Klimakonferenz

12. Dezember 2010 23:50; Akt: 13.12.2010 07:33 Print

«Verbindliches Abkommen ist nicht zwingend»

von Daniela Karst, SDA - Cancún endet ohne völkerrechtlich verbindliches Abkommen. Für Bruno Oberle, Direktor des Bundesamtes für Umwelt, ist das kein Problem.

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Bruno Oberle, Direktor des Bundesamtes für Umwelt, hat bei den Klimaverhandlungen in Cancún über weite Strecken die Schweizer Delegation geleitet. Im Gespräch mit der Nachrichtenagentur SDA nimmt er Stellung zum Ergebnis der Konferenz.

«Völkerrechtlich verbindliche Abkommen haben nur einen Mehrwert, wenn sie mit Sanktionen verbunden sind», sagte Oberle. Dies sei beim von den Industriestaaten - ohne die USA - vereinbarten verbindlichen Kyoto-Protokoll zum Beispiel kaum der Fall.

Zwar wolle die Schweiz weiter auf ein verbindliches Klima-Abkommen hinarbeiten, aber: «Man soll sich nicht zu stark auf verbindliche Abkommen fokussieren», wenn das Klima auch auf anderem Wege geschützt werden könne.

Klimakonvention gewinnt an Gewicht

Er verwies dabei auf die Klimarahmenkonvention der UNO von 1992, der inzwischen 194 Vertragsstaaten angehören. Die ursprüngliche Rahmenkonvention an sich hat nur wenige Verpflichtungen. So müssen die Staaten regelmässig Berichte vorlegen zur aktuellen Entwicklung der Treibhausgasemissionen, nicht jedoch zu ihren Massnahmen beim Klimaschutz.

Allerdings, «das Regelwerk der Rahmenkonvention wird immer dichter und kommt damit einem verbindlichen Abkommen für konkrete Schritte zum Schutz des Klimas immer näher, ohne dass es so genannt wird», sagte Oberle.

So wurde in Cancún im Rahmen der Konvention ein Überprüfungsmechanismus vereinbart. Künftig müssen alle Staaten auch regelmässig Berichte zu den von ihnen erzielten Fortschritten für den Klimaschutz vorlegen. Reiche Länder müssen zudem offenlegen, wie stark sie die Entwicklungsländer in Sachen Klimaschutz unterstützen. Zudem wurden ein Klima-Fonds zur Unterstützung der Entwicklungsländer oder Massnahmen zum Waldschutz beschlossen.

Wie weiter mit Kyoto?

Aus der Sicht Oberles nimmt das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll an Bedeutung ab. Mit dem Protokoll haben sich die Vertragsstaaten, darunter die Schweiz, konkrete Reduktionsziele gesetzt und unter anderem den Emissionsrechtehandel eingeführt.

In Cancún wurde ein Fahrplan für die Fortsetzung des Kyoto-Protokolls vereinbart. Ob es bei der Klima-Konferenz in einem Jahr in Südafrika zu einem Nachfolgeabkommen (Kyoto 2) komme, werde dort «das politische Drama» sein, sagte Oberle.

Japan und Russland haben bereits angekündigt, sie wollten bei einem Kyoto 2 nicht mitmachen. Die USA, die das Kyoto-Protokoll als einziger Industriestaat nie ratifiziert haben, haben in Cancún klar gemacht, dass sie zwar den Prozess im Rahmen der Klimakonvention unterstützen wollen, jedoch weiter kein völkerrechtlich verbindliches Abkommen à la Kyoto.

Mit dem Ausstieg Russlands und Japans und weiter ohne die USA werde der Kyoto-Prozess immer mehr «eine Sache nur der Europäer», der Klimawandel sei jedoch ein globales Problem.

Cancún: weit mehr als erwartet

Zu den Resultaten des am Samstag zu Ende gegangenen Klimagipfels in Cancún sagte der BAFU-Chef: Die Breite der getroffenen Abmachungen habe seine Erwartungen übertroffen. Zu sämtlichen Themen, die in den Fahrplan der Klimakonferenz von Bali vor drei Jahren aufgenommen wurden, seien in Cancún konkrete Beschlüsse gefallen.

«Man hätte erwarten können, dass es Beschlüsse zu einzelnen Themen geben würde, aber nicht zu allen», sagte Oberle. «Man hätte aber auch damit rechnen können, dass in Cancún kein einziger Entscheid fällt, insbesondere weil alle Themen miteinander verknüpft sind.»

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • hans am 13.12.2010 09:01 Report Diesen Beitrag melden

    öko-fascho

    das ganze gehört verboten! der mensch soll schuld sein, so eine grobe lüge!! co2 abgaben, kontigente, strafzolle... das alles ist nur eine neue art der abzocke. das klima verändert sich aber es ist im hohenmasse naiv zu glauben, dass der mensch daran schuld hat.

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  • Mark am 13.12.2010 03:03 Report Diesen Beitrag melden

    Wer glaubt noch an den CO2-Schwindel?

    Kopenhagen ist gescheitert, Cancún ist gescheitert - es wird immer klarer, dass die Mächtigen schon selbst nicht mehr an den CO2-Schwindel glauben. Das ist nur noch schlechtes Theater für das dumme Volk!

