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01. Dezember 2009 10:55; Akt: 01.12.2009 16:52 Print

Minarett-Verbot «klar diskriminierend»

UN-Menschenrechts-Kommissarin Navi Pillay hat das vom Schweizer Stimmvolk angenommene Minarett-Verbot als «klar diskriminierend» bezeichnet. Die Annahme sei ein bedauerlicher Schritt für die Schweiz und sie riskiere damit, auf Kollisionskurs mit den internationalen Menschenrechten zu gehen.

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Das UN-Menschenrechtskomitee habe bereits im Vorfeld der Abstimmung vom vergangenen Sonntag darauf aufmerksam gemacht, dass die Schweiz im Falle einer Umsetzung der Initiative gegen die Menschenrechtskonvention verstosse. Sie zögere zwar, eine demokratische Abstimmung zu verurteilen, schreibt Pillay in einer Mitteilung vom Dienstag.

In aller Schärfe verurteile sie aber politische Kampagnen, die mit ausländerfeindlicher Panikmache in mehreren Ländern, darunter auch der Schweiz, zu solchen Resultaten führten. Ein Verbot für Bauten einer einzigen Religion sei klar diskriminierend. Die Behauptungen, wonach sich die Initiative nicht gegen den Islam oder Muslime gerichtet habe oder dass das Verbot die Integration fördere, seien unhaltbar, wenn nur eine Religion betroffen sei. Die UN-Menschenrechtskommissarin zeigte sich traurig darüber, dass das Schweizer Stimmvolk trotz Argumenten wie diesen ihre langjährige Unterstützung der fundamentalen Menschenrechte missachtete.

«Gesellschaftsspaltend und gefährlich»

«Auf Fremdenhass oder Intoleranz basierende Politik ist extrem beunruhigend, wo immer sie passiert», wird Pillay zitiert. Manchmal ziele sie auf Anhänger einer bestimmten Religion und manchmal auf Menschen einer anderen Rasse oder eines anderen ethnischen Ursprungs. Dies sei zerfressend und ab einem bestimmten Punkt auch gesellschaftsspaltend und gefährlich.

Zwar sei man in der Schweiz noch nicht an diesem Punkt angelangt. Die Initiative, die von Plakaten mit offenkundigem Fremdenhass begleitet worden war, und Kampagnen gegen Asylsuchende, Migranten und Fremde im Allgemeinen, seien aber Teil eines beängstigenden Trends.

Sie habe an der internationalen Konferenz in Genf im vergangenen April auf die zunehmende Brandmarkung von Menschen wegen ihrer Religion und ihrem Glauben aufmerksam gemacht. «Ich rufe alle dazu auf, diese diskriminierende Angelegenheit sehr ernst zu nehmen», wird Pillay zitiert. Wenn sich dieser Trend ausweite, seien nicht nur Mitglieder einer bestimmten Gruppe, sondern die Gesellschaft als Ganzes gefährdet.

(ap)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Dodi am 01.12.2009 11:27 Report Diesen Beitrag melden

    Moscheeverbot wäre diskriminierend!!

    Die lieben PolitikerInnen und anderen Wichtigtuer sollen jetzt mal ruhig sein. Diskriminierend ist das nicht, dass man ohne Turm seinen Glauben trotzdem frei ausleben darf. Zuerst vor der eigenen Türe kehren, danke! Einhaltung der Menschenrechte in der CH sucht weltweit seinesgleichen!

  • mp am 01.12.2009 11:33 Report Diesen Beitrag melden

    Frau Pillay...

    wieso greifen Sie die Schweiz an, das grenzt ja schon an Frechheit!! Gehe ich in einen Islamischen Staat und verlange Kirchen oder nach Menschenrechten werde ich in ein Gefängnis gesteckt mit Wasser und Brot und komme wenn überhaupt nur gegen ein Lösegeld wieder frei! Das sind Ihre Menschenrechte machen Sie da etwas und lassen Sie uns in Ruhe!!!

  • Max Huber am 01.12.2009 15:57 Report Diesen Beitrag melden

    UNO Beitritt war ein Fehler

    Den Fehler könne wir ja wieder korrigieren, Austritt. Die UNO ist ein Verein von Ignoranten, Diktatoren und Despoten. Auch das wurde uns von Links eingebrockt. Mal sehen wie sie und wieder aus der Sackgasse führen, sicher nicht mit der Internationalen!

Die neusten Leser-Kommentare

  • iLe S am 09.05.2010 17:08 Report Diesen Beitrag melden

    ÜBERFLÜSSIG !!!

    ehrlich langsam geht es zu weit, das burka verbot verstehe ich immerhin in einer art, was bitteschön stören euch unsere minarette und wieso wird nur uns moslems solche sachen verboten, wenns um die juden oder die buddhisten geht halten alle ihre FRESSE! wie auch immer dann soll mir mal einer wieder mal sagen, die schweiz sei neutral haha! und ausserdem obwohl ich auch moslem bin und in meiner nachberschaft nur schweizer leben keinen würde es stören aber momentan habt ihr uns als zielscheibe-.- richtig unfair!

  • S.P. am 07.12.2009 13:12 Report Diesen Beitrag melden

    re:Warum nur eine Religion benachteilige

    Weil es in der Abstimmung nicht um Kirchen oder das Schächten ging ... sondern um das "Minaretverbot". Ich finde es ehrlich gesagt eine Frechheit was sich Menschen wie Politiker anmaßen. Ein demokratischer Volksentscheid hat aktzeptiert zu werden. Wenn dieser "Entscheid" rückgängig gemacht würde oder wiederholt werden würde - dann kann man auch gleich die gesamte Demokratie einäschern und einen Monarchen wählen ... Mir sind jed wede Art von Religionen völlig egal ... aber selbst ich merke das es bei bestimmten Menschen integrations defiziete gibt, was zu Angst und solchen "Entscheiden"führ

  • Alfred E. Neumann am 06.12.2009 15:32 Report Diesen Beitrag melden

    Es ist KEINE Diskriminierung!!!

    Schliesslich ist es ja nicht nur den Moslems, sondern auch den Christen, Juden, Hindu und Buddhisten verboten, Minarette zu bauen!!! Bloss dass Christen, Juden, Hindu und Buddhisten in der Lage sind, einen Volksentscheid zu akzeptieren... nur Moslems, Grüne und Linke haben ein Problem mit Volksentscheiden...

    • Jack Michaelsson am 07.12.2009 12:54 Report Diesen Beitrag melden

      Super

      Schon mal ein christliches Minarett gesehn? Ganz toller Kommentar.

    einklappen einklappen
  • Silvie.K. am 04.12.2009 15:43 Report Diesen Beitrag melden

    Das ist zum heulen! für Navi Pillay

    Wozu? Braucht es eine UNO Hochkommissarin wegen der Abstimmung vom Bau der Anti Minarettintiative, die das Schweizervolk mit einem klaren Ja! annahm. Wenn diese Frau Pillay es diskriminierdend findet diese annahme ,ist es Ihr problem! Das Schweizervolk bestimmt immer noch selber in seinem Land was es will oder nicht will. Das sollten andere Länder auch akzeptieren!

  • S.N. am 04.12.2009 09:27 Report Diesen Beitrag melden

    Warum nur eine Religion benachteiligen

    Ich bin eine ganz klare Gegnerin des Minaretverbots und ich bin keine Muslimin. Ich finde wenn man schon so eine Abstimmung macht, dann warum muss es nur eine Religion betreffen. Andere Religionen dürfen weiterhin Ihre "Kirchen" so errichten wie sie wollen, nur der Islam hat jetzt ein Gesetz in der Bundesverfassung welches es Ihnen verbietet. Wenn schon so eine Abstimmung dann sollte es für alle gelten.