15. Februar 2008 16:13; Akt: 17.02.2008 07:17 Print

Serbien: UNO soll Unabhängigkeit des Kosovos für ungültig erklären

Vor der erwarteten Unabhängigkeitserklärung des Kosovos hat die serbische Regierung am Freitag erneut vehement auf ihre Gebietsansprüche gepocht.

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Der Westen wolle Serbien «einen sklavenähnlichen Status» aufzwingen, sagte Ministerpräsident Vojislav Kostunica. Präsident Boris Tadic erklärte bei der Vereidigung für seine zweite Amtszeit, er werde «den Kampf für unser Kosovo niemals aufgeben». An den Weltsicherheitsrat appellierte die Regierung in Belgrad, eine Unabhängigkeitserklärung der Provinz abzulehnen.

Schon mehrfach hätten Unterdrücker versucht, Serbien das Kosovo zu entreissen, sagte Kostunica in Belgrad. Mit Blick auf einen möglichen EU-Beitritt des Landes kritisierte der Regierungschef, Brüssel mache eine Mitgliedschaft davon abhängig, dass Serbien einem «unanständigen Handel» zustimme, nämlich «dass wir unsere Identität aufgeben».

Aussenminister Jeremic erklärte am Donnerstag in New York, eine Unabhängigkeit des Kosovos würde einen Präzedenzfall schaffen, der «eine unkontrollierte Kaskade von Abspaltungen» in der ganzen Welt auslösen werde. «Wir werden eine Unabhängigkeit des Kosovos niemals anerkennen», sagte er. «Nicht jetzt. Nicht in einem Jahr. Nicht in einem Jahrzehnt. Niemals.»

Welche Massnahmen Serbien im Falle einer Unabhängigkeitserklärung ergreifen will, wollte Jeremic nicht sagen. Er versicherte jedoch, die Regierung werde keine Gewalt anwenden.

Serbien hatte die Sitzung des UN-Sicherheitsrats beantragt und wurde dabei von Russland unterstützt. Im April 2007 hatte der UN-Sondergesandte Martti Ahtisaari empfohlen, das Kosovo in die Unabhängigkeit zu entlassen.

Der britische UN-Botschafter John Sawers sagte, das Gremium sei gespalten. Die Hälfte der Mitglieder erkenne an, dass die Verhandlungen beendet seien, während die andere Hälfte die Bemühungen gerne fortgesetzt hätte. Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin erklärte dagegen, im Weltsicherheitsrat habe es abgesehen von den USA und den EU-Staaten kein einziges Ratsmitglied gegeben, das «eindeutige Unterstützung» für ein Ende der Verhandlungen zwischen Serben und Albanern über den künftigen Status des Kosovos geäussert habe. Im Fall einer Unabhängigkeitserklärung bestehe die Gefahr neuer ethnischer Gewalt im Kosovo und auf dem gesamten Balkan, sagte Tschurkin.

Griechenland hat Vorbehalte

Das russische Aussenministerium erklärte am Freitag, eine Unabhängigkeitserklärung des Kosovos werde die Moskauer Politik zu den separatistischen georgischen Provinzen Abchasien und Südossetien beeinflussen. Russland unterstützt offiziell die territoriale Integrität Georgiens, hat den meisten Einwohnern Abchasiens und Südossetiens aber die russische Staatsbürgerschaft gewährt.

Neben Russland hat sich auch Griechenland kritisch zu einer Unabhängigkeit des Kosovos geäussert. Die griechische Aussenministerin Dora Bakojannis diskutierte die Vorbehalte ihres Landes am Donnerstag in Washington mit US-Aussenministerin Condoleeza Rice und erklärte, die Abspaltung des Kosovos könne zu einem Präzedenzfall für andere Regionen werden. Griechenland fürchtet eine ähnliche Entwicklung für die geteilte Mittelmeerinsel Zypern.

Der serbische Präsident Tadic hatte die Stichwahl um das Präsidentenamt am 3. Februar knapp vor seinem Herausforderer Tomislav Nikolic gewonnen. Der Ultranationalist trat für eine stärkere Anbindung Serbiens an Russland ein, während sich Tadic für eine Annäherung Serbiens an die EU einsetzt. Beide lehnten eine Unabhängigkeit des Kosovos strikt ab.

(ap)