Nach Unruhen 2009

16. Januar 2012 08:27; Akt: 16.01.2012 09:56 Print

Werden die Iraner der Urne fernbleiben?

von O. Marivani - Im März stehen im Iran Parlamentswahlen an. Allerdings wurden schon so viele Kandidaten disqualifiziert, dass das Regime um seine «demokratische» Legitimation fürchten muss.

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Ein Mann gibt während den Präsidentschaftswahlen 2009 in Teheran seine Stimme ab. Wird er auch 2012 von seinem Wahlrecht Gebrauch machen? (Bild: Keystone/AP/Vahid Salemi)

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Jeder weiss, dass der Iran keine Demokratie ist. Doch solange seine Bürger in Scharen an die Urnen strömen, um ihr Parlament und ihren Präsidenten zu wählen, können die Machthaber in Teheran genau dies ungestraft behaupten. Gern und oft weisen sie auf die stets hohe Wahlbeteiligung sowie jene 99,3 Prozent hin, die 1979 der Schaffung einer islamischen Republik zustimmten. Auch wenn sie gegen aussen nicht immer den Anschein erweckt: Die iranische Führung legt Wert darauf, dass die Bevölkerung ihre Herrschaft in regelmässigen Abständen an der Urne legitimiert.

Genau damit könnte jetzt Schluss sein. Am 2. März sind die Iraner aufgerufen, ihr Parlament neu zu bestellen. Vor dem Hintergrund der umstrittenen Wiederwahl Mahmud Ahmadinedschads 2009 und der blutigen Niederschlagung der Protestbewegung im Anschluss ist zweifelhaft, ob die Leute Lust auf eine weitere Pseudowahl haben. Ein despotisches Regime mag Wahlzettel fälschen und Kritiker einsperren – doch 40 Millionen an die Urne zwingen kann es nicht. Sollte eine Mehrheit resigniert zu Hause bleiben und die Wahlbeteiligung in den Keller fallen, wäre es um die letzten Reste der demokratischen Fassade Irans geschehen.

Reformer verzichten auf Teilnahme

Auf Seiten der Reformbewegung sind immer noch hunderte Politiker, Journalisten, Studenten und Aktivisten inhaftiert, weil sie der Regierung nach dem Urnengang 2009 Wahlfälschung vorwarfen. Ihre beiden prominentesten Vertreter, Mir Hossein Mussawi und Mehdi Karrubi, befinden sich seit bald einem Jahr unter Hausarrest. Ihr prominentester Verbündeter, der ehemalige Präsident Mohammad Chatami, hatte Bedingungen für eine Teilnahme der Reformer an den Parlamentswahlen gestellt, darunter die Freilassung aller politischen Gefangenen, freie und faire Wahlen sowie Presse- und Parteienfreiheit.

Da das Regime keiner ihrer Forderungen nachgekommen ist, verzichten die Reformer offenbar darauf, eine eigene Liste aufzustellen. Das Wort «Wahlboykott» vermeiden sie allerdings tunlichst: «Die Reformer können und sollten keine Kandidaten oder eine Liste aufstellen. Das bedeutet aber nicht, dass sie die Wahlen boykottieren», sagte Chatami im Dezember. Viele ihrer 51 bestehenden Abgeordneten sind ohnehin schon disqualifiziert worden. Auch die drei grössten reform-orientierten Parteien dürfen keine Kandidaten aufstellen.

Ahmadinedschad lässt Widersacher disqualifizieren

Wie prekär die politische Lage im Iran ist, zeigt der Umstand, dass nicht nur Reformern, sondern auch Konservativen die Teilnahme am Wahlgang untersagt wird. Unter den Disqualifizierten befindet sich sogar der Abgeordnete Ali Motahari, Sohn eines bekannten Weggefährten von Staatsgründer Ajatollah Chomeini. Er gilt als scharfer Kritiker von Mahmud Ahmadinedschad, gegen den er sogar ein parlamentarisches Amtsenthebungsverfahren einleiten wollte. Über seinen Innenminister hat sich der Präsident nun revanchiert. Die offizielle Begründung: Fehlende Treue gegenüber Verfassung und dem Obersten Führer.

Ironischerweise hatte Motahari die Reformer zuvor aufgefordert, ihre Verweigerungshaltung zu überdenken. Eine hohe Wahlbeteiligung würde weitere Sanktionen gegen das Land verhindern und das Ausland von einem Angriff abbringen, argumentierte er. Gleichzeitig bat er den Wächterrat, keine Kandidaten aufgrund ihrer Verbindungen zur Opposition zu disqualifizieren. Jetzt hat es ihn selbst erwischt. Er kann lediglich hoffen, dass der Wächterrat seine Disqualifizierung annulliert.

Wahl ja, Auswahl nein

«Säuberungen sind seit Beginn integraler Bestandteil der Islamischen Republik», kommentiert Jahanshah Javid, Betreiber des Online-Portals iranian.com. Er erinnert an die ersten Wahlen nach der Revolution von 1979, an der abgesehen von den Monarchisten noch praktisch sämtliche politische Strömungen vertreten waren. Seither sei der Kreis der «qualifizierten» Kandidaten kontinuierlich geschrumpft. Nach der Verbannung der Reformer in die politische Bedeutungslosigkeit und dem Zerwürfnis zwischen Mahmud Ahmadinedschad und dem Obersten Führer Ali Chamenei droht die Auswahl am 2. März so dünn wie nie zuvor auszufallen.

Das Regime ist sich bewusst, wie viel am 2. März auf dem Spiel steht. Geheimdienstminister Moslehi bezeichnete die Wahlen als die «heikelsten» seit Bestehen der Islamischen Republik und der Oberste Führer Chamenei beschwört bereits eine «massive Wahlbeteiligung» und einen «gesunden» Wahlgang. Manche Beobachter werten selbst das jüngste Säbelrasseln am Persischen Golf als Zeichen von Nervosität. Mit der Strategie, aussenpolitisch Druck aufzubauen um sich innenpolitisch Freiräume zu schaffen, ist das Regime 30 Jahre lang gut gefahren. Doch inzwischen hat die Isolation gegen aussen und die Repression gegen innen ein Ausmass erreicht, das bei den Menschen eher Lähmung und Resignation als patriotisches Pflichtgefühl hervorruft.