Tötungsdelikt Lucie

12. Juni 2009 10:19; Akt: 12.06.2009 10:27 Print

Schnelle Verhaftung von potentiellen Tätern

Nach dem Tötungsdelikt an Lucie will der Aargauer Regierungsrat sicherstellen, dass auf Bewährung entlassene Straftäter rascher in Sicherheitshaft gesetzt werden können. Diese Haft soll nach einer Empfehlung des Bundes jedoch höchstens 7 und nicht 14 Tage dauern.

Zum Thema
Fehler gesehen?

Das Bundesamt für Justiz (BJ) habe eine Haftdauer von 14 Tagen unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten als «problematisch» eingestuft, teilte der Regierungsrat am Freitag mit. Im Aargau hatten alle Parteien eine Sicherheitshaft von bis zu 14 Tagen unterstützt.

Rechtssprechung des Bundesgerichts

Das BJ empfahl dem Aargau, den Vollzugsbehörden die Kompetenz zu geben, eine Sicherheitshaft von höchstens 5 Tagen anordnen zu können. Der Bund stützt sich auf die Rechtssprechung des Bundesgerichtes. Bei einer Untersuchungshaft muss die betroffene Person innerhalb von drei Tagen zwingend einem Gericht vorgeführt werden.

Gemäss Regierungsrat ist es daher unumgänglich, die Zeitspanne, während der einer Verwaltungsbehörde eine Haftkompetenz zugewiesen wird, in der Strafprozessordnung «auf das Erforderliche zu beschränken». Die Sicherheitshaft soll nach den Beratungen im Kantonsparlament per Anfang 2010 eingeführt werden.

Über die Verlängerung der Sicherheitshaft soll der Präsident jenes Gerichtes entscheiden, das für den Vollzug der Freiheitsstrafe zuständig ist. Eine betroffene Person kann dagegen Beschwerde einreichen.

Auf Bewährung entlassen

Im Tötungsdelikt Lucie war der geständige Täter im vergangenen August auf Bewährung aus dem Massnahmenvollzug entlassen worden. Die Vollzugsbehörden waren über Probleme des 25-jährige Schweizers informiert gewesen. Er hatte das 16-jährige Au-Pair-Mädchen Lucie am 4. März in seiner Wohnung in Rieden bei Baden getötet.

Nach dem neuen Strafgesetz des Bundes muss ein Gericht über die Sicherheitshaft befinden. Der Gerichtspräsident kann diese jedoch erst anordnen, wenn der Antrag beim Gericht hängig ist. Dieser Verfahrensablauf braucht aber Zeit.

Daher will der Aargau die «Sicherheitslücke» schliessen und die Kompetenzen der Vollzugsbehörden erweitern. Nach dem alten Strafrecht konnten die Vollzugsbehörden bis Ende 2006 eine auf Bewährung entlassene Person im Falle eines Gefährdungspotentials direkt in eine geschlossene Anstalt zurückversetzen.

(sda)