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01. Dezember 2009 10:55; Akt: 01.12.2009 16:52 Print

Minarett-Verbot «klar diskriminierend»

UN-Menschenrechts-Kommissarin Navi Pillay hat das vom Schweizer Stimmvolk angenommene Minarett-Verbot als «klar diskriminierend» bezeichnet. Die Annahme sei ein bedauerlicher Schritt für die Schweiz und sie riskiere damit, auf Kollisionskurs mit den internationalen Menschenrechten zu gehen.

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Das UN-Menschenrechtskomitee habe bereits im Vorfeld der Abstimmung vom vergangenen Sonntag darauf aufmerksam gemacht, dass die Schweiz im Falle einer Umsetzung der Initiative gegen die Menschenrechtskonvention verstosse. Sie zögere zwar, eine demokratische Abstimmung zu verurteilen, schreibt Pillay in einer Mitteilung vom Dienstag.

In aller Schärfe verurteile sie aber politische Kampagnen, die mit ausländerfeindlicher Panikmache in mehreren Ländern, darunter auch der Schweiz, zu solchen Resultaten führten. Ein Verbot für Bauten einer einzigen Religion sei klar diskriminierend. Die Behauptungen, wonach sich die Initiative nicht gegen den Islam oder Muslime gerichtet habe oder dass das Verbot die Integration fördere, seien unhaltbar, wenn nur eine Religion betroffen sei. Die UN-Menschenrechtskommissarin zeigte sich traurig darüber, dass das Schweizer Stimmvolk trotz Argumenten wie diesen ihre langjährige Unterstützung der fundamentalen Menschenrechte missachtete.

«Gesellschaftsspaltend und gefährlich»

«Auf Fremdenhass oder Intoleranz basierende Politik ist extrem beunruhigend, wo immer sie passiert», wird Pillay zitiert. Manchmal ziele sie auf Anhänger einer bestimmten Religion und manchmal auf Menschen einer anderen Rasse oder eines anderen ethnischen Ursprungs. Dies sei zerfressend und ab einem bestimmten Punkt auch gesellschaftsspaltend und gefährlich.

Zwar sei man in der Schweiz noch nicht an diesem Punkt angelangt. Die Initiative, die von Plakaten mit offenkundigem Fremdenhass begleitet worden war, und Kampagnen gegen Asylsuchende, Migranten und Fremde im Allgemeinen, seien aber Teil eines beängstigenden Trends.

Sie habe an der internationalen Konferenz in Genf im vergangenen April auf die zunehmende Brandmarkung von Menschen wegen ihrer Religion und ihrem Glauben aufmerksam gemacht. «Ich rufe alle dazu auf, diese diskriminierende Angelegenheit sehr ernst zu nehmen», wird Pillay zitiert. Wenn sich dieser Trend ausweite, seien nicht nur Mitglieder einer bestimmten Gruppe, sondern die Gesellschaft als Ganzes gefährdet.

(ap)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Herold Lukas am 01.12.2009 11:25 Report Diesen Beitrag melden

    Es reicht!!!

    Wir dürfen nicht mal Kirchen bauen in ihren Ländern, aber sie wollen bei uns irgendwelche Türme bauen, die sie nicht mal benötigen!?! (aussgaen von Muslimen!!) und nun werden wir wieder an den Pranger gestellt... Ich bin mir bewusst, dass ich mich jetzt auf das Niveau von diesen Ländern anpasse, aber irgendwann Platz auch mir der Kragen!

  • rampass am 01.12.2009 12:29 Report Diesen Beitrag melden

    eins Ausgewischt

    wurde dem Bundesrat,mit dem Ja zur Minarettinitiative,jedoch überlegten wohl die wenigsten was für Konsequenzen das Ganze hat.Das Volk ist nicht besser als unser Bundesrat,gleich zu gleich gesinnt sich gern.

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  • schaffhauser am 01.12.2009 13:55 Report Diesen Beitrag melden

    Volksentscheid

    Es war Volkes Wille - und es ist gut so! Diese Diskusionen bringen doch überhaupt nichts!

Die neusten Leser-Kommentare

  • iLe S am 09.05.2010 17:08 Report Diesen Beitrag melden

    ÜBERFLÜSSIG !!!

    ehrlich langsam geht es zu weit, das burka verbot verstehe ich immerhin in einer art, was bitteschön stören euch unsere minarette und wieso wird nur uns moslems solche sachen verboten, wenns um die juden oder die buddhisten geht halten alle ihre FRESSE! wie auch immer dann soll mir mal einer wieder mal sagen, die schweiz sei neutral haha! und ausserdem obwohl ich auch moslem bin und in meiner nachberschaft nur schweizer leben keinen würde es stören aber momentan habt ihr uns als zielscheibe-.- richtig unfair!

  • S.P. am 07.12.2009 13:12 Report Diesen Beitrag melden

    re:Warum nur eine Religion benachteilige

    Weil es in der Abstimmung nicht um Kirchen oder das Schächten ging ... sondern um das "Minaretverbot". Ich finde es ehrlich gesagt eine Frechheit was sich Menschen wie Politiker anmaßen. Ein demokratischer Volksentscheid hat aktzeptiert zu werden. Wenn dieser "Entscheid" rückgängig gemacht würde oder wiederholt werden würde - dann kann man auch gleich die gesamte Demokratie einäschern und einen Monarchen wählen ... Mir sind jed wede Art von Religionen völlig egal ... aber selbst ich merke das es bei bestimmten Menschen integrations defiziete gibt, was zu Angst und solchen "Entscheiden"führ

  • Alfred E. Neumann am 06.12.2009 15:32 Report Diesen Beitrag melden

    Es ist KEINE Diskriminierung!!!

    Schliesslich ist es ja nicht nur den Moslems, sondern auch den Christen, Juden, Hindu und Buddhisten verboten, Minarette zu bauen!!! Bloss dass Christen, Juden, Hindu und Buddhisten in der Lage sind, einen Volksentscheid zu akzeptieren... nur Moslems, Grüne und Linke haben ein Problem mit Volksentscheiden...

    • Jack Michaelsson am 07.12.2009 12:54 Report Diesen Beitrag melden

      Super

      Schon mal ein christliches Minarett gesehn? Ganz toller Kommentar.

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  • Silvie.K. am 04.12.2009 15:43 Report Diesen Beitrag melden

    Das ist zum heulen! für Navi Pillay

    Wozu? Braucht es eine UNO Hochkommissarin wegen der Abstimmung vom Bau der Anti Minarettintiative, die das Schweizervolk mit einem klaren Ja! annahm. Wenn diese Frau Pillay es diskriminierdend findet diese annahme ,ist es Ihr problem! Das Schweizervolk bestimmt immer noch selber in seinem Land was es will oder nicht will. Das sollten andere Länder auch akzeptieren!

  • S.N. am 04.12.2009 09:27 Report Diesen Beitrag melden

    Warum nur eine Religion benachteiligen

    Ich bin eine ganz klare Gegnerin des Minaretverbots und ich bin keine Muslimin. Ich finde wenn man schon so eine Abstimmung macht, dann warum muss es nur eine Religion betreffen. Andere Religionen dürfen weiterhin Ihre "Kirchen" so errichten wie sie wollen, nur der Islam hat jetzt ein Gesetz in der Bundesverfassung welches es Ihnen verbietet. Wenn schon so eine Abstimmung dann sollte es für alle gelten.