  • Thomi am 13.12.2010 09:00 Report Diesen Beitrag melden

    Treibgas

    Die dort produzierte heisse Luft sorgt sicher für einen Adrenalinanstieg um 3mm bis 14Uhr.

Die neusten Leser-Kommentare

  • jenoveva am 13.12.2010 13:13 Report Diesen Beitrag melden

    Die Natur lebt - auch ohne uns!

    Das Klima verändert sich und wissenschaftlich gesehen sind daran viele verschiedene Treibhausgase Schuld, die natürlich entstehen aber nicht nur. Wir haben nicht genug Vulkan-Aktivitäten (z.B. Pinatubo 1991, 20 Millionen Tonnen Schwefeldioxid (SO2)) oder andere natürlichen Phänomene, die die heutige Menge an Gasen produzieren könnten. Eine Klimaveränderung ist natürlich - wir sind hier aber eindeutig der Katalysator! z.B. Kohlekraftwerke, Kohleminen (die dauernd brennen!), Flugzeuge (die "spritzen" die Gase dorthin, wo's richtig weh tut), riesige Rinderherden (Methan-Gas), etc. Es geht hier nicht darum, dass ich dem Menschen einen überproportionalen Einfluss zugestehen will, den er nicht hat. Er hat allerdings in jedem Fall Einfluss auf seine Umgebung: wir rohden, wir bauen (Strassen, Gebäude, Flüsse, etc.), wir produzieren, wir verändern (chemisch, genetisch, etc.), die Reichen leben luxuriös (energie, mobilität, etc.). Allein diese Aufzählung zeigt, dass wir die Natur in ihrer Struktur und ihrem Wesen verändern. Die Natur braucht uns nicht - sie wird mit dem Klimawandel und auch unseren Veränderungen fertig. Wir brauchen aber die Natur wie sie ist. Deshalb liegt es an uns diese Welt möglichst so zu erhalten, wie sie uns nützt - sofern wir weiterleben wollen.

  • hans am 13.12.2010 09:01 Report Diesen Beitrag melden

    öko-fascho

    das ganze gehört verboten! der mensch soll schuld sein, so eine grobe lüge!! co2 abgaben, kontigente, strafzolle... das alles ist nur eine neue art der abzocke. das klima verändert sich aber es ist im hohenmasse naiv zu glauben, dass der mensch daran schuld hat.

    • Denker am 13.12.2010 14:50 Report Diesen Beitrag melden

      Früher - Heute - Morgen

      An eine inexistente Klimaveränderung durch den Menschen glaubte man vor Jahrzehnten. Heute ist die breite gebildete Masse zum Glück endlich zur Einsicht gelangt, dass wir eine Klimaveränderung herbeigewirkt haben. Hoffe es dauert nicht mehr all zu lange bis wir auch gemeinsam etwas dagegen tun.

    • Mehr-Denker am 13.12.2010 16:56 Report Diesen Beitrag melden

      Falsch

      Nun, ich glaubte bis zum Film von Al Gore auch an den menschgemachten Klimawandel und wollte mir sogar einen Prius kaufen. Nach dem mir dieses gut gemachte Stück Propaganda untergekommen ist, habe ich recherchiert und bin aufgewacht. Diese ganze Theorie ist so lächerlich, dass man kaum behaupten kann, dass intelligente Menschen noch an so was glauben. Bei den gebildeten ist das teilweise halt ein wenig anders. Leider!

    • T.G. am 13.12.2010 19:36 Report Diesen Beitrag melden

      @Denker

      An eine menschgemachte Klimaveränderung glaubte man schon vor Jahrhunderten. Gebildete Leute kamen auf die Idee, die intelligenten Frauen zu verbrennen. Siehe da, es half.

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  • Thomi am 13.12.2010 09:00 Report Diesen Beitrag melden

    Treibgas

    Die dort produzierte heisse Luft sorgt sicher für einen Adrenalinanstieg um 3mm bis 14Uhr.

  • Jose Miranda am 13.12.2010 08:43 Report Diesen Beitrag melden

    Ein Fünkchen Hoffnung

    Ich bin äusserst überrascht da ich vermutete, dass es wieder zu einer Enttäuschung wie in Kopenhagen wird! Wenigstens haben sie sich mehr oder weniger geeignigt, dass man gegen der Umweltzerstörung etwas unternehmen muss und es eben doch kein Märchen ist wie die Gegner behaupten!

    • T.G. am 13.12.2010 19:38 Report Diesen Beitrag melden

      schön...

      ...dass die sich geeinigt haben, etwas anders zu sehen als ihre Gegner. Wirklich tolles Ergebnis. Muss sobald als möglich wiederholt werden.

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  • wurzel am 13.12.2010 07:29 Report Diesen Beitrag melden

    Besser so !

    Schadet gar nichts, wenn nichts Verbindliches zustande kam. Sonst wäre es nur wirkungsloser Aktivismus gewesen, der sinnlose Reglementierungen und Einschränkungen fürs tägliche Leben gebracht hätte. Über die grösste Umweltgefahr, nämlich die ständig wachsende Erdbevölkerung, wurde ja gar nicht erst verhandelt.