, am Sonntag fest.

Anfang 2010 wird Tony Blair vor dem Untersuchungsausschuss zum Irak-Krieg aussagen, der so genannten Chilcot-Kommission. Diese habe mit Blairs «Geständnis» die Lizenz erhalten, «härter und mehr im Stil eines Verhörs» vorzugehen, schrieb der «Sunday Telegraph». Auch die Antikriegs-Bewegung «Stop the war» forderte die Kommission auf, rechtliche Schritte gegen den Ex-Premier zu empfehlen.

(pbl)