Libyen

05. Mai 2011 12:26; Akt: 05.05.2011 18:25 Print

Rebellen wollen freie Wahlen als Fernziel

Der Kampf der Rebellen wird von der Libyen-Kontaktgruppe aus einem Sonderfonds unterstützt. Die Rebellen stellten zudem in Rom ihre Roadmap für das Land vor.

storybild

US-Aussenministerin Hillary Clinton (li.) und ihre Kollegen aus Frankreich und Italien, Alain Juppé (2.v.l.) und Franco Frattini (re.), mit weiteren Mitgliedern der internationalen Libyen-Kontaktgruppe in Rom. (Bild: AFP)

Zum Thema
Fehler gesehen?

Im Libyen-Konflikt verstärken die Rebellen den politischen Druck auf Machthaber Muammar al Gaddafi. Beim Treffen der Libyen-Kontaktgruppe stellte der Vertreter des Übergangsrates, Mahmud Dschibril, am Donnerstag in Rom eine Roadmap vor, die freie Wahlen zum Ziel hat.

Der Plan wurde in der Abschlusserklärung der Gruppe ausdrücklich begrüsst. Ausserdem beschloss die Kontaktgruppe einen Sonderfonds zur finanziellen Unterstützung der Rebellen. Aussenminister Guido Westerwelle sprach zum Abschluss von einer «erfolgreichen Sitzung».

Neue Verfassung erarbeiten

Die Roadmap des Übergangsrates sieht vor, dass innerhalb von zwei Wochen eine Versammlung des gesamten libyschen Volkes einberufen und dabei der Beschluss zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung gefasst wird, wie es in Delegationskreisen hiess. Vier Monate nach Annahme der Verfassung per Referendum könnte es dann Wahlen geben.

Italiens Innenminister Franco Frattini erklärte, es seien bereits 250 Millionen Dollar für humanitäre Hilfe zugesagt worden. Über finanzielle Hilfen hatte sich die Gruppe bereits bei ihrem Treffen Mitte April in Doha grundsätzlich verständigt. Der Sonderfonds wurde in Rom beschlossen, Details müssen aber erst noch ausgearbeitet werden, wie Westerwelle erklärte.

Weg zur Unterstützung der Rebellen

Es werde «ein internationaler Fonds, durch den Länder auf eine transparente Art ihren Beitrag leisten können», sagte der britische Aussenminister William Hague. Grossbritannien stellte bislang 18,5 Millionen Dollar zur Verfügung. Über bisher versprochene Hilfsleistungen hinaus - unter anderem Satellitentelefone und schusssichere Westen - plane Grossbritannien keine weitere direkte Hilfe für die Rebellen.

US-Aussenministerin Hillary Clinton teilte mit, die USA versuchten Teile des eingefrorenen libyschen Vermögens in Höhe von über 30 Milliarden Dollar den libyschen Rebellen zur Verfügung zustellen. Diese benötigen in den kommenden Monaten nach eigenen Angaben bis zu zwei Milliarden Euro für Sold, Nahrungsmittel, Medikamente und andere Versorgungsgüter.

Kuwait zahlte 180 Millionen Dollar

NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, der auch den Stand der Militäroperationen darstellte, forderte nach Angaben aus Teilnehmer-Kreisen «sehr strenge Kontrollmechanismen» für Geldtransaktionen. Kuwait zahlte laut Abschlusserklärung bereits 180 Millionen Dollar in den Fonds ein.

Vor dem Treffen der Kontaktgruppe hatte Clinton bereits den Abgang des libyschen Machthabers Muammar al Gaddafi als den besten Schutz für die libysche Bevölkerung bezeichnet. Sie rief Gaddafi auf, seine «rücksichtslosen und brutalen Angriffe auf die Zivilbevölkerung» einzustellen, seine Truppen aus den belagerten Städten abzuziehen und die Macht abzugeben.

Gaddafi müsse weiter isoliert werden, sagte sie nach dem Treffen und forderte Reisebeschränkungen für die Topfunktionäre der libyschen Regierung, die Ausweisung libyscher Diplomaten und die Entsendung eigener Gesandter zur Koordinierung der Zusammenarbeit mit den Rebellen nach Bengasi.

Frankreichs Aussenminister Alain Juppé sagte, die militärische Intervention müsse «so schnell wie möglich» zu Ende gebracht werden. Ausserdem warnte er vor einen Einsatz von Bodentruppen.

22 Teilnehmer waren in Rom

An der Sitzung im italienischen Aussenministerium nahmen insgesamt 22 Vertreter der am Militäreinsatz in Libyen beteiligten Nationen sowie Vertreter internationaler Organisationen teil, neben den Aussenministern und NATO-Chef Rasmussen auch Abgesandte der Arabischen Liga und Gaddafis ehemaliger Aussenminister Abdel Dschalil.

Die Libyen-Kontaktgruppe wurde Ende März beim Treffen der internationalen Gemeinschaft zur Libyen-Krise in London aus der Taufe gehoben. Ihre Aufgabe ist es, die Bedingungen für einen Waffenstillstand in Libyen zu diskutieren und den politischen Prozess für die Zeit nach Gaddafi vorzubereiten.

(sda)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • p. weyermann am 05.05.2011 19:02 Report Diesen Beitrag melden

    Korrupter Westen

    super, jetzt klaut der Westen die Gelder von Gaddafi und übergibt diese den Rebellen, sprich Terroristen und am Schluss schlägt der Westen zu und kassiert die Rebellen und auch Gaddafi...fazit der Westen scheint der riesengrosse Betrug und entpuppt sich am Schluss als der Agressor oder Terrorist!.

    einklappen einklappen

Die neusten Leser-Kommentare

  • p. weyermann am 05.05.2011 19:02 Report Diesen Beitrag melden

    Korrupter Westen

    super, jetzt klaut der Westen die Gelder von Gaddafi und übergibt diese den Rebellen, sprich Terroristen und am Schluss schlägt der Westen zu und kassiert die Rebellen und auch Gaddafi...fazit der Westen scheint der riesengrosse Betrug und entpuppt sich am Schluss als der Agressor oder Terrorist!.

    • l.gasem am 06.05.2011 10:01 Report Diesen Beitrag melden

      Wir sind keine Terroristen!

      Oder ist jeder der für seine Menschenrechte und Freiheit kämpft ein Terrorist? nächster halt: Terrorplant-Erde!

    • Adrian am 06.05.2011 15:36 Report Diesen Beitrag melden

      @P. Weyermann

      also, wenn Sie in ihrem Land unterdrückt werden und Sie sich z.B. für Meinungsfreiheit einsetzten und dann - wenn's halt keinen anderen Weg gibt - dafür kämfen, dann sind sie automatisch ein Terrorist.. Aber es ist ja verständlich, dass Sie in diesen Zeiten unter einer Terrorphopie leiden und wir zeigen viel Verständnis dafür.

    einklappen einklappen