Minarett-Gegner

22. Oktober 2009 13:42; Akt: 22.10.2009 14:20 Print

Muezzine und Scharia im Visier

Nach dem Wirbel um ihr Plakat haben die Minarett-Gegner nun auch offiziell ihren Abstimmungskampf eröffnet. Die SVP- und EDU-Politiker warnten abermals vor der Gefahr einer Islamisierung.

Zum Thema
Fehler gesehen?

Das Minarett habe keinen religiösen Charakter, bekräftigte der Solothurner SVP-Nationalrat Walter Wobmann am Donnerstag vor den Medien in Bern. Entsprechend verstosse ein Verbot von Minaretten auch in keiner Weise gegen die Glaubens- und Religionsfreiheit. Die Muslime in der Schweiz könnten ihren Glauben völlig frei auch ohne Minarette ausüben. Die Initianten bekämpfen die Minarette laut Wobmann vielmehr als religiös-politische Machtsymbole und wollen damit ein Zeichen gegen die ihrer Ansicht nach «offensichtlich stattfindende Islamisierung» setzen.

Warnung vor Muezzinen

Die Initianten brachten in diesem Zusammenhang zahlreiche Beispiele für die Unterdrückung der Frauen im Namen des Islam, sprachen von Repressalien gegen Christen in islamischen Ländern und warnten vor der Entstehung islamischer Parallelgesellschaften in der Schweiz. Der Zürcher SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer kritisierte dabei auch die Behörden, die beispielsweise über Zwangsehen hinwegsähen, obwohl diese den in der Verfassung garantierten Grundrechten widersprächen. Und schliesslich warnten die Initianten davor, dass mit den Minaretten auch zwingend die Gebetsrufer, die Muezzine, kämen. Das Minarett, der Muezzin und die Scharia stünden miteinander in direktem Zusammenhang, fasste Wobmann zusammen.

Breitseite gegen städtische Behörden

Die Debatte über ihre Abstimmungsplakate nahmen die Initianten ebenfalls auf. Schlüer bezeichnete die in verschiedenen Städten ausgesprochenen Verbote als «gravierend totalitäre Allüre». Nur mit der Drohung rechtlicher Schritte habe eine flächendeckende Zensur verhindert werden können. Über die Initiative, die mit gut 113 000 Unterschriften zustande gekommen ist, wird am 29. November abgestimmt. Bundesrat und Parlament lehnen sie ab.

(ap)