Klimagipfel in Cancún

11. Dezember 2010 10:31; Akt: 11.12.2010 18:52 Print

Geringe Erwartungen übertroffen

In einer teilweise dramatischen Nachtsitzung verständigten sich die Teilnehmer der Weltklimakonferenz im mexikanischen Cancún trotz des massiven Protests von Bolivien auf zwei Texte. Der WWF ist zufrieden.

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Lässt Bolivien den Gipfel scheitern? (Bild: Reuters)

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Der Durchbruch kam bei einer Mammutsitzung bis tief in die Nacht: Die UNO-Weltklimakonferenz in Mexiko hat sich am Samstag nach zwei Wochen auf einen Kompromiss zur Bekämpfung der Erderwärmung geeinigt. Allerdings wurde dieser nicht in ein völkerrechtlich bindendes Abkommen gegossen.

Zum Schluss verständigten sich die Staaten in Cancún auf die Höchstgrenze von zwei Grad Klimaerwärmung als offizielles Ziel. Zudem soll ein 1,5-Grad-Ziel geprüft werden.

Die Länder vertagten aber ihre kontroversen Verhandlungen über ein Nachfolgeabkommen für das 2012 auslaufende verbindliche Kyoto- Protokoll zu den Treibhausgasen. Der Kompromiss von Cancún wurde erst durch diese Vertagung möglich.

Nun richten sich die Blicke auf den Klima-Gipfel 2011 in Südafrika. Dort oder bis spätestens 2012 soll es wieder ein für die Staaten verbindliches Abkommen geben, so die Hoffnung. Dass in Cancún ein solches erreicht wird, war nach der Enttäuschung auf dem Klimagipfel vergangenes Jahr in Kopenhagen nicht erwartet worden.

Widerstand Boliviens ignoriert

Bis zuletzt war befürchtet worden, dass auch dieser Gipfel scheitern könnte. Zum Schluss waren aber auch Staaten wie China oder die USA einverstanden. Allerdings hätte der Gipfel an Bolivien scheitern können. Das Land hatte sich dagegen gewehrt, eine steigende Durchschnittstemperatur zu akzeptieren.

Entgegen den UNO-Regeln, die Einstimmigkeit verlangen, setzte die mexikanische Aussenministerin Patricia Espinosa sich als Präsidentin des Gipfels über Bolivien hinweg und erklärte, ein Land könne ein Übereinkommen von 190 Ländern nicht scheitern lassen. Das Nein der Bolivianer wurde nur in einem Zusatzprotokoll festgehalten. Espinosa erntete für ihr unorthodoxes Vorgehen vor allem Lob.

Einzelschritte vereinbart

In Cancún wurde zudem ein besserer Schutz tropischer Wälder, Hilfen für Entwicklungsländer bei der Bewältigung des Klimawandels sowie eine Zusammenarbeit bei umweltfreundlicher Technik vereinbart. Fristen wurden nicht festgelegt.

Zudem wurde das Ziel bekräftigt, bis 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar an Hilfen für arme Länder aufzubringen. Dafür soll ein Grüner Klima-Fonds geschaffen werden. Wie dieser finanziert werden soll, wurde nicht beschlossen.

Schweizer Ziele unzureichend

Das verabschiedete Papier zu Kyoto fordert die Industrieländer, darunter die Schweiz, auf, ihre Klimaschutzziele nachzubessern. Der Text verweist darauf, dass diese zur Treibhausgasminderung nicht ausreichen und nennt als Beleg den Weltklimabericht. Danach müssen die Industriestaaten ihre Treibhausgase bis 2020 um 25 bis 40 Prozent reduzieren, um das Zwei-Grad-Ziel zu erreichen.

Die Industriestaaten verlangten auf der Konferenz eine stärkere Beteiligung der Schwellenländer. China, Brasilien oder Indien wollen aber die Aufholjagd ihrer Wirtschaften nicht durch den Klimaschutz behindern.

Die USA erklärten, die Einigung in Cancún könne die Bemühungen zur Verringerung des Treibhausgasausstosses in den USA unterstützen. Der US-Gesandte Todd Stern begrüsste zwar eine weltweite Übereinkunft, sagte er aber zugleich, die USA lehnten weiter ein rechtlich verbindliches Abkommen ab.

Die USA sind nach China der grösste Produzent von Treibhausgasen und das einzige Industrieland, das das Kyoto-Protokoll nie ratifiziert hat.

Historische Einigung?

Die Schweiz sieht im Abschlusstext einen soliden Grundstein für weitere Verhandlungen. Inhaltlich seien Fortschritte im Vergleich zu Kopenhagen gemacht worden, erklärte das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) mit. «Der grosse Wurf blieb erwartungsgemäss aus.»

Die Chefin des UNO-Klimasekretariats, Christiana Figueres, sprach von einer historischen Einigung für die Klimahilfe für die Entwicklungsländer. EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard sprach von einem «wichtigen Schritt auf dem Weg» zu einem völkerrechtlich verbindlichen Vertrag.

Die Umweltorganisationen reagierten unterschiedlich. Greenpeace sprach von einem «Zeichen der Hoffnung», erklärte aber: «Cancún hat vielleicht den Prozess gerettet, das Klima aber noch nicht.»

Der WWF schrieb, das Resultat übertreffe die Erwartungen. Es sei «ein verfrühtes Weihnachtsgeschenk an die Welt, das mit sehr viel weiterer Arbeit verbunden ist». Andere Organisationen kritisierten, dass wieder keine verbindlichen Emissionsziele festgelegt wurden.

(sda)