Tötungsdelikt

30. April 2009 09:43; Akt: 30.04.2009 09:49 Print

Aargau zieht Lehren aus dem Fall Lucie

Nach dem Tötungsdelikt Lucie will der Aargauer Regierungsrat sicherstellen, dass auf Bewährung entlassene Straftäter schneller in Sicherheitshaft gesetzt werden können. Der Regierungsrat hat die Anhörung zur Gesetzesänderung gestartet.

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Die Vollzugsbehörde soll die Sicherheitshaft anordnen können, wie aus dem am Donnerstag veröffentlichten Entwurf zur Änderung der Strafprozessordnung hervorgeht. Der Regierungsrat will der Behörde für eine beschränkte Zeitspanne von 14 Tagen die Kompetenz einräumen, eine Sicherheitshaft verhängen können.

Diese soll für Personen angeordnet werden können, die aus dem Straf- oder Massnahmenvollzug bedingt entlassen oder sich im ambulanten Massnahmenvollzug befinden. Über eine Verlängerung der Inhaftierung soll der Präsident jenes Gerichtes entscheiden, das für den Vollzug der Freiheitsstrafe zuständig ist.

Das Verfahren hält gemäss Regierungsrat die rechtsstaatlichen Garantien vollumfänglich ein. Es stehe einer betroffenen Person jederzeit offen, beim Präsidenten der Beschwerdekammer des Obergerichts die Überprüfung der Haftanordnung zu verlangen.

Rasche Umsetzung

Im Interesse der Gewährleistung der Sicherheit soll die Strafprozessordnung so rasch als möglich revidiert werden. Der Regierungsrat möchte die Regelung nach der Beratung im Parlament auf den 1. Januar 2010 in Kraft setzen.

Bis zu diesem Zeitpunkt garantiert ein Pikettdienst der Präsidenten der Bezirksgerichte, dass bei bedingt entlassenen Personen, die eine Fremdgefährdung darstellen, eine umgehende Inhaftierung sichergestellt werden kann.

Die Revision der kantonalen Strafprozessordnung schliesst eine «Sicheitslücke». Nach dem neuen Strafgesetz des Bundes muss ein Gericht über die Sicherheitshaft befinden. Der Gerichtspräsident kann diese jedoch erst anordnen, wenn der Antrag beim Gericht hängig ist. Dieser Verfahrensablauf braucht Zeit.

Nach dem alten Strafrecht konnten die Vollzugsbehörden bis Ende 2006 einen auf Bewährung oder bedingt Entlassenen im Falle eines Gefährdungspotentials direkt in eine geschlossene Anstalt zurückversetzen.

Im Tötungsdelikt Lucie war der geständige Täter im letzten August auf Bewährung aus dem Massnahmenvollzug entlassen worden. Die Vollzugsbehörden waren über Probleme des 25-jährige Schweizers informiert gewesen. Er hatte das 16-jährige Au-Pair-Mädchen Lucie am 4. März in seiner Wohnung in Rieden bei Baden getötet.

(sda